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Wir haben in der Nacht vom 9. auf den 10. November das Buero der Staatsanwaltschaft in Zuerich mit Farbe angegriffen. Die Staatsanwaltschaft als Spitze der Repression in unserem Fokus!
Die oekonomische und politische Krise verschaerft sich lafend. Klar ersichtlich wird dies einerseits durch den bevorstehenden Stellenabbau in der Schweiz (CS, Novartis, Swissprinters, etc.) andererseits auf internationaler Ebene wie das Beispiel Griechenland. Die EU zwingt eine Gesellschaft den Guertel immer enger zu schnallen. Die Angriffe auf die erkaempften Errungeschaften der ArbeiterInnenklasse laufen international koordiniert, wie z.B. am G20 letztes Wochenende.
Logisch richten sich die Angriffe gegen diejenigen, die sich zur Wehr setzen und eine antikapitalistische revolutionaere Perspektive erkaempfen. So z.B. die Gruppe revolutionaerer Kampf in Griechenland. Oder in der Schweiz die Massenverhaftung von 500 Personen am 1. Mai, die Vernichtung vom gesamten politischen Material und die darauf folgende Hetze durch oeffentliche Fotofahndungen (Blick, Internet, …).
Dabei unterscheidet die Repression zwischen revolutionaeren und reformistischen Kraeften. Waehrend jene die eine revolutionaere Perspektive aufzeigen verfolgt werden, kann die andere auf staatliche Unterstuetzung zaehlen (vgl. Occupy Paradeplatz). Was bekaempft wird und was nicht, leitet sich daraus ab, was fuer Inhalte repraesentiert, wie sie umgesetzt werden und ob sie im antagonistischen Widerspruch zum Kapitalismus stehen.
Die Spitze der Repression stellt dabei auf schweizerischer Ebene die Staatsanwaltschaft dar (Bundeskriminalpolizei, Nachrichtendienst). Diese Instanzen sind daran interessiert die revolutionaere Linke general-praeventiv anzugreifen. Dabei werden geheimdienstliche Mittel eingesetzt und auf int. Ebene vorbereitet. Dabei zeigt sich der politische Charakter klar. Erinnert sei an die politische Zensur im Verfahren gegen Silvia, Billy und Costa. Gezielt wurde der politische Austausch unterbunden. Ein aehnliches Bild zeigt sich im Prozess gegen Andi, wo mit Mueh und Not das von ihnen geschaffene Konstrukt aufrecht erhalten werden soll. Sei es mit Dokumentenfaelschung oder dem Wiederaufgreifen laengst eingestellter Verfahren.
Es gilt also sich bewusst zu sein, wieso und wie der Staat und Seine Repressionsorgane arbeiten. So kann man sich in der Auseinandersetzung besser wappnnen und sich offensiv, kollektiv wehren. Organisieren wir uns, um der Repression gemeinsam entgegen zu treten und den Kampf fuer eine Gesellschaft ohne Unterdrueckung und Ausbeutung weiter fuehren!
Angegriffen werden Einzelne, gemeint sind wir Alle!
Freiheit fuer alle politischen Gefangenen!
Gemeinsam gegen Staat, Kapital und Repression!