Offenbar verschickt die Staatsanwaltschaft Briefe, in denen die Betroffenen dazu aufgefordert werden, ihre Einsprachen gegen die Strafbefehle wegen der Antirep- Demo am 4.6.2011 in Bern zurückzuziehen. Die Schreiben sind so formuliert, dass wenn es unterschrieben zurückgeschickt wird, gilt die Einsprache damit zurückgezogen!
Aus dem Brief geht nicht hervor, dass sich der/ die Angeschuldigte auch äussern soll, wenn an der Einsprache festgehalten wird – d.h. es könnte angenommen werden, dass wer nicht auf das Schreiben reagiert, automatisch an der Einsprache festhält.
Nun haben Betroffene aber ein zweites Schreiben erhalten, in dem sie noch einmal explizit und unter Ansetzung einer Frist dazu angehalten werden, zum Rückzug bzw. Festhalten an der Einsprache Stellung zu beziehen.
Hier findet ihr eine Vorlage für einen Brief, welcher der Staatsanwaltschaft geschickt werden kann, um an der Einsprache festzuhalten. Rot markiert sind jene Teile, die ihr selbst noch ergänzen müsst.
Es grüsst euch solidarisch
euer AntiRep Bern
Wer die Vorlage möchte, kann sich per Mail bei uns melden: ea@immerda.ch