Hier eine unvollständige Sammlung der Reden, welche im Revolutionären Block am 1. Mai in Zürich gehalten wurden.
U. a. zur: Sozialpartnerschaft I der Gewerkschaftsführung I dem Arbeitskampf im Pflegebereich I den Politischen Gefangenen I dem Hungerstreik von Marco, Billy und Yilmaz I Griechenland I Gripen-Ueli-Maurer-Aktion
Rede zu Sozialpartnerschaft und Gewerkschaftsführung:
Der Kapitalismus ist in Krise! Niemand mehr kann das leugnen. Wir bekommen das nicht nur täglich immer mehr zu spüren, nein, sogar die politischen Eliten sind gezwungen einzugestehen, dass das Wirtschaftssystem am Arsch ist.
Aber in jedem Drama gibt es da noch einen Dorftrottel, der überhaupt nichts checkt. In unserem Fall ist das die Gewerkschaftsführung und die übriggebliebenen ReformistInnen. Man stelle sich vor: in einer Zeit der Massenentlassungen, des massiven Angriffs des Bürgertums auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen hockt die Gewerkschaftsführung aufs Maul. Jetzt, wo man sich wehren müsste, ist sie still, wickelt sie Entlassungen ab, verwaltet sie den Abbau!
Und wenn wir etwas von der Gewerkschaftsführung hören, dann sind es zwei Dinge:
Zum einen greift sie zusammen mit der SP und dem Grünen Polizeivorsteher – wie heute am ersten Mai – die Linke an. Sie will den 1. Mai von kritischen Stimmen säubern. Sie will den Herrschenden nicht auf die Füsse treten – wo es ihnen doch gerade so schlecht geht. Sie bricht aktiv mit der Tradition, die 1. Mai-Demonstration über den Paradeplatz laufen zu lassen. Dies genau ab dem Zeitpunkt, an dem der Staat des Kapitals die Banken gerettet hat und uns Sparmassnahmen aufdrückt. Und genau das ist ihre Rolle: Sie – wie auch die SP oder die Grünen – halten den KapitalistInnen in der Krise den Rücken offen. Sie sorgen zuverlässig für Ruhe und Ordnung.
Was hören wir noch, von der Gewerkschaftsführung? Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum. Das ist das einzige Rezept, dass sie haben. Und es ist ein blinde, dumme Illusion. Der Kapitalismus ist in Krise und das nicht zufällig. Aber Wachstum ist eben die einzige Hoffnung für Sozialpartnerschafts-Idioten, die nicht von einer Klassengesellschaft, die nicht von gegensätzlichen Interessen zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat sprechen wollen!
In einer Zeit, in welcher alle zusammenzucken, wenn sie das Wort „Reform“ hören, weil „Reform“ sowieso nur Verschlechterungen und Angriffe von oben bedeuten, in so einer Zeit haben ReformistInnen und die Lüge der Sozialpartnerschaft ausgedient. Sie haben nur noch eine Funktion. Und zwar für die Herrschenden. Heute – wie immer wieder in historischen Krisen – sehen wir, dass diese sogenannte Linke nur die linke Hand des Kapitals ist. Sie macht Politik für die KapitalistInnen, weil sie nicht über den Kapitalismus hinausdenken kann. Sie hindern uns daran, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen, denn sie wollen nicht, dass man sieht, dass der Kapitalismus keine Fehler hat, sondern der Fehler ist! Gegen ihre Ideologie kämpfen wir im Alltag. Und ihren Bullen und ihrer Ruhe und Ordnung stehen wir heute entgegen!
Rede zu Arbeitskämpfen im Pflegebereich:
Heute wollen wir unsere Solidarität mit der Pflege ausdrücken! Die Pflege verrichtet eine Arbeit, welche historisch gesehen fast ausschliesslich von Frauen ausgeübt wurde gratis oder unterbezahlt. Mit Handkuss hat der Kapitalismus diese Tradition übernommen und jetzt in Krisenzeiten spitzt sich dieses Ausbeutungsverhältnis zu.
Die Politiker gaukeln eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen vor, welche real aber nicht existiert.
Mit diesem Schwindel haben sie eine Menge Sparprogramme auf den Plan gerufen, an denen sich die KapitalistInnen letztendlich eine goldige Nase verdienen.
Das Pflegepersonal hingegen, ist mit Personalmangel, Entlassungen, Arbeitsintensivierung, und Lohndrückerei konfrontiert.
In Genf hat das Spitalpersonal auf solche Schweinereien mit einem Streik geantwortet, da ihr Lohn bei stetiger Arbeitsbelastung eingefroren wurde. Sie haben erfolgreich gekämpft.!!
Dieses Beispiel zeigt uns, dass es sich lohnt zu kämpfen!
Und wieder einmal wird klar, dass der Kapitalismus mit seiner Profitlogik generell bekämpft werden muss, damit eine Arbeit tauglich, schön und zufriedenstellend sein kann.
Wir solidarisieren uns mit den Arbeitskämpfen in der Pflege!
Gesundheit ist keine Ware!!
Weg mit der Ökonomisierung der Gesundheit, weg mit der Frauendiskriminierung!!
Rede zum Verbrennen des Gripen und Versenkung von Ueli Maurer:
Ja, es ist wieder mal so weit! Die Schweiz braucht neue Kampfjets.
Ja, es ist wieder mal so weit! Die Kassen der Schweiz sind leer!
Und es ist immer noch so weit: der Sozialabbau muss weitergehen!
Es ist nicht lange her, da mussten die Banken gerettet werden, weil sie sich verspekuliert hatten.
Es ist nicht lange her, da musste der Umwandlungssatz der Rentenversicherung herabgeschraubt werden, weil die Versicherungen lieber bei unseren Renten sparen, als an ihrem Profit.
Die Bonzen haben die Schweiz im Griff. Und die Krise hat die Schweiz fest im Griff. Also muss dort gespart werden, wo es den Bonzen nicht weh tut.
So geht der Sozialabbau ruhig weiter:
– Die Fallpauschale im Gesundheitswesen wird eingeführt und damit der Klassenmedizin zum Durchbruch verholfen.
– Die Studiengebühren werden angehoben und zusammen mit der früher eingeführten Bolognareform werden die Universitäten noch mehr zur „Kaderschmiede“ derer, die das Geld dazu haben.
– Und nun steht auch wieder das Rentenalter zur Debatte. Doch wenn wir bis 67 arbeiten können, weshalb nicht die Rente gleich abschaffen? Oder anders: wer heute mit über 50 versucht einen neuen Job zu finden, der weiss dass ein höheres Rentenalter für viele heissen wird, länger arbeitslos zu sein.
Für die sozialen Errungenschaften ist schon lange kein Geld mehr vorhanden. Wenn das Geld nicht als Steuergeschenke für die Reichen ausgegeben wird, dann dient es wieder mal zur Rettung der maroden Marktwirtschaft oder auch zum Kauf von Kampfflugzeugen.
Während bei uns gespart wird, werden Beträge in Rüstung investiert, mit welchen die Sozialwerke längst saniert wären.
Doch das ist nicht nur hier so:
In Griechenland werden durch die Europäische Zentralbank und den IWF mit aller Gewalt Angriffe auf die sozialen Errungenschaft durchgesetzt. Angeblich zur Rettung der dortigen Wirtschaft. Dabei werden mit dem europäischen „Rettungsschirm“ vor allem die hiesigen Gläubiger, die Banken und Versicherungen – also die privaten Profite – geschützt und die Verluste wieder einmal vergesellschaftet. Die griechische Bevölkerung bezahlt dafür mit Entlassungen, Lohneinschnitten und dem grenzenlosen Abbau von Sozial- und Rentenleistungen. Dem Widerstand der Griechischen Bevölkerung dagegen gilt unsere Solidarität! Doch trotz massivem Widerstand gegen diese „Sparpläne“, bezahlt die griechische Bevölkerung nicht nur für die Misswirtschaft ihrer eigenen Bonzen. Sie bezahlt auch die ständig steigende polizeiliche und militärische Aufrüstung. Das Kriegsmaterial für die Europäische Aussengrenze und das Tränengas gegen den inneren Widerstand kommt von denen, die sich jetzt als Geberländer darstellen: Die deutsche und französische Kriegswirtschaft. Sie stösst sich am sogenannten Rettungsschirm gesund, während es die Bevölkerung durch Sparpakete bezahlen darf.
Auch wenn Sarkozy vielleicht nach den nächsten Stichwahlen ausgekärchert hat, in den nicht nur in den französischen Banlieus, auch in den Fabriken, den Häfen, den Schulen, Unis und öffentlichen Betrieben rumort es schon lange! Während die „Grand Nation“ mit ihrer „Force de Frappe“ wieder auf den Kriegsschauplätzen des Mittelmeerraums Fuss zu fassen versucht, gehen auch hier alle sozialen Errungenschaften vor die Hunde. Die französische Wirtschaft dankt, und bringt mit Bomben ihre Form von Demokratie und Menschenrechtem im Tausch gegen Ölförderrechte und wirtschaftliche Vorherrschaft. Es ist zu bezweifeln, sie damit die Krise überwinden können. Und es ist zu bezweifeln, dass jemand anders den Preis dafür zahlen muss, als die ArbeiterInnen in Frankreich und in den eroberten Märkten.
Lassen wir uns nicht länger verarschen! Geben wir den Bonzen auf’s Maul!
Ueli halt’s Maul!
Sarkozy, ta guele!
Obama, shut up!
Merkel, halt die Fresse!
Barroso sei einfach still!
Kämpfen wir gemeinsam und solidarisch gegen Sozialabbau, gegen den Klassenkampf von oben, gegen den imperialistischen Krieg!
Für eine klassenlose Gesellschaft! Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Kommunismus!
Grussbotschaft der griechischen Organisation Revolutionärer Kampf:
Wir grüssen die Mobilisierungen in Zürich rund um den 1. Mai 2012!
Die Organisation für den Revolutionären Kampf grüsst diese Mobilisierungen, die einen wichtigen Beitrag zur Wegbereitung und Internationalisierung unserer Sache leistet. Solche Anlässe bieten eine Möglichkeit die Freundschaften unter Genossen und Militanten verschiedener Herkunft zu verstärken und generell den sozialen Kampf zu internationalisieren.
Wir, als Organisation für den Revolutionären Kampf denken, dass die Solidarität mit den gefangenen Militanten wichtiger ist als nur die Unterstützung dieser Genossen, die vom Staat verfolgt werden. Diese Solidarität ist allgemein ein wichtiger Punkt im subversiven Kampf, die über die reine Unterstützung der Gefangenen hinausgeht. Vor allem wenn die Solidarität die nationalen Grenzen überschreitet und einen internationalen Charakter annimmt, erhält der Kampf eine neue und breitere Dynamik.
Unser Ziel und auch das Ziel der Militanten aller Welt (egal welche Form von Kampf jeder/jede wählt und was das jeweilige Angriffsziel ist), ist unserer Meinung nach der Kampf für eine befreite Menschheit. Das Ziel ist, immer und überall, die soziale Revolution vorzubereiten.
Erklärung zum Hungerstreik von Billy, Yilmaz und Marco: hier