Vor rund zwei Wochen, am 2. Juni 2012, fand auf dem basler NT-Areal eine unbewilligte Party mit über 1000 TeilnehmerInnen statt. Nachdem ein Zivilfahnder versucht hatte, sich unter die Leute zu mischen und mehrmals zum Gehen aufgefordert worden war, kam es zu einem Gerangel. Im Verlauf des Abends wurde ein Genosse mit der Behauptung der Beteiligung daran verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft gesetzt. Ein weiterer Versuch von Polizei und Justiz, möglichst viele Leute von der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum abzuschrecken und einzuschüchtern!
Dass auch die Herrschenden unlängst die Bedeutung des öffentlichen Raums als Ort gesamtgesellschaftlicher politischer Auseinandersetzung erkannt haben, zeigt sich in zahlreichen Formen: Sei es am 1. Mai in Zürich, bei unbewilligten Demos oder bei der allgemeinen Zunahme an Kontrolle und Überwachung der Strassen und Plätze: Das Ziel der Polizei als ausführende, physische Machtdemonstration des Staates ist stets das selbe. Mit riesigen Bullenaufgeboten wird Präsenz markiert, der Raum abgesteckt und alle, die sich ausserhalb der bürgerlichen Legalität und Kontrolle bewegen werden eingekesselt, kontrolliert, schikaniert oder verhaftet und erhalten nicht selten hohe Bussen. Einschüchterung und Abschreckung, hohe Bussen und lange (U-)Haft ist oberstes Gebot der Polizeieinsätze. Dies ist die repressive Konsequenz der „Aufwertung“ ganzer Stadtteile und der Vertreibung der proletarischen Bevölkerung sowie allen, die sich gegen diese Entwicklung wehren, aus den Stadtzentren im Zuge des kapitalistischen “Aufwertungs“prozesses.
Das an diesem Wochenende besetzte NT-Areal steht dabei exemplarisch für eben diese Vertreibung im Zeichen sozialdemokratischer „Stadtaufwertung“. Über lange Jahre boten die verlassenen Lagerhallen und Rangierplätze dieses Areals der basler Jugend Möglichkeiten, sich zeitweise der Konsum- und Verwertungslogik zu entziehen. Im Zuge der Projektes „Basel Nord“ – so der Name für die „Verwertung“ der proletarischen Viertel Matthäus, Kleinhünigen und St.Johann zugunsten des Novartis-Campus und teurem Wohneigentum – muss nun auch das NT einer geschniegelten Überbauung im sogenannt „mittleren bis oberen Preissegment“ weichen.
Bei der Sauvage auf dem NT-Areal wurde ein Raum aufgemacht und für kurze Zeit zurückerobert. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung und der Zuspitzung der Repression gegen Bewegungen im öffentlichen Raum muss es genau darum gehen: Einen Raum zu öffnen, um ihn politisch mit unseren klassenkämpferischen Inhalten zu füllen. Lassen wir uns nicht abschrecken und einschüchtern, nehmen wir uns den Raum, um unsere Inhalte auf die Strasse zu tragen!
Dem verhafteten Genossen (Sektion Revolutionärer Aufbau Winterthur) geht es gut, er verweigert die Aussage gegenüber Polizei und Staatsanwälten und wird solidarisch unterstützt. Natürlich setzt sich die staatliche Repression mit dem Ziel der Abschreckung gerade bei der Verhängung der U-Haft fort: Wenn jemand konsequent die Aussage verweigert und von aussen unterstützt wird, versuchen Staatsanwälte, Haftrichter und so weiter erst recht, den Widerstand zu brechen und lange Haft als Folge klassenkämpferischen Handelns aufzuzeigen.
Lassen wir sie damit keinen Erfolg haben! Schickt dem Genossen Solidarität und Grüsse und meldet euch bei der Roten Hilfe für mehr Infos. Post für den Genossen leiten wir ihm gerne weiter: Schickt eure Briefe, Karten, usw an Rote Hilfe, Postfach 1121, 8026 Zürich. Haltet euch über www.aufbau.org auf dem Laufenden!
Freiheit für unseren Genossen vom NT-Areal!
Revolutionärer Aufbau Winterthur,
Rote Hilfe Schweiz,
19.6.2012