Flugblatt zur Soli-Kundgebung für die Streikbewegung in Peru

Folgendes Flugblatt veröffentlichen wir in Solidarität mit der Streikbewegung gegen Minenprojekte in Peru: (pdf)

Gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung: Weltweit kämpfen!

Solidarität mit den Protesten gegen die Bergbauprojekte in Peru!

In der peruanischen Provinz Cajamarca legt ein Generalstreik gegen das Bergbauprojekt „Minas Conga“ seit dem 31. Mai 2012 mehrere Städte komplett lahm. Geschäfte, Universitäten und Schulen sind geschlossen, Strassen und Plätze von Protestierenden blockiert und das Baugelände der „Minas Conga“ von hunderten BäuerInnen und BewohnerInnen der umliegenden Dörfer besetzt. Mit dem Generalstreik will die Bevölkerung das Ausbauprojekt „Minas Conga“ der schon bisher grössten Goldmine Lateinamerikas, Yanacocha, verhindern und damit ihre natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: das Wasser. Durch das Ausbauprojekt würden nämlich fünf Bergseen trockengelegt und hunderte natürliche Quellen und Trinkwassersammelstellen in der ganzen Region gefährdet. Besitzerin der Yanacocha-Goldmine ist neben dem weltgrössten Goldbergbaukonzern, der Newmont Mining Corporation, auch die Weltbank.

Nur wenige Tage vor dem Beginn des Generalstreiks in Cajamarca kam es auch in der südlichen Provinz Espinar in Peru zu Protesten gegen das Kupfer- und Goldbergwerk Tintaya, das dem schweizer Bergbaukonzern Xstrata gehört. Die Protestierenden forderten unabhängige Untersuchungen über Umwelt- und Wasserverschmutzungen in der Region und eine Erhöhung der Investitionen in die Entwicklung der Region von derzeit 3 auf 30 Prozent der Gewinne des Unternehmens.

 

Die peruanische Regierung antwortet in beiden Fällen mit riesigen Polizei- und Militäraufgeboten auf die Proteste. In Cajamarca wurden bisher mehrere Dutzend Demonstrierende verletzt, in Espinar mindestens 4 Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt. Zudem verhängte der peruanische Präsident den Ausnahmezustand über die Region Cusco und liess den Bürgermeister von Espinar für einige Tage in „präventive“ Haft setzen. Ein klares Bekenntnis der peruanischen Regierung also, auf welcher Seite sie steht, trotz aller gegenteiliger Bekundungen. Nicht das Interesse und der Schutz der Bevölkerung gehen im Geschäft mit Rohstoffen vor, sondern die Gewinninteressen der grossen Bergbaukonzerne und ihrer BesitzerInnen.

 

Für Xstrata zahlt sich das aus. 2011 konnte der schweizer Konzern satte 11,7 Milliarden Betriebsgewinn verbuchen. Im ruhigen Hinterland des Steuerparadieses Zug angesiedelt, bemüht sich Xstrata um möglichst wenig Aufregung um ihre dreckigen Geschäfte und versucht sich nach aussen mit einer weissen Weste und „vorbildlichen“ sozialen und ökologischen Projekten zu präsentieren. Aber auch das seco unter Bundesrat Schneider-Ammann hilft tatkräftig mit, wenn es darum geht, das ruhige Hinterland für die KapitalistInnen zu bewahren: Es sei „zu delikat“ sich in einen Konflikt zwischen einem schweizer Konzern, einer Regierung und der dortigen Bevölkerung einzumischen, beschied er.

 

Dass die KapitalistInnen,die mit dem immer schnelleren und zerstörerischeren Abbau von Rohstoffen Profit machen wollen, ohnehin kein Interesse an einem umweltschonenden Bergbau haben, vermag in der aktuellen Krise des Kapitalismus erst recht nicht zu erstaunen. Während immer mehr lukrative Anlagemöglichkeiten fortgeschwemmt werden, müssen sie sich wenigstens noch an die verbleibenden krallen und daraus in möglichst kurzer Zeit den maximalen Ertrag herausholen. Umweltverträglich ist eine Produktion, die sich am Profit orientiert deshalb nie. Der Kampf gegen die drastischsten Auswüchse der Ausbeutung der ArbeiterInnen und der natürlichen Lebensgrundlagen kann wie in Peru über den Widerstand hinausreichen und eine Perspektive beinhalten, die das System „Kapitalismus“ in Frage stellt: Hin zu einer Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse massgebend für die Produktion sind.

 

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Kommunismus!