Am Dienstag, dem 10. Juli, wurden in einer koordinierten Verhaftungsaktion Genossen festgenommen. Die Mehrheit ist zwischen 18 und 20 Jahre alt. Es zeigt sich klar, dass die Repression gezielt bei den Jungen ansetzt, um möglichst früh durch die Gefährdung von Lehr-, Schul- oder Arbeitsplätzen Eindruck zu schinden. Einer ist am Freitag (13. Juli) freigelassen worden, die Übrigen sitzen nun in Untersuchungshaft, . Ihnen allen werden Aktivitäten am 1. Mai vorgeworfen – darunter sowohl Aktionen an der bewilligten Demonstration am Vormittag wie auch am Nachmittag im Rahmen des Revolutionären Treffs auf dem Kanzleiareal und in der nahen Umgebung.
Der Machtanspruch des Staates in Form von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auf die absolute Kontrolle des Raums soll untermauert werden. Wer mit seinen oder ihren Inhalten und Formen im öffentlichen Raum präsent sein will, soll abgeschreckt werden. Das zeigt sich nicht nur am 1.Mai, sondern auch in der allgemeinen Zunahme der Überwachung im öffentlichen Raum, der Vertreibung von „unerwünschten Gruppen“ im Rahmen der „Stadtaufwertung“ (wie auf der Bäckeranlage in Zürich) oder in der Verfolgung der Beteiligten an illegalen Parties. In all diesen Fällen wie auch anhand der Vorwürfe in dieser Geschichte soll aufgezeigt werden, dass nichts toleriert wird, was sich unkontrolliert den öffentlichen Raum nimmt und ihn nutzt.
Wir lassen uns nicht einschüchtern von diesen Abschreckungsversuchen. Wir sind der Meinung, dass wir uns den öffentlichen Raum nehmen sollen, ihn nutzen und verteidigen wollen. Daher gilt es, sich in derartigen Situationen gemeinsam und kämpferisch zu wehren.
Wir laden dazu ein, sich diesem Aufruf anzuschliessen. Schreibt ein Mail an rotehilfe@aufbau.org, wenn ihr euch als Einzelperson, Gruppe oder Organisation dieser Solidaritätserklärung anschliessen wollt, und leitet sie weiter.
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Stand 23. August 2012