Aufruf zur Demonstration am 29.9.2012, 13.30h, Barfüsserplatz Basel (Demo bewilligt)
Anlässlich einer Party mit über 1000 TeilnehmerInnen auf dem NT-Areal in Basel wurde ein Mitglied des Revolutionären Aufbau Winterthur verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, weil ihm eine Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten vorgeworfen wird. Seit dem 2. Juni sitzt er nun im U-Haft-Gefängnis Basel-Waaghof, Anfang September wurde die Untersuchungshaft wegen „Wiederholungsgefahr“ verlängert.
Wer sich an der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum beteiligt, ist einE StraftäterIn, der/die weggesperrt gehört. Dies ist die Logik der präventiven Repression, die sich in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen offenbart. Ihr Ziel ist es, möglichst viele davon abzuschrecken sich gegen die herrschenden Zustände zu wehren.
Dieses Vorgehen lässt sich schweizweit beobachten. Seien es Fussballfans, die sich auf die Strasse begeben, um zum Stadion zu ziehen, Jugendliche, die angesichts teurer Clubpreise auf öffentlichen Plätzen feiern, Flüchtlinge, die sich in selbstverwalteten Zentren weiterbilden, HausbesetzerInnen, die ihren Wohnraum verteidigen, QuartierbewohnerInnen, die gegen eine Stadtentwicklung zu ihren Ungunsten demonstrieren oder politische AktivistInnen, die ihre Inhalte im öffentlichen Raum fassbar machen wollen. An all diesen Orten finden auf die eine oder andere Art und Weise Konfrontationen mit der staatlichen Repression in Form der Polizei statt.
In der Begründung der Untersuchungshaft zeigt sich der politische Charakter des Verfahrens, das gegen den NT-Gefangenen geführt wird: Laut Staatsanwaltschaft rührt diese Wiederholungsgefahr nämlich daher, dass er in der klassenkämpferischen Linken organisiert ist. Sie kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Gleichzeitig verhindert sie jegliche politische Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall. Gegen aussen soll mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden. Die Verschärfung der Repression in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen reiht sich damit in einen allgemeinen Angriff von oben auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Dies geschieht nicht nur hier, sondern weltweit.
Wir setzen uns diesem Versuch der Abschreckung und der Kriminalisierung der politischen Organisierung entgegen. Wir setzen die positionsübergreifende Solidarität allen Versuchen entgegen, die Benutzung des öffentlichen Raums zu verhindern. Nehmen wir uns den Raum weiterhin, nutzen und verteidigen wir ihn!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Überregionales Bündnis gegen Repression, 13.9.2012
Folgende Organisationen unterstützen diesen Aufruf (Stand 26.9.2012, Unterschriften werden laufend aktualisiert):
Revolutionärer Aufbau Schweiz | Rote Hilfe Schweiz | Kollektiv Hirscheneck Basel | Bewegung für den Sozialismus (BfS) Basel | Anarchistische Aktion Riehen (AAR) | neue PdA Basel | TKIP | IDHF | Capribar Basel | Bleiberecht Basel | Young Struggle | 5 Freunde | augenauf Basel | Infoladen Magazin Basel | Einzelpersonen aus der Wasserstrasse, Basel | Villa Rosenau Basel | neues Kino Basel | décroissance Basel | MLKP | Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg | Occupy Basel | ITIF Basel | Fekar Basel | OFF Basel | Anti-Repressions-Gruppe Basel | gruppe antikapitalistische praxis (gap) | Bewegung für soziale Gerechtigkeit | Antikapitalistische Linke (AKL) | BFS Jugend Zürich | Libertäre Aktion Winterthur | Rote Aktion Mannheim | Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) | Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch | Infoladen Rabia Winterthur | Frauenlesben-Café Winterthur | Antirep Winterthur | sozialistische Zeitung vorwärts“ | HelferInnen der Roten Falken Zürich | Karakök Autonome | Euskal Herriaren Lagunak – FreundInnen des Baskenlands Schweiz | Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (AKZO) | Greis | Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ) | Marco Camenisch | Revolutionäre Gruppe Ostschweiz | Scintilla | Comites por un Socorro Rojo Estado Español | Tierrechtsgruppe Zürich | Kommunistische Jugend Schweiz | assembly for the case of Revolutionary Struggle | Bündnis alle gegen rechts |
Wer den Aufruf und die Demo unterstützen will melde sich bei rotehilfe@aufbau.org.