Am Donnerstag, 27.9., ist nun auch der Letzte der Verhafteten vom 1. Mai freigelassen worden. Nachdem die Mehrheit der Gefangenen vom 1. Mai nach ungefähr sechs Wochen rauskamen, dauerte es bei ihm nun insgesamt zehn Wochen. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass sie noch nach weiteren Tatbeteiligten fahnden würden und er sich mit diesen absprechen könnte. Nun ist er draussen – ohne, dass weitere Personen einvernommen worden wären. Ein weiterer Beleg dafür, wie die Staatsanwaltschaft politisch motiviert vorgeht und fadenscheinige Gründe nutzt, um gegen aussen eine harte Hand zu signalisieren.
Für uns reiht sich dieser Angriff in das Anziehen der Repression angesichts der Kapitalismuskritik, die verschiedenartig geäussert wird. Dabei soll vorbeugend abgeschreckt werden, so dass sich möglichst nichts entwickelt oder ausbrechen könnte. Dieser Ansatz zeigt sich speziell in all den Fällen auf, wo Personen verfolgt werden, weil sie den öffentlichen Raum so nutzten, wie sie es für richtig hielten. Unabhängig davon, ob dies der 1. Mai ist, das NT-Areal in Basel, die Strassen zu Fussballstadien oder kulturelle Anlässe wie unbewilligte Fest.
Der Angriff reiht sich für uns auch in die Angriffe gegen den 1. Mai ein. Wiederum soll verhindert werden, dass sich Personen an dem Tag in den Kreis vier wagen, wiederum wird der politische Charakter des Tages angegriffen, indem von „Chaotentum“ und „Krawallanten“ die Rede ist. Genauso haben sie auch sämtliches politisches Material (Bücher, Flugblätter, Plakate) am vergangenen 1. Mai schlicht verbrannt, genauso versuchen sie jedem und jeder wegen Nichtigkeiten einen Landfriedensbruch anzuhängen und genauso filmen sie am 1. Mai von der bewilligten Demo am morgen bis in den Abend alles, was sich bewegt – egal, wo man läuft oder ist.
Wir drehen den Spiess um und bauen unsere positionsübergreifende Solidarität gegen ihre Repression auf. Zeugnis davon ist die Kampagne zu den Gefangenen vom 1. Mai, aber auch die noch andauernde Kampagne zu P., der in Basel im Knast sitzt. Für uns ist es unerlässlich den öffentlichen Raum gegen Kontrollansprüche zu verteidigen. Darin bewegen wir uns, darin tauschen wir uns aus. Dies gilt es zu bewahren und auszubauen.
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Rote Hilfe Schweiz, 28.9.2012