Deniz K., ein junger Antifaschist, sitzt seit dem 21.April 2012 wegen angeblich versuchtem Totschlag in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, anlässlich einer Antifa Demo vom 31. März 2012 in Nürnberg behelmte Polizisten mit einer Fahnenstange angegriffen zu haben.
Dass diese Anschuldigung lächerlich ist, ist offensichtlich. Sei es in Deutschland , der Schweiz oder anderswo – wer sich politisch revolutionär verhält, wird kriminalisiert. Beliebtes Mittel des Staatsapparates zur Schwächung der Bewegung ist etwa die Versetzung militanter Aktivisten in U-Haft.
Die herrschende Klasse verfolgt den Anspruch, die Strasse und den öffentlichen Raum als Handlungs- und Kampffeld immer mehr zu kontrollieren und zu überwachen. In der kapitalistischen Krise verschärft sich das Bestreben des Staates, revolutionäre und soziale Kämpfe im Keim zu ersticken. Jegliche Bewegung, die sich nicht an die Vorgaben des staatlichen Legalitätsprinzips hält, zum Beispiel mittels Aneignung der Strasse, und damit das vorherrschende Gewaltmonopol in Frage stellt, wird mit repressiven Massnahmen bekämpft. Wir verstehen den öffentlichen Raum als strategischen Ort, dem Klassenkampf Ausdruck zu verleihen und lassen uns deshalb die Strasse als Aktionsfeld um unsere politischen Inhalte zu vermitteln, nicht nehmen.
Kämpfen wir gemeinsam gegen Ausbeutung, Repression und reaktionäre Hetze!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Solidarität mit Deniz!
Für den Kommunismus!