Streik im Spital „La Providence“ in Neuchâtel seit 26. November!
Verschlechterung der Dienstpläne, Löhne, Entschädigungen, Ferien, Pensionierung, Mutterschaftsurlaub, Kündigungsschutz und des Sozialplans: Die Direktion des privaten Spitals „La Providence“ kündet den GAV Santé 12 auf Ende 2012 auf. Und nicht nur die Arbeitsbedingungen sollen aufs gesetzliche Minimum gedrückt werden, es soll auch noch bis zu 80 Kündigungen geben! Die Direktion steht seit Juli 2012 mit der Privatspital-Kette Genolier in Verkaufsverhandlungen. Genolier ist am Spital aber nur interessiert, wenn genügend Profit aus den Angestellten gepresst werden kann. So hat die Spitalkette schon angekündigt, dass sie beim Kauf den GAV Santé 12 nicht anerkennen würden. Die Direktion will also ein schönes profitables Weihnachtspaket für die Investoren schnüren.
Kein Wunder, entschieden sich die Angestellten deshalb für einen Warnstreik am 18. September, mit klaren Forderungen: sie wollen den GAV Santé 12 behalten, sie akzeptieren weder Auslagerungen noch Stellenabbau! Und kein Wunder, erreichten sie nach nur einem Tag Streik schon, dass sich die Direktion auf Verhandlungen einlassen musste. Doch es verstrichen inzwischen 3 Monate, ohne dass sich die Direktion bemühte auf die Forderungen der Angestellten einzugehen. Vielmehr versuchte sie die Belegschaft einzuschüchtern und zu erpressen: die Direktion führte eine Abstimmung durch, bei der die Belegschaft zwischen der Übernahme durch Genolier oder der Entlassung „auswählen“ konnte. Anstatt sich auf solche Erpressungsversuche einzulassen, entschieden sich die Angestellten jetzt deshalb erneut für den Streik!
Subventionierter Abbau!
Mit ihrem Streik kämpfen die Angestellten auch gegen einen Präzedenzfall in der staatlichen Spitalfinanzierung. Das private Spital „La Providence“ ist nämlich auf der kantonalen Spitalliste. Damit bekommt es vom Kanton Leistungsaufträge und Subventionen. Und diese wiederum gibt es eigentlich nur für Spitäler, die eine minimale Qualitätssicherung garantieren. Und weil jedes Kind weiss, dass Pflegequalität nur über gute Arbeitsbedingungen zu haben ist, sind nur solche Spitäler auf der Spitalliste anerkannt, in denen der GAV Santé 12 gilt. Die Direktion und Genolier sind aber so selbstbewusst und arrogant, dass sie erwarten, dass der Kanton trotz der Kündigung des GAV Santé 12 weiter Subventionen sprechen wird. Mit gutem Grund: Die kantonale Regierung unterstützt offensichtlich den Verkauf an Genolier und spannt im Arbeitskampf mit der Direktion zusammen. Noch während den Schlichtungsverhandlungen – die erst auf Druck des Warnstreiks am 18. 9. begonnen wurden – sicherte die Regierung der Direktion hinter dem Rücken der Gewerkschaften eine Leistungsgarantie (Subventionsgarantie) zu, ohne sie an die Übernahme des GAV Santé 12 zu knüpfen. Die Regierung ist nicht an guten Arbeitsbedingungen interessiert und so überrascht es auch nicht, dass die Regierung einen ersten angekündigten Streik für illegal erklärte.
Es geht auch das Unispital ZH und uns alle etwas an!
Das Beispiel des Spitals in Neuchâtel zeigt klar, dass weder die Direktion noch die Regierung nur ein Interesse an der Gesundheitsversorgung hat, wenn profitabel investiert werden kann. Eine ähnliche Situation erlebte das Unispital Zürich vor einem Jahr: der Kanton kürzte das Budget (um die Sozialausgaben in Zeiten der kapitalistischen Krise tief zu halten) und die Spitaldirektion wälzte die Einsparungen auf das Personal ab: 200 Vollzeitstellen wurden gestrichen, was nichts anderes bedeutet als einerseits Entlassungen und andererseits Arbeitsintensivierung für die verbleibenden Angestellten! Gesundheit soll im Kapitalismus eben eine Quelle des Profits sein und nicht ein Grundanspruch für die Bevölkerung. Und deshalb müssen gute, öffentliche Spitäler sukzessive kaputtgespart werden.
Deshalb wird gute Gesundheitsversorgung mit guten Arbeitsbedingungen immer wieder angegriffen und muss somit auch verteidigt werden. Und deshalb ist dieser Streik eine der besten Verteidigungen, denn so schmerzt es an der richtigen Stelle: Ohne Arbeiten gibt es kein Profit! Und das wissen die da oben genau, sie brauchen uns und nicht umgekehrt!
Solidarität mit dem Streik in Neuchâtel!
Streik und Widerstand – statt Pflegenotstand
Unterstützt die Streikenden mit einer Petition:
www.solidarite-laprovidence.ch