Aus dem aufbau 72: In Neuchâtel streikten an die 30 PflegerInnen gegen die Abschaffung des Gesamtarbeitsvertrags und den Verkauf an die Privatspitalkette Genolier
(az) Am 26. November 2012 sahen rund 25 PflegerInnen des Spitals «La Providence» in Neuchâtel keine andere Möglichkeit mehr, als in den Streik zu treten. Nachdem die Fallkostenpauschalen eingeführt worden waren, wollte die gemeinnützige Trägerschaft das Spital nicht mehr betreiben und suchte einen Käufer. Da zeigte sich Genolier willig, aber nur unter Bedingungen. Nur wenn der GAV ausser Kraft gesetzt und damit die Arbeitsbedingungen zum Abschuss frei gegeben würden (siehe Kasten), wäre das Spital nach dem Geschmack des Konzerns.
Aber die Frage hat juristische Brisanz, da La Providence für gewisse Bereiche (wie beispielsweise die Dialyse) einen kantonalen Leistungsauftrag hat. Und wer Subventionen bekommt, wäre gesetzlich verpflichtet, den GAV einzuhalten. Das grosse Problem der PflegerInnen ist aber der politisch gewichtige Genolier-Verwaltungsratsfilz, der eng mit dem Regierungsrat von Neuchâtel verbunden ist. Alt-Bundesrat Joseph Deiss gehört dazu, ebenso Fulvio Pelli. Gesetze werden daher tiefer gewichtet als die persönlichen Interessen.
Drohungen, ständige Angst um den Arbeitsplatz, Kälte, Beschimpfungen, Desinformation in den Medien und zuletzt die Kündigung haben die Frauen und wenigen Männer ertragen, doch wenn die kantonale Exekutive nicht gezwungen werden kann die Gesetze einzuhalten, bleibt ihr Kampf chancenlos. Denn die einzige realistische Lösung wäre eine Übernahme des Spitals durch den Staat.
Eine Pflegerin hat gerechnet und erkannt, dass sie weniger Lohneinbusse hätte, wenn sie sich beim Arbeitsamt anmeldet, als wenn sie zu den angekündigten Bedingungen schuften würde. Hinzu kämen mehr Arbeitsstunden und weniger Zeit pro PatientIn. Es ist also erstaunlich, dass eine Mehrheit des Personals im Spital geblieben ist.
Glücklicherweise liessen sich die Streikenden auch davon nicht abbringen. Ähnlich wie die Putzequipen der ISS am Genfer Flughafen haben sie die Konfrontation mit dem übermächtigen Gegner aufgenommen. Das Genfer Reinigungspersonal war damit erfolgreich, bei den PflegerInnen ist der Ausgang noch nicht entschieden. Aber egal was passiert: sie haben gekämpft. Für die Arbeitsbedingungen aller Pflegenden, für sich selbst und gegen die Zumutungen des Kapitalismus. Das ist keine Nebensächlichkeit und am Ende sieht das eine Pflegerin auch relativ gelassen, denn irgendwann, so meinte sie, würden diese Politiker in einem Spitalbett landen. Dann werden sie am eigenen Leib erleben, wie sie das Gesundheitswesen zugerichtet haben. Denn egal wie lange sie es predigen, der Markt richtet nicht alles und schon gar nicht zum Guten.
«Wir haben jetzt gelernt, wie die Politik funktioniert»
INTERVIEW Streikende Pflegerinnen äussern sich.
Wie seid ihr in diesem Streik gelandet?
Wir hatten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Konsultation, besser gesagt Konsultationen, zuerst mit der Direktion, dann auch mit PolitikerInnen. Die Gewerkschaften haben uns erklärt, wie das abläuft. Wir wussten, dass am Ende der Streik stehen könnte.
Da wart ihr aber schon weniger Personen.
Beim ersten Warnstreik waren wir etwa 150. Dann hat sich die Sache hingezogen und uns hat man einen „Maulkorb“ verpasst und dazu ganz klar gedroht. Im Spital wurde ein Klima der Angst geschaffen. In dieser Zeit war es schwierig, die KollegInnen in der Bewegung zu halten.
Wer drohte?
Zuerst der Regierungsrat. Genolier spricht nicht mit uns, sondern mit dem Regierungsrat. Und wir haben in der Zeitung gelesen, dass wir per 31. Januar entlassen werden sollen, falls wir bis dahin die Arbeit nicht wieder aufnehmen würden. Dann wurden wir einzeln vor die Direktion geladen und man liess uns unterschreiben, dass wir wissen, dass wir riskieren entlassen zu werden. Die Entlassung erfuhren wir dann über Radio, der eingeschriebene Brief kam einige Tage später. Wir haben den Dialog gesucht und Philipp Gnaegi, heute Regierungsrat und früher Stiftungsrat von La Providence, hat sich als „Mediator“ aufgedrängt, Benoît Couchepin war für die Direktion von La Providence vor Ort. Wir haben diese „Mediation“ nicht unterschrieben, darin gab es eine Passage, dass wir den Bruch des GAV fordern! Wir sind jetzt offiziell entlassen und haben uns im Arbeitsamt angemeldet. Wir kämpfen weiter, es ist noch nicht alles verloren. Aber weil wir arbeitslos gemeldet sind, müssen wir jede Arbeit annehmen. Das wird unsere Bewegung leider schwächen.
Was unterscheidet euch von jenen, die nicht streiken?
Es sind KollegInnen aus fast allen Abteilungen am Streiken. Wir sind jene, die das Risiko auf sich genommen haben. Das heisst nicht, dass wir keine Angst hatten! Das heisst nur, dass wir nicht auf uns rum trampeln lassen wollen. Die Entlassung war immer das Risiko. Es war nie das Ziel, aber wir haben mit dieser Gefahr gelebt. Für mich ist die Überzeugung wichtig, dass wir etwas tun, das richtig und gerecht ist. Und wir ziehen es durch bis zuletzt!
Es war einfacher, als das Zelt noch vor dem Spital stand, da wurden wir von innen stark unterstützt. Seit wir geräumt wurden, ist es schwieriger geworden. Die KollegInnen reklamieren, weil sie mehr arbeiten müssen. Die Direktion behauptet zwar, das Spital funktioniere ganz normal, aber das stimmt nicht. Dann gibt es auch Abteilungen wie den Notfall. Dort sind die Chefs ganz klar für Genolier, vertreten persönliche Interessen. Also desinformieren sie und machen Angst.
Das ist doch auch beim Fernsehen so.
Genau. Doberste Chef der SRG/SSR, Loretan, ist Genolier Verwaltungsrat. Die Berichterstattung am Fernsehen und am Radio gibt es entsprechend fast gar nicht oder sie ist sehr schlecht. Das Radio hat fünf arbeitende Kolleginnen interviewt. Alle haben gesagt, wir sollen mit dem Mist aufhören. Sie haben genau diesen Kolleginnen das Mikrophon gegeben und uns haben sie gar nicht gefragt. Auch die Zeitungen sind eher rechts als links, die haben eine vorgefasste Meinung. Ganz egal was wir sagen, sie verdrehen es. Wir sind für die Medien die Bösen und was die Genolier-Mafia macht, interessiert sie nicht. Wenn sie genau hinschauen würden, würden sie sehen, dass die meisten von denen schon einmal Probleme mit der Justiz hatten, wegen Steuerhinterziehungen oder anderen Geldgeschichten. Das sind Leute, denen man eigentlich nicht trauen dürfte.
Wie fühlt es sich an zu streiken?
Viele und starke Gefühle! Es gibt Angst, das ist klar. Aber die Solidarität zu erleben ist schön. Man macht alle Emotionen durch. Zum Glück tun das nicht alle zur gleichen Zeit, so können wir uns gegenseitig auffangen. Die Demos waren sehr schön, so viele Leute zu sehen, wir haben das gebraucht, es gibt Rückhalt. Streiken ist extrem interessant. Wir haben gelernt, wie die Politik funktioniert, wie es der Regierungsrat jedes Mal wieder schafft, sich aus der Affaire zu ziehen.
Habt ihr Kontakt zu anderen Spitälern gesucht?
Wir sind in verschiedene Spitäler gegangen und haben über den Gesamtarbeitsvertrag gesprochen. Es braucht Ausdauer und Beharrlichkeit. Die Leute verstehen schon, aber sie fühlen sich nicht betroffen, es berührt sie nicht. Sie realisieren nicht, was es für sie bedeuten wird, wenn eine derartige Bresche in den GAV geschlagen wird.
Wie verhält sich die Bevölkerung von Neuchâtel euch gegenüber?
Ich denke, es gibt viele, die uns unterstützen, es aber nicht zeigen. Wenn wir Flugblätter verteilen, haben wir viel mehr positive als negative Reaktionen. Sie sagen uns, dass sie unseren Kampf richtig finden, aber nur wenige kommen uns besuchen. Viele sagen uns auch, dass sie immer zufrieden waren mit der Behandlung. Es ist ein kleines, humanes Spital, die PflegerInnen nehmen sich Zeit für die PatientInnen. Zumindest war es bisher so.
Wer unterstützt euch im Solidaritätskomitee?
Verschiedene Parteien von links und die Gewerkschaften, ich kann sie nicht alle aufzählen, es sind verschiedene. Linke hauptsächlich. Das Solidaritätskomitee hilft uns Flugblätter zu verteilen, streut die Nachrichten über die Schweiz und versucht Geld zu sammeln. Leute aus dem Komitee lassen auch ihre Beziehungen spielen, damit wir Gesprächstermine mit PolitikerInnen bekommen.
Und bringen diese Gespräche etwas?
Nicht genug. Es gibt schon Leute aus dem Parlament, die sich am Kampf beteiligen und das Parlament fordert, dass der GAV eingehalten wird. Aber unser grosses Problem ist und bleibt der Regierungsrat.
Die Forderung müsste eher Verstaatlichung lauten als nur Einhaltung des GAV.
Das heisst es indirekt. Tatsächlich will Genolier nicht kaufen, wenn der GAV eingehalten werden muss. Und die Regierung sagt, dass sie in diesem Fall schliesse. Aber das ist eine übertriebene Drohung. Sie können zwar die Mauern des Spitals schliessen, die verschiedenen Leistungsaufträge müssen sie weiterhin erfüllen. Sie wollen uns Angst machen und die Bevölkerung davon abhalten, sich mit uns zu solidarisieren.
Was passiert nun in näherer Zukunft?
Es gibt nur eine Möglichkeit: Der Staat muss die Verantwortung übernehmen, es bleibt nur die politische Entscheidung. Die PolitikerInnen vergessen, dass sie auch einmal PatientInnen sein werden. Wenn diese Politiker jetzt auf uns rumhacken, stellen sie sich langfristig selbst ein Bein. Irgendwann landen die in einem Spitalbett. Dann sind wir die, die lachen.
Würdest du wieder streiken, falls ihr verliert?
Ja, doch. Ich bevorzuge, es versucht zu haben und zu scheitern. Wir wussten alle, dass wir scheitern können, wir schuldeten uns den Versuch. Es war wichtig für uns. Es steht sogar im Code der PflegerInnen, dass wir verpflichtet sind, uns für gute Arbeitsbedingungen einzusetzen.
Der Abbauplan
– Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden rauf
– Sonntagszulage von 8 auf 3 Franken runter
– Pikettzulage von 5 auf 2 Franken runter
– Nachtarbeitszuschlag von 15% auf 6 Franken runter
– Als Nachtarbeit gilt von 23-6 Uhr statt von 20-7 Uhr
– Mutterurlaub von 16 auf 14 Wochen runter, bei 80% Lohn statt 100% wie bisher
– Kein garantierter Erfahrungsaufstieg
– Ausgliederung von Wäscherei, Küche und Reinigung
– Abschaffung des Sozialplans