Der Staat greift gewerkschaftliche Grundlagen an!
Kampf gegen Staat des Kapitals geht weiter …
Der lange und entschlossene Streik am Spital La Providence in Neuchâtel endet abrupt am 4. Februar mit der fristlosen Kündigung aller Streikenden. Aber damit endet der Kampf nicht. Denn es ging und geht um viel mehr als nur um La Providence!
Am 1. Juni findet erneut eine Demo statt gegen diese Entlassungen!
1. Juni, 14 Uhr Place du Molard, Genf.
… gegen Privatisierer …
Schon der Streik richtete sich gegen einen Staat, der seine eigenen Gesetze bricht und damit zeigt, dass er der Staat des Kapitals ist. Der Streik richtete sich gegen einen Regierungsrat, der die Privatisierung aktiv vorantreibt, ja, sogar subventioniert, und damit dem Kapital auch den Gesundheitssektor als Investitionsmöglichkeit zuführt. Und er war politisch, weil La Providence wird nicht das einzige Spital sein, welches privatisiert wird. Mit den Fallpauschalen ist vorprogrammiert, dass sogenannt weniger effiziente Spitäler (oder anders gesagt gute Spitäler die bessere Löhne zahlen, genug Personal anstellen und die PatientInnen nicht blutig entlassen) in finanzielle Schräglage kommen und eine leichte Beute sind für Kapitalisten wie der Spitalkette Genolier.
… gegen Entlassung Streikender!
Jetzt steht das schon marginalisierte Streikrecht auf dem Spiel. Der Kapitalismus ist in Krise und Arbeitskämpfe werden auch in der Schweiz kommen. Der Staat reagiert schon jetzt und stützt alle Repressionsmassnahmen von Unternehmer gegen Streikende. Er lässt zuerst Streikzelte räumen und unterstützt schliesslich die Entlassung Streikender. Das Proletariat soll sich auch in der Schweiz daran gewöhnen, alle Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen bedingungslos zu schlucken. Der Streik als das wirksamste Mittel gegen die Bosse, muss unbedingt verteidigt werden!
Widerstand wächst!
Deshalb machen die Entlassenen und wir alle diese Entwicklung nicht mit. Die Entlassenen führen den Kampf weiter und auch die Unterstützung wächst weiterhin. So war die Demo am 26.2. gegen die Entlassungen grösser als die erste Demo im Januar. Am 10. April reisten die Streikenden gemeinsam nach Genf vor die ILO (internationale Arbeiterorganisation) und reichten Klage ein gegen die Schweiz, wegen Verletzung des Streikrechts.