Heute, am 1. Juni fanden sich rund 250 Personen zur unbewilligten Demonstration unter dem Motto NO BORDER, NO NATION zum Ausschaffungsknast Bässlergut ein. Vom Claraplatz bewegte sich die Demo durch das Kleinbasel zum Gefängnis. Unterwegs wurden die Zuschauer und Zuschauerinnen mit Reden, Flugblättern, Transparenten und Parolen über den Inhalt der Demo informiert.
Vor dem Bässlergut wurden den Gefangenen in sechs Sprachen unsere Solidarität bekundet. Ein ehemaliger Insasse des Gefängnis hat die weiterhin gefangen gehaltenen gegrüsst. Während rund eineinhalb Stunden gab es auch die Möglichkeit zur Kommunikation mit Insassen, die uns zu Parolen wie „eins, zwei, scheisse Polizei“ animierten. Die Stimmung war sehr emotional, unter anderem da mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits selbst im Bässlergut eingesperrt waren.
Die Demonstration richtete sich gegen die menschenfeindliche, rassistische und faschistoide Migrationspolitik und die sich abzeichnenden Verschärfung. Nächste Woche wird in der Schweiz über verschärftes Asylrecht abgestimmt, und in naher Zukunft wird das Gefängnis Bässlergut erweitert. Beides bedeutet ein Ausbau repressiver und fremdenfeindlicher Strukturen in Zeiten der Krise. Die Demonstration stellte sich ebenfalls gegen die wirtschaftliche Ausbeutung von Migranten und Migrantinnen, und die Ausschaffungsmaschinerie selbst, die auch Mittel zum Profit ist. Die Schuld für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme wird oft Migrantinnen und Migranten zugeschrieben. Diese Verwaltungstechniken dienen der kapitalistischen Logik und verhindern die Entstehung von Solidarität.
Durch das Unterscheiden von „guten“ und „bösen“ Migrantinnen und Migranten wird die wirtschaftliche Komponente der momentanen Migrationspolitik offengelegt: Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie für Waren sind Grenzen durchlässig; sie bewegen sich problemlos zwischen Forschungs- und Produktionsstandorten. Prekäre Migrantinnen und Migranten werden als „Übel“ betrachtet, willkürlichen Bewilligungsverfahren unterworfen und abgeschoben. Gegenüber diesen Migrantinnen und Migranten werden die Grenzen dichtgemacht und militärisch gesichert, sowohl auf nationalem wie auch auf europäischem Niveau.
Nein zum staatlich geförderten Rassismus! Nein zum Rassismus!
Nein zu weiteren Verschärfungen der Asylgesetzgebung!
Nieder mit Fortress Europe!
Offene Grenzen für Alle!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!