Flugblatt zu Syrien, verteilt während der Kundgebung gegen den imperialistischen Angriff gegen Syrien (Kurzbericht) in Basel.

Stopp dem Angriff gegen Syrien

Die Kriegshetze gegen Syrien geht weiter. Trotz der Zusage der syrischen Regierung, die Chemiewaffen zu vernichten, drohen die Imperialisten, allen voran die USA, weiter mit Militärschlägen. Wie in Afghanistan, Irak und Libyen dienen auch in Syrien Menschenrechte und Demokratie als Vorwand für Aggressionen. Die Ausserkraftsetzung des Völkerrechts und der UNO gehört zum neuen Politikverständnis genauso wie die Lügen und Desinformation durch Politik und Medien. Ganz gezielt hat die damalige Aussenministerin Hillary Clinton beim Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien Jeffrey Feltman zum Kontaktmann für die «Rebellen» ernannt. Ein Scharfmacher, der seit Jahren an der Destabilisierung des Iran arbeitet. Die Destabilisierung von Syrien zielt nicht zuletzt gegen den Iran und gegen Russland. Dabei stört es den US-Imperialismus und seine Verbündeten wenig, wie bereits in Libyen als Luftwaffe der Al Qaida zu fungieren.

Die Lügen der Dienste

Geheimdienstlügen dienen wie seinerzeit beim Irakkrieg als Legitimation für den Bombenterror gegen das syrische Volk. Wer die chemischen Waffen eingesetzt hat, bleibt weiterhin unklar, es interessiert jedoch längst keinen mehr, da der Bösewicht feststeht. Doch bleiben wir bei den Fakten. Am 6. Mai gab die UN-Kommissarin Carla del Ponte bekannt, dass der UNO Zeugenaussagen von Ärzten und Opfern vorlägen, wonach Rebellengruppen das Nervengas Sarin eingesetzt haben. Zudem verhaftete die türkische Polizei Ende Mai zwei Angehörige der Al-Nusra-Front, ein Ableger der Al Qaida, mit zwei Kilo Sarin im Gepäck. Bezeichnenderweise berichten lediglich Novosti und die iranische Nachrichtenagentur IRIB ausführlich über den Zwischenfall.
Nicht ohne Grund benannte der russische UNO-Botschafter gleich zu Beginn die islamistischen Kräfte als Urheber für den Giftgasangriff. Laut der libanesischen Zeitung Al-Safir zeigen Satellitenbilder, dass der Angriff aus einer von der Terrorgruppe Liwa Al-Islam besetzten Gegend erfolgte. Die anfänglich äusserst zurückhaltende Haltung des US-Präsidenten Obama scheint die Richtigkeit der russischen Haltung zu bestätigen.

«Sozialisten» als Kriegstreiber

All dies hinderte Frankreich nicht daran, umgehend seine Kriegspropaganda zu verschärfen. Nach den Überfällen auf Libyen und Mali hat der französische Imperialismus Blut gerochen. Der sozialistische Aussenminister Fabius schreit umgehend nach den ersten Pressemeldungen des Gasangriffes ohne weitere Abklärungen nach Luftangriffen gegen Syrien. Treffend bezeichnete Lenin diese Sorte von Politikern als Sozialimperialisten. Sozialisten in Worten, Imperialisten in Taten.

Schweizer Waffen, Schweizer Geld…

Angesichts des bevorstehenden Krieges wittert auch die Schweizerische Rüstungsindustrie Morgenluft. Inmitten der ganzen Kriegshetze verkündete der Bundesrat vor kurzem eine Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen, damit Saudi-Arabien, ein Musterbeispiel für Demokratie und Menschenrechte, wieder frei beliefert werden kann. Mit Waffen, die sowohl bei der Al Qaida wie auch der saudischen Armee als Bündnispartner beim Überfall auf Syrien zum Einsatz kommen werden.

Die Opposition zwischen Stuhl und Bank

An der syrischen Regierung und ihrem rigiden Repressionsapparat gibt es zweifellos vieles auszusetzen und genügend Gründe, den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen. Der in Syrien auf die Strasse getragene Protest war denn auch anfangs hauptsächlich von der durch die Revolten in Tunesien und Ägypten motivierten jungen Generation getragen. Ihre Ablehnung der bewaffneten Gewalt entsprang keineswegs einer pazifistischen Grundhaltung. Vielmehr war Allen die libysche Erfahrung vor Augen, wo der bewaffnete Kampf von den imperialistischen Mächten geschürt und mehrheitlich von radikalen islamistischen Gruppen praktiziert wurde. Diese Befürchtung hat sich auch in Syrien bewahrheitet. Heute ist die säkulare Opposition längst zwischen Stuhl und Bank geraten und lehnt sowohl eine ausländische Einmischung wie ein fundamental-islamistisches Regime ab.

Krieg dem Krieg

Kriege sind keine Naturkatastrophen, sondern entspringen direkt oder indirekt der durch die Krise verursachten zugespitzten Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. Die Wurzeln dieser Krise liegen in erster Linie in der hohen Produktivkraft der Arbeit, die zu einer Überproduktion von Kapital und damit zu Verteilungskämpfen bis hin zum Krieg führt. Absurderweise führt dieser Überfluss an Kapital auch zu Lohndrückerei, Sozialabbau und Verarmung der arbeitenden Menschen. Der Krieg und Elend produzierende Kapitalismus hat ausgedient. Nur die Enteignung des ohnehin gesellschaftlich produzierten Privateigentums an den Produktionsmitteln ermöglicht eine Produktion zum Nutzen Aller. Nur die Zerschlagung der politischen und ökonomischen Herrschaft der Bourgeoisie wird Platz für eine kommunistische Produktionsweise machen, die auf der heute schon bestehenden Vergesellschaftung der Produktion basiert. Die Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital wird so auf dem Müllhaufen der Geschichte enden. Die Menschen werden nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen aller anstatt den Profitinteressen einer kleinen Minderheit produzieren. Dann gibt es auch keinen Grund mehr, sich im Dienste des Kapitals gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

 

Stoppen wir die imperialistische Aggression!

Für die Selbstbestimmung des syrischen Volkes!

Für den Kommunismus!