SOLIDARITÄT MIT DEN BELGISCHEN FORD-ARBEITERN!
Vor fast einem Jahr haben wir von Eurem entschlossenen Kampf gegen die Schliessung des Werks in Genk gehört. Ihr habt mit 250 Kollegen am 7. November 2012 in Köln gegen die Schliessung Eures Werkes und den Angriff auf Eure Lebensgrundlagen demonstriert. Die daraus folgende Konfrontation mit der Polizei gipfelte in der Anklage gegen 16 Kollegen aus Genk und Köln: Wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“.
Für Staat und Kapital hat die Konfrontation mit den ArbeiterInnen eine ganz besondere symbolische Bedeutung: Dieses Jahr jährt sich der wilde Streik der hauptsächlich migrantischen Ford-ArbeiterInnen in Köln zum vierzigsten Mal. 1973 streikten die ArbeiterInnen gegen den Willen der Gewerkschaft IG Metall, was diesem Arbeitskampf einen ganz besonderen, einen kompromisslosen Charakter gegen das Kapital verlieh.
Damals wie heute bekämpft die herrschende Klasse entschlossenen Widerstand der ArbeiterInnen. Und gerade heute muss die Klassenjustiz mit aller Härte gegen aufflammende Arbeitskämpfe vorgehen. Der Kapitalismus ist heute in einer tiefen Krise und der kapitalistische Heisshunger nach Profit kollidiert immer schärfer mit den menschlichen Lebensbedürfnissen. Denn jede Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung muss den Bonzen vom Profit abgetrotzt werden. Weil es in der Krise dem Kapital nicht mehr gelingt, ausreichend Profite zu erwirtschaften, wird hier der Handlungsspielraum immer enger. Damit ist es für die Herrschenden und ihrer Klassenjustiz wichtig jede Entwicklung eines selbstbewussten Klassenkampfs im Keim zu ersticken.
Auch in der Schweiz wurden in diesem Jahr zwei streikende Belegschaften in die Schranken der Klassenjustiz verwiesen. Ein entschlossener Streik sowohl im Spital La Providence in Neuchâtel als auch im Tankstellenshop SPAR in Baden wurde faktisch für illegal erklärt. In der Schweiz beginnt der Angriff auf die ArbeiterInnenbewegung schon im Fehlen eines Streikrechts.
Weiter erinnern wir auch an das juristische Nachspiel gegen die Streikleitung der Continental-Arbeiter in Clairoix in Frankreich. Damit der militante Widerstand gegen die Schliessung ihres Werks nicht zum Vorbild und zu Selbstbewusstsein der ArbeiterInnenbewegung wird, aktivierte die Klassenjustiz den Landfriedensbruch-Paragraphen wieder neu.
Der Revolutionäre Aufbau Schweiz und die Rote Hilfe Schweiz solidarisieren sich deshalb mit den belgischen Fordarbeitern in ihrem Kampf vor der bürgerlichen Klassenjustiz. Ihr Kampf ist ein Kampf für alle Werktätigen und ihr Klasseninteresse!
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Rote Hilfe Schweiz
30. Oktober 2013