Diese Flugblatt haben wir an der Demo gegen sozialen Kahlschlag am 16. November 2013 gegen das Sparpacket der Berner Regierung verteilt:
Sparübungen an Gesundheit und Bildung …
Die Unternehmer und Politiker setzen seit Jahren eine Politik gegen die lohnabhängige Bevölkerung um: Alle sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung werden sukzessive abgebaut. Alles, was nicht direkt Profit abwirft oder diesen schützt, soll abgeschafft werden.
…haben System!
Es ist aber auch kein Zufall, dass gerade jetzt solche Spar-Angriffe auf uns zukommen. Der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise von der er sich trotz gegenteiligen Behauptungen nicht so schnell erholen wird. So wird der angekündigte Kahlschlag der Berner Regierung weder die erste noch die letzte Sparmassnahme sein. In einer Krise sind wir absurderweise, weil zu viel produziert wird. Nämlich so viel, dass wir zwar alle gut und gesund leben könnten, aber eben zu viel um Kapital noch profitabel investieren zu können. Und gerade das – die Vermehrung von Kapital – ist die Logik des Kapitalismus. Deshalb setzen Unternehmer und Staat diese Logik immer stärker und aggressiver gegen unsere Interessen und Bedürfnisse durch. Alles, was für uns wertvoll ist – z.B. gute Arbeitsbedingungen, ein funktionierender Gesundheitssektor, soziale Absicherung oder Bildung für alle -, soll abgebaut werden. Und indem uns das, was uns wertvoll ist, weggenommen wird, wird es für das Kapital wertvoll, denn hier finden Kapitalisten neue Investitionsfelder. Statt einen Nutzen für unsere Bedürfnisse zu bringen, soll alles nur noch den Nutzen der Verwertung haben. Es soll aus Kapital noch mehr Kapital machen.
Bürgerlich: mal rechts, mal links
Die Berner Regierung setzt damit – wie auch in anderen Kantonen oder Ländern – konsequent eine kapitalistische Verwertungslogik um. Dabei geht es jedoch nicht um ein Projekt einer „bürgerlichen Mehrheit“, sondern um die kapitalistischen Notwendigkeiten des Unternehmertums und deren politischen RepräsentantInnen, unabhängig davon, ob diese in der linken oder der rechten Ratshälfte sitzen. Sparmassnahmen unterstützen sämtliche relevanten Parteien von links bis rechts. Die SP opponiert lediglich, wenn es darum geht, den Repressionsapparat der Kantonspolizei zu kürzen. Sie hat ein Gespür dafür, wie wichtig es ist, möglichen Widerstand auch mit Gewalt niederzuhalten.
Klar versuchen „alternative linke“ kleinere Parteien in dieser Situation ebenfalls ihren Profit aus der Situation zu schlagen und ihre WählerInnenbasis zu erweitern. Gleichzeitig ist aber klar, dass diese Parteien – sobald in der Regierungsverantwortung – sich nicht vor den kapitalistischen Sachzwängen in der Krise drücken können. Auch sie werden auf unserem Buckel sparen.
Klassenkampf: immer von unten nach oben
Um also wirklich längerfristig gegen Kahlschläge anzukämpfen, braucht es Widerstand, der viel tiefer in der Gesellschaft verankert ist, im Alltag beginnt und die kapitalistische Verwertungslogik grundsätzlich in Frage stellt. Deshalb unterstützen wir als KommunistInnen solche Kämpfe, in denen Erfahrungen von Solidarität und Entschlossenheit möglich werden. Kämpfe, in denen wir lernen, auf unsere eigenen Kräfte zu vertrauen, statt auf Parlamentsabgeordnete, die sich immer wieder für den Sozialabbau einspannen lassen. Machen wir den Sparschweinen überall im Alltag das Leben schwer. Unterstützen wir den Widerstand der Pflegefachleute gegen die Schliessung ihres Berufsbildungszentrum BZ Pflege Thun oder die Streiks der Angestellten bei Gate Gourmet am Flughafen in Genf oder der SozialarbeiterInnen in Genf.