Prozess gegen 3 Jugendliche
Am 22. April 2013 wurden 3 Jugendliche für 12 Tage in Untersuchungshaft gesteckt. Ihnen wird vorgeworfen mit Stiften drei politische Schriftzüge. Der Hintergrund jedoch ist klar: Die Jugendlichen wurden für den politischen Inhalt der Schriftzüge und für ihre Mobilisierungstätigkeit für den 1. Mai verhaftet. Am 11. Dezember läuft der Prozess gegen sie. Kommt an den Prozess. Mehr hier.
Solidarität am 11. Dezember 2013
Erklärung der RJZ zum Prozess:
ALLE AN DEN PROZESS AM 11. DEZEMBER
Am 22. April 2013 wurden drei Jugendliche beim Letzigraben verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, dort drei politische Schriftzüge angebracht zu haben. Das heisst, sie sollen mit Filzstiften „RJZ“ und „alle an den 1. Mai“ an Stromverteilerkästen geschrieben haben. So sagten die Bullen schon bei der Verhaftung, wenn es sich um etwas Politisches handle, gäbe es gröbere Probleme. Auf dem Revier kamen die Drei nach einer Leibesvisitation, mit den Händen auf den Rücken gefesselt, für mehrere Stunden in eine Wartezelle. Danach transportierte man sie ins provisorische Polizeigefängnis und dort wurden sie in der Zelle verhört, doch die Beschuldigten verweigerten die Aussage. Die Staatsanwaltschaft forderte Untersuchungshaft und kam damit natürlich durch. Begründet wurde die U-Haft mit Absprachegefahr, was keinen Sinn ergibt, wenn alle die Aussage verweigern. Die Drei sassen zwölf Tage, bis nach dem ersten Mai, im Knast.
Wir glauben nicht, dass es dem Staat um die Tat an sich geht, sondern um die politischen Aussagen der Wandparolen. Vom Punkt der Strafverfolgung ist es lächerlich, Jugendliche wegen einigen aufgemalten Parolen für 12 Tage in U-Haft zu sperren. Als politischer Angriff ist es jedoch ernst zu nehmen. Es geht darum, den ersten Mai und die politische Identität der Jugendlichen zu kriminalisieren und vor allem, sie an diesem Tag nicht auf die Strasse zu lassen. Die Repression gegen politische Aktivisten rund um den ersten Mai ist ein Angriff gegen uns Alle. Denn alle, die sich ernsthaft politisch engagieren wollen, werden vom Staat angegriffen, wo sich ihm die Möglichkeit bietet. Dies lassen wir aber nicht zu: Wir setzen jedem Angriff auf Einzelne unsere kollektive Solidarität entgegen. Alleine bei diesem Fall gab es ein Solidaritätsvideo, Kleber und es wurden am ersten Mai Filzstifte verteilt. So schaffen wir es, in die Offensive zu gehen. Deswegen rufen wir euch auf, an den Prozess zu kommen.
Am 11. Dezember 2013 wird der Prozess gegen zwei dieser Jugendlichen, welche wegen Sachbeschädigung angeklagt sind, in Zürich statt finden. Der Prozess des dritten Mitbeschuldigten wird separat in Bern abgehalten.
Am 11.12.13 um 08:00 vor der Wengistrasse 28 in Zürich (bei der Haltestelle Kalkbreite).
Solidarität ist unsere Waffe!