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Masseneinwanderungsinitiative: einfach nur Rassismus?
Die knapp angenommene Masseneinwanderungsinitiative hallt kräftig nach. Viele GegnerInnen der Vorlage sehen das Abstimmungsergebnis als Beleg für zunehmend rassistische Tendenzen in der Schweiz. Und zweifelsfrei hatten viele BefürworterInnen der Initiative rassistische Motive. Schliesslich hört und liest man recht viel von SchweizerInnen, die sich um die Wahrung ihrer angeblichen Schweizer Identität und Kultur sorgen und darum keine weitere Einwanderung wünschen. Soweit kennen wir auch den typischen SVP-Wähler schon, der wahlweise in der ländlichen Provinz oder einer Agglomerationsgemeinde zuhause ist.
Geht es um das Kapital kann die Schweiz nicht genug kriegen und soll Weltspitze sein, doch zieht dieses Bestreben ein paar zusätzliche Arbeitskräfte an so ist vielen Schweizern am Morgen der Bus zu voll. Interessant ist, dass die InitiantenInnen der SVP sich ansonsten gegen jeglichen ÖV Ausbau stellen. Eventuell ein Grund wieso es heute in Stosszeiten etwas eng werden kann. Die selbe Geschichte kennen wir schon vom Landschaftsschutz wo die SVP sich selten gegen die Zubetonierung von Grünflächen wehrt, wie damals bei der Zweitwohnungsinitiative.
Im Gegensatz zu anderen Ausländervorlagen der SVP zielt die Masseneinwanderungsinitiative nicht auf Flüchtlinge oder ArmutsmigrantenInnen aus der sogenannten dritten Welt. Denn diese Menschen kommen schon heute kaum noch legal in die Schweiz. Dafür haben schon in den vergangenen Jahren unzählige Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht vorgesorgt. Vielmehr trifft es dafür nun EU-Bürger, welchen in den letzten Jahren in der Schweiz der Status als privilegierte AusländerInnen zukam. Allerdings nur wenn sie auch einen Arbeitsplatz vorweisen konnten.
Und genau dies gefiel der hiesigen Wirtschaft ausgesprochen gut. Mehr Menschen die sich um den gleichen Job bemühen bedeutet mehr Druck auf die Löhne. Und in der Tat nützten viele grosse und kleine Unternehmen das gnadenlos aus. Die flankierenden Massnahmen entpuppten sich als Witz. Beispiele von Jobs die zu Dumpinglöhnen an EU-Bürger vergeben wurden, gibt es genug. Und viele Menschen fühlten sich dadurch zu Recht bedroht, auch wenn die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz im EU-Vergleich noch relativ tief sind. Natürlich jammern jetzt die Wirtschaftsverbände. Natürlich nicht aus Menschenliebe, sondern weil ihnen eine Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit droht.
Ebenfalls unglücklich sind auch die ausländische Holdinggesellschaften und zahlreiche Expats, welche steigende bürokratische Hürden für ihr Wirken in der Schweiz befürchten. So hatte man sich das nicht vorgestellt, als man damals die Schweiz als sicheren Hafen für Steuersparen und Spitzenverdienste aussuchte.Eine dritte Partei, welcher der Abstimmungsausgang schwer missfällt, ist die EU. Denn durch die Abstimmung in der Schweiz wächst die Bedrohung für die Politik der EU durch ihre eigenen Mitgliedsländer. Die wirtschaftsliberale Politik der EU hat nicht nur von Anfang an viele Verlierer produziert, sie hat auch dafür gesorgt, dass viele ausser ein paar gut situierte Kosmopoliten oder die Kapitalisten selber die Personenfreizügigkeit als Bedrohung ihres Lohnes, ihres Arbeitsplatzes oder ihrer sozialen Absicherung betrachten. So gesehen ist das Verhalten der Schweizer WählerInnen gar nicht so untypisch für das Europa dieser Tage. Nichtsdestotrotz entpuppt sich das Land Schweiz auch in diesem Fall wieder als widerwärtiger Rosinenpicker, welcher sich ganz der kapitalistischen Logik folgend ausrichtet.
Der eine Teil der Bevölkerung sorgte nun mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative dafür, dass weniger krisengebeutelte ArbeiterInnen aus Süd- und Osteuropa ins Land kommen, während auf der anderen Seite die Bourgeoisie und ihre politischen Handlanger dafür sorgen werden, dass die für sie unverzichtbaren Spezialisten und reiche Steuerflüchtlinge weiterhin ins Land strömen. Natürlich werden auch nach wie vor ein paar dringend benötigte ArbeitssklavenInnen für niedere Arbeiten im Gesundheitsbereich oder für die Gemüseernte bewilligt werden. Hauptsache die kommen nur noch wofür sie bestimmt sind, ohne Familie, Bleiberecht etc. und verschwinden nach getaner Arbeit sofort wieder.
Gegen ein Europa und eine Schweiz des Kapitals!
Den Kapitalismus zerschlagen!
Für den Kommunismus!
15. März – 14h – Bürkliplatz Zürich – Anti-Rassismus-Demo
29. März – Bern bleibt nazifrei – http://bernbleibtnazifrei.noblogs.org