Brief von Kostas Gournas, Mitglied des Organisation «Revolutionärer Kampf» und Dimitris Koufodinas, Mitglied der Organisation «17. November» (17N) zum aktuellen Gesetzesentwurf für griechische Gefängnisse.
Der Brief wurde an die Zeitung PONTIKI geschickt und am 27. März 2014 veröffentlicht.
Der Gesetzesentwurf für Gefängnisse bewirkt ein griechisches Guantanamo.
Die Insassen in diesen Spezial-Gefängnissen
– werden aller Rechte für Gefangene (Urlaube, Suspensionen etc.) beraubt.
– werden in ihren Besuchs- und Telekommunikationsrechten massiv eingeschränkt.
– bleiben täglich bis zu 23 Stunden in den Zellen eingesperrt.
– sehen sich einer geheimen Spezialeinheit der Polizei mit nicht geklärten Befugnissen und Zuständigkeiten gegenüber.
Dieser Würgegriff der Haft ist mit derjenigen in Guantanamo zu vergleichen. Der Gesetzesentwurf von Samaras, Dendias und Athanasiou ist faschistisch inspiriert. Er ist Ausdruck eines Staates in permanentem Notstand. Er ist das entsprechende Memorandum für Gefangene.
Der Mikrokosmos der Gefangenen bleibt nicht verschont vom breiten, frontalen Angriff auf die griechische Gesellschaft. Der globale, neoliberale Kapitalismus versucht, die Krise zu überwinden. Dazu tritt er erkämpfte Rechte von Jahrzehnten mit Füssen und wendet diese Strategie in seiner unmenschlichsten Art gegen die griechische Gesellschaft an.
Diese Strategie lässt keine Ventile zu, stattdessen komprimiert sie die Würde des Menschen und jeden Wunsch nach Beständigkeit. Dieser Logik entspricht dieser Gesetzesentwurf: Er schafft das Gespenst des Gefängnisses des Typs C. Ein Schreckgespenst für die Gefangenen aber auch auf die gesamte kämpfende Gesellschaft. Das erste Ziel des Gesetzentwurfs ist, politische Gefangene zu isolieren. Vorbild ist das Modell, welches speziell für die Inhaftierten des N17 im Sommer 2002 geschaffen wurde.
Sein Zweck ist es, eine Isolationshaft zu legitimieren und zu konstituieren. Sein Zweck ist es, das Wort der politischen Gefangenen an die Gesellschaft, welches nach antisystemischen Richtungen sucht, zu verwehren. Die Kämpfe der Gefangenen und der Solidaritätsbewegung aber stürzten bereits 2002 diese Entwürfe. Sie überwanden die Politik der Isolation. So wird es auch heute geschehen.
Wir fordern alle politischen Gefangenen, alle kämpfenden Gefangenen, die Solidaritätsbewegung, die kämpfende Gesellschaft auf, ihre Stimmen und ihre Handlungen im Kampf gegen diesen faschistischen Gesetzesentwurf zu vereinen. Auch dieser Kampf ist Teil des Kampfes gegen ihren Versuch, die Gesellschaft zu zerstören.
PS: Der Gesetzesentwurf wird in den Gefängnissen bereits angewendet. Die Streichung von Urlauben, beziehungsweise das Schliessen jedes solchen Ventils, führt zu tragischen Resultaten: Die drei Initianten des Gesetzesentwurfs hielten damit das Messer in Malandrino in ihrer Hand.
Kostas Gournas / Dimitris Koufodinas