Grussbotschaft der Zwischenkonferenz 2014 der RHI

Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!

Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen. Die einzige und richtige Antwort auf diese Repression muss die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses sein. Ein integraler Bestandteil dieses Prozesses ist der Aufbau und die Etablierung internationaler Solidarität, die wir in dem Projekt des Aufbaus der Roten Hilfe International sehen.

Auch in diesem Jahr hat die Entwicklung der internationalen Solidarität in Form unserer Organisierung weiter Kontur angenommen. Seit 14 Jahren gründet der Prozess des Aufbaus der Roten Hilfe International auf der Idee, dass die Solidarität mit den revolutionären Gefangenen ein Bereich sein muss, wo die Meinungsverschiedenheiten soweit möglich verschwinden sollten. Es geht nicht darum die politischen Unterschiede zu verneinen, es geht darum zu verstehen, dass es Bereiche gibt, wo sie mehr oder weniger präsent sein sollen. So wie die revolutionäre Bewegung die politischen, ideologischen und strategischen Debatten braucht, braucht sie auch Einheit in grundsätzlichen Fragen wie dem Widerstand gegen die Repression und die Solidarität mit den Gefangenen.

Wir sind zwar auf diesem Weg immer wieder mit Schwierigkeiten konfrontiert, können aber dennoch feststellen, dass wir weiter Fortschritte im Aufbau machen.

Dabei nehmt ihr als Gefangene eine besondere Rolle innerhalb dieses Aufbaus ein, da ihr der deutlichste Beweis der Konterrevolution seid. Teilweise werdet ihr als Geisel weiterhin im Knast gehalten, wie z.B. der kommunistische Gefangene Georges Ibrahim Abdallah in Frankreich oder der anarchistische Gefangene Marco Camenisch in der Schweiz. Da wir den Knast als Terrain des Kampfes und des kollektiven Widerstands betrachen heißt das, dass wir in unseren Anstrengungen eure Freiheit zu erkämpfen nicht locker lassen werden.

Gerade im Kampf um die Freiheit von Georges Abdallahs ist erfreulicherweise wieder Bewegung gekommen, denn 3 französische Städte haben die Ehrenbürgerschaft für ihn übernommen. Georges ist seit 30 Jahren in Frankreich inhaftiert, aber die USA und Frankreich blockieren seine Freilassung. Deshalb gab es im Juli letztes Jahres einen von uns initiierten internationalen Aktionstag zu Georges Ibrahim Abdallah, an denen sich Gefangene und Gruppen aus 5 Ländern beteiligt hatten und aus dieser Mobilisierung der Vorschlag einer gemeinsamen Plattform der politischen Gefangenen hervorgegangen ist.

Auch aktuell finden auf verschiedene Ebenen Angriffe auf linke Beewegungen statt:

– Ein deutlicher Ausdruck ist die absolute Zensur der beiden PC P-M Gefangenen in Italien, die nach einer Intervention in die No TAV Bewegung und in die Knastkämpfe in Italien dieser Maßnahme unterworfen wurden. Auch gegen die No TAV Bewegung richten sich repressive Angriffe: Am 22. Mai beginnt in Turin ein Prozess gegen 4 AktivistInnen, mit Hilfe eines Terrorismusvorwurfs.

– In Deutschland wird gegen 9 Beschuldigte ermittelt eine militante Organisierung, die seit 2009 Aktionen gegen Staats- und Repressionsinstitutionen durchgeführt hat. In dem Rahmen haben umfangreiche Observationen und Durchsuchungen stattgefunden.

Ein sehr aktuelles Beispiel für die herrschende Klassenjustiz ist das Vorhaben in Griechenland die politischen und rebellischen Gefangenen in einen Isolationsknast zu sperren – ganz nach dem Vorbild der F-Typ Gefängnisse in der Türkei. Schon immer wurde versucht von der Troika und der NATO Gefangenenkollektive zu zerschlagen. Sowohl Gefangene aus verschiedenen politischen Spektren in Griechenland und darüber hinaus, als auch außerhalb der Mauern wird gegen diesen Vorstoß mobilisiert. Wir als Rote Hilfe International werden diese Mobilisierung und den Kampf gegen diesen Vorstoß mit all unseren Kräften unterstützen.

Klar wird, dass die Repressionschraube immer und weltweit stärker angezogen wird. Darin äußert sich einmal mehr die Notwendigkeit eines internationalen Austauschs und Koordinierung, die letztlich auch in die gemeinsame Organisierung der internationalen Solidarität münden muss.

Mit der Bitte, dass ihr euch in diese Organisierung mit einbringt und mit geballter Faust zum Gruß!

Venceremos

Zwischenkonferenz 2014 der Roten Hilfe International

Belgien, Schweiz, Deutschland, Italien, Türkei, Spanien