Diese Wandzeitung (PDF) haben wir nach dem 1. Mai 2014 in Zürich veröffentlicht:
RICHARD WOLFF UND DER 1. MAI
Im letzten Jahr wurde ausgerechnet Richard Wolff von der Alternativen Liste als Polizeichef in den Zürcher Stadtrat gewählt. Richard Wolff ist ein Politiker, der die politische Widerstandsbewegung in Zürich aus eigenen Erfahrungen kennt. Und viele „Linke“ gaben sich – wie schon bei der SP und bei den Grünen – der Hoffnung hin, irgendetwas würde sich damit ändern; die Polizei würde vielleicht fortan humaner, allenfalls freundlicher, gelegentlich kulanter, ja vielleicht gar „linker“. Richard Wolff selber wagt seit seiner Wahl den politischen Seiltanz und man ist geneigt zu glauben, er sei sich der Unvereinbarkeit zwischen Klassenkampf und staatlicher Ordnungsfunktion nicht bewusst. Gerade in diesem Seiltanz aber gelingt es ihm, den Herrschenden das zu bieten, was nur linke Bürgerliche können. Er baut fleissig die Effizienz und Wirkungsmacht des Überwachungs- und Repressionsstaats aus durch Techniken der repressiven Toleranz und „Bürgernähe“. Und „Linke“, die keine Perspektive mehr über die herrschenden Verhältnisse hinaus haben, gratulieren ihm. Wenn sich diese bürgerliche Linke schon nicht mehr über die ArbeiterInnenklasse legitimiert, so doch wenigstens über ihre Dienste für Ruhe und Ordnung.
So erstaunt es nicht, dass Richard Wolff entgegen allen säuselnden Worten die Funktion als politischer Repräsentant des bürgerlichen Gewaltmonopols innehat. Und wenn wir am 1. Mai aus einer klassenkämpferischen Perspektive heraus das staatliche Gewaltmonopol praktisch in Frage stellen, dann steht der Wolff auf der anderen Seite der Barrikade. Und in dieses Kräfteverhältnis hat Wolffs Polizei auch 2014 eingegriffen: Mit diversen Verhaftungen im Rahmen einer bewilligten Demonstration am Morgen des 1. Mai einerseits und der Einkesselung der antikapitalistischen Demonstration am Nachmittag und dem riesigen Bullenaufgebot anderseits.
DER REFORMISMUS AN SEINEM ENDE
Den rechten Bürgerlichen bot die Wahl im vergangenen Jahr nicht zum ersten Mal eine Angriffsfläche, um im Sinne des parlamentarischen Ratstheaters der linksbürgerlichen Regierung prophylaktisch das Vertrauen abzusprechen. Enttäuscht wurden sie aber natürlich nicht: Die Stadtzürcher Polizei handelt natürlich weiterhin im Sinne der Herrschenden – so wie jede Regierungstätigkeit. Besonders ist aber die Funktion der linken Bürgerlichen innerhalb der Regierung. Unabhängig davon ob die Parteien Grüne, AL oder SP heissen und ob die Regierenden auf die Namen Leupi, Wolff oder Berset hören: Sie alle kennen die Widerstände gegen Sozialabbau und Repression am besten und sie wissen wie strategisch damit umzugehen und wo die Leute zu spalten sind. Niemals wäre eine rechtsbürgerliche Partei zu vergleichbarem fähig.
Der Klassenfeind steht immer oben – manchmal links und manchmal rechts.
Unten links bauen wir die revolutionäre Gegenmacht auf!
FÜR DEN KOMMUNISMUS