An der heutigen Demo zum Flüchtlingstag gilt es Klartext zu reden: Das herrschende Klima gegen Flüchtlinge und MigrantInnen verschärft sich in der Schweiz und europaweit zunehmend. Die Medienberichte, welche die effizienteren Ausschaffungen preisen und auch das Gespräch mit Direktbetroffenen, machen uns wütend. Asylsuchende und vertriebene Menschen werden auf Zahlen reduziert, welche man besser tief als hoch halten sollte.
Gleichzeitig erachten wir es aber als Illusion, eine „menschlichere“ Asylpolitik zu fordern und gleichzeitig die systemische Logik des Kapitalismus ausser Acht zu lassen…
Im Kapitalismus wird der Wert des Menschen in erster Linie aufgrund seiner ökonomischen Verwertbarkeit bestimmt. Wenn der Kapitalismus in der Krise steckt, kommt diese unmenschliche Verwertungslogik in überdeutlich und bizarrer Form ans Tageslicht.
MigrantInnen sind für die Kapitalisten nützlich, solange sie als ArbeitssklavInnen in Europa umhergeschoben werden können und profitabel arbeiten. Zudem werden sie von kapitalistisch ertragreichen Kriegen weltweit vertrieben. Schlussendlich sind sie aber doch wieder unerwünscht, sobald sie der herrschenden Ökonomie nichts mehr nützen. Dann wird gezielt Rassismus geschürt und die MigrantInnen als Sündenböcke hingestellt, die an allem Übel Schuld sein sollen. Das kapitalistische System hat es schon immer gut verstanden, die selbst geschaffenen Probleme auf dem Buckel von immer wieder neuen Sündenböcken auszutragen. AusländerInnen und MigrantInnen trifft es dabei besonders oft. Arbeitsplatzmangel, Wohnungsnot und alltägliche Existenzängste sind reale und legitime Probleme, mit welchen die Leute in der Schweiz und Europa tagtäglich konfrontiert sind. Um diesen berechtigten Zorn also von sich selber und der eigenen Profitmaschinerie abzulenken, wird der allgegenwärtige Unmut von den Kapitalisten und auch dem Staat geschickt auf die MigrantInnen umgelenkt und kanalisiert. MigrantInnen haben oft wenig Lobby und wenig materielle Ressourcen um sich gegen diese reaktionäre Hetze zu wehren. Die wahren Schuldigen der gesellschaftlichen Misere sind aber der Kapitalismus und seine Profiteure. Diese sollte man benennen und angreifen. Wir sind überzeugt: nur durch Veränderung der gesellschaftlichen Organisation und Umsturz der Machtverhältnisse kann längerfristig eine bessere Realität für ALLE Menschen geschaffen werden.
Unserer Meinung nach, kann nur die internationale Solidarität ein wirksames Gegengewicht zu Hetze und Spaltung bieten. Wir verstehen die aktive Solidarität als wirksames Netzwerk und damit als Waffe gegen alle Vereinzelungsversuche! Die waren Grenzen im Kapitalismus verlaufen nicht zwischen den verschiedenen Nationalitäten, sondern zwischen Profiteuren und Ausgebeuteten, zwischen Bonzen und ProletarierInnen. Wir verstehen es als kämpferisch gelebte Solidarität, wenn heute MigrantInnen und SchweizerInnen gemeinsam auf die Strasse gehen und für eine Welt ohne Grenzen demonstrieren. Ebenso kann Solidarität in der Zusammenarbeit in verschiedensten Bündnissen und Vernetzung von Menschen in-, und ausserhalb der Asylzentren und Lagern gelebt werden. Lassen wir uns nicht durch künstlich geschaffene Mauern und Stacheldraht trennen! „Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark!“ Wir unterstützen und propagieren in den Migrationskämpfen einen kollektiven politischen Prozess. Einen Prozess, in welchem wir unsere Kräfte bündeln, Widerstand entwickeln und eine wirksame Praxis gegen das herrschende Asylregime und den Kapitalismus als ganzes aufbauen können.
Solidarität statt Spaltung!
Für den Kommunismus!