Der Israelische Staat, der seit 1967 palästinensisches Territorium besetzt und dieses Gebiet mit einer mörderischen Blockadepolitik terrorisiert, führt seit anfangs Juli einen massiven militärischen Angriff gegen das palästinensische Volk.
Hunderte Tonnen Sprengstoff wurden seither über dem dicht besiedelten Gazastreifen abgeworfen. Auch vor der Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern, Stränden, Spielplätzen und der Stromversorgung schreckt das zionistische Regime nicht zurück. Bis heute (21.08.14) sind 2’000 Menschen getötet worden, mehr als 10’000 wurden verletzt. Laut der UNO sind fast zwei Drittel der Opfer Zivilisten. Dazu kommen unzählige vertriebene Personen und zerstörte Wohnungen. Die israelische Regierung verkauft dies als Selbstverteidigung gegen die Raketengeschosse, die aus Gaza abgefeuert werden.
Selbstverteidigung gegen die 1.7 Millionen von einer Mauer eingeschlossenen PalästinenserInnen, welchen Bewegungsfreiheit, genügend Wasser, Medikamente und Strom mit konsequenter Blockade verweigert wird? Gleichzeitig hat die israelische Regierung den Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten in den letzten Jahren intensiviert. SiedlerInnen vertreiben die palästinensischen BewohnerInnen und rauben ihnen das Land. Jede Organisierung von Widerstand wird mit einem hochgerüsteten Repressionsapparat zu verhindern versucht. Zudem versucht die reaktionäre Regierung Israels die ArbeiterInnenklasse entlang ethnischer Linien zu spalten. Mit rassistischen Argumentationen wird die jüdische Arbeiterklasse gegen die arabische aufgehetzt. Auch wird die arabische Bevölkerung systematisch benachteiligt. Klassensolidarität zwischen dem israelischen und palästinensischen Proletariat soll es nicht geben. Wo sie doch stattfindet, wird sie unterdrückt.
Mit dem jüngsten Krieg gegen den Gazastreifen geht es der israelischen Regierung mit dem rechtsextremen Aussenminister Liebermann offensichtlich um die Aufrechterhaltung des Status Quo und um die durch das Zusammengehen der Hamas-Regierung des Gazastreifens mit der Fatah-Regierung der Westbank wieder möglich gewordene 2-Staaten Lösung zu sabotieren.
Unsere Unterstützung und Sympathie gilt nicht den reaktionären und fundamentalistischen Kräften, sondern dem Kampf des palästinensischen Volkes gegen den Blockade-, Siedlungs- und Bombenterror. Nur die bedingungslose Unterstützung dieses Kampfes durch die fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte auf der ganzen Welt kann einen Beitrag dazu leisten, das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen des palästinensischen Volkes in den durch fortschrittliche und klassenkämpferische Kräfte geführten Befreiungskampf und die soziale Revolution wieder herzustellen.
Lassen wir uns von reaktionären Ideologien wie Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie nicht spalten.
Die Grenze verläuft nicht zwischen Juden und Arabern, Schwarzen und Weissen oder zwischen Nationen! Sie verläuft zwischen Arbeit und Kapital- zwischen oben und unten!
Nehmen wir uns die Strasse um unsere Solidarität mit Palästina kundzutun!
Stopp den Bombardierungen und der Blockade des Gazastreifens!
Für die gemeinsame Befreiung der palästinensischen und israelischen ArbeiterInnenklasse!
Gegen Zionismus, Kapitalismus und Imperialismus