Am 18. März steht in Frankfurt die Eröffnung des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Verschiedenste Strukturen haben dazu aufgerufen, an diesem Tag nach Frankfurt zu gehen, um morgens mit Blockaden in den Strassen ihre Eröffnung möglichst zu stören und um nachmittags an einer gemeinsamen Demonstration gegen die Krisenpolitik von oben zu demonstrieren. Die Bedeutung, die die EZB in dieser Krisenpolitik hat, lässt sich schon nur daran ablesen, dass Gruppen aus Griechenland, Italien oder Spanien an den Main reisen werden, um am Protest gegen die EZB teilzunehmen.
Die EZB steht für uns für zweierlei: Erstens für das Ende der monetaristischen Politik der Notenbanken in allen kapitalistischen Ländern, zweitens für die Fehlkonstruktion des Euro-Währungsraums. In beiden Bereichen nimmt die EZB als Zentralbank des Euros eine prägende Rolle ein wenn es darum geht, den Kapitalismus trotz seiner Krisentendenz (die sich in der andauernden Krise seit 2008 ausdrückt) mittels Klassenkampf von oben am Leben zu halten.
So bedeutete der Ausbruch der chronischen Kapitalüberproduktionskrise Anfang der 1970er Jahre das Ende der sogenannten nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik (Keynesianismus) und den Übergang zum Monetarismus. Der Keynesianismus hatte die damalige Stagflation (steigende Inflation trotz wirtschaftlicher Stagnation) verursacht. Dies war ein Ausdruck relativer Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung, die Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen durchdrücken konnte. Dagegen half die neoliberale Wirtschaftspolitik mittels Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung sowie dem Monetarismus als weiteres Kernelement dieser Politik. Die Notenbanken wurden vom politischen Einfluss der Parteien und Gewerkschaften „unabhängig“ gemacht. Das stärkte ihre Kompetenz, die Zinssätze zu manipulieren.
Anfang der 1980er Jahre erhöhte Fed-Chef Paul Volcker die Zinsen in den Vereinigten Staaten auf bis zu 20 % und löste so einen scharfen Konjunktureibruch aus, der zu Massenarbeitslosigkeit, Massenprotesten und schliesslich zur Wahl Reagans führte. Die erfolgreiche Inflationsbekämpfung heisst nichts anderes als die erfolgreiche Bekämpfung der ArbeiterInnenklasse, die Schwächung ihrer Kampfkraft und der Gewerkschaften.
Der Kriseneinbruch von 2008 zwang die Notenbanken definitiv dazu, die Zinsen bis auf oder unter null zu senken und mit „unkonventionellen“ Massnahmen die Banknotenpresse anzwerfen. Damit werden aber kaum zusätzliche Investitionen ausgelöst. Der Monetarismus hat seine Munition verschossen. Denn das Problem sind nicht mangelnde Bankkredite, sondern zu tiefe Profitraten. Dagegen helfen nur noch intensivere Angriffe auf die Löhne und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats und eine Verschärfung der Kriegstendenz. Und bei diesen Angriffen von oben ist die EZB ganz vorne mit dabei.
Weiter hat Griechenland als schärfster Ausdruck der Eurokrise die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung einmal mehr offen auf den Tisch gelegt: Aus politischen Gründen wurde der Euro den Ländern mit ganz unterschiedlicher Wirtschaftskraft aufgezwungen, um mit Hilfe der Maastricht-Kriterien überall eine Politik der leeren Kassen (Austeritätspolitik) durchzusetzen. Das liegt ganz auf der Linie der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Den Zynismus dieser Politik erleidet die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern in allen weniger wirtschaftskräftigen Euro-Ländern. Es besteht ein ausdrückliches Verbot, dass sich die Länder bei drohenden Staatsbankrotten gegenseitig aushelfen, was aber mit den verschiedenen „Hilfs“-Programmen von EU, IWF und EZB (Troika) teilweise Makulatur geworden ist.
Die Knebelung der südlichen Euro-Länder durch die Austeritätspolitik, welche mit den Auflagen der „Hilfs“-Programme durchgesetzt wird, ist nur so lange möglich, als der Euro nicht auseinanderbricht. In Wirklichkeit helfen diese Programme vor allem den Banken und der deutschen Rüstungsindustrie. Griechenland müsste die Zinszahlungen auf die Schulden einstellen und den „Grexit“ (Austritt Griechenlands aus der Eurozone) vollziehen, um innerhalb des Kapitalismus wieder halbwegs auf die Beine zu kommen. Aber genau das wollen auch Varoufakis & Co. nicht, weil sie meinen, den Kapitalismus retten zu müssen[1]. Abgesehen davon, dass sie das nicht können, bricht dieser ohnehin nicht von selbst zusammen!
Am 18. März auf nach Frankfurt – EZB angreifen!
Für den Kommunismus!
Revolutionärer Aufbau Schweiz
aufbau.org
[1] Vgl. Interview mit mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in WoZ 9, 26.02.15