Aufrufstext des Revolutionären Bündnis Region Zürich (www.revmob.ch):
Gegen Krieg und Krise – Kampf dem Kapital
Auch dieses Jahr gehen wir am 1. Mai, dem internationalen Arbeiter_innenkampftag, auf die Strasse, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Nach wie vor verursacht der Kapitalismus weltweit Armut, Krieg, Tierausbeutung und Umweltzerstörung. Täglich sehen wir, wie sich die Klassenwidersprüche verschärfen, wie die Mächtigen den Klassenkampf von oben führen. Ein aktuelles Beispiel ist das Freihandelsabkommen TiSA. Mit dem Abkommen sollen wichtige Teile der öffentlichen Versorgung der privaten Spekulation preisgegeben werden. Von solchen Privatisierungen profitieren einzig und allein die Unternehmen, für die Angestellten und Arbeiter_innen bedeuten sie eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen. Die jüngste Privatisierungswelle steht in einer Reihe mit zahlreichen Angriffen auf die Lebensbedingungen proletarischer Menschen in den verschiedensten Regionen. Die griechische Bevölkerung beispielsweise wird seit Krisenbeginn 2008 unter dem Druck der Troika mit massiven Sparprogrammen überzogen. Seither hat sich die soziale Lage der meisten Menschen in Griechenland dramatisch verschlechtert. In Italien, um ein anderes Beispiel zu nennen, hat die Regierung im letzten Jahr einen umfassenden Angriff auf den Kündigungsschutz gestartet. Es ist ein Schlag gegen eine soziale Errungenschaft, die von den italienischen Arbeiter_innen erkämpft und immer wieder in Massendemonstrationen verteidigt wurde.
Dass die Herrschenden ihre Interessen auch immer wieder mit kriegerischen Mitteln durchsetzen, zeigt sich aktuell unter anderem in der Ukraine. Dort treffen die Interessen zweier kapitalistischer Grossmächte aufeinander, was zu einem blutigen Bürgerkrieg geführt hat. Die Nato und die führenden EU-Regierungen haben den Staatsstreich in der Ukraine von Anfang an mitvorbereitet, finanziert und ideologisch gerechtfertigt. Die neue Regierung unter dem Oligarchen Poroschenko startete gleich mehrere Angriffe gegen die Arbeiter_innen im Land: Sie machte sich an die Umsetzung neoliberaler Reformen, unterdrückte und verfolgte jegliche linke Opposition und trieb einen Kriegskurs gegen die Bergbau- und Industrieregionen im Osten voran. Dabei schreckte die Regierung auch nicht davor zurück, mit offen faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten.
Nicht nur in der Ukraine, auch an vielen anderen Orten sind rechte Kräfte auf dem Vormarsch: Finanzstarke neokonservative Verbände in ganz Europa hetzen gegen „kriminelle Ausländer“ und „Sozialschmarotzer“, der Staat arbeitet ungeniert mit Neonazis zusammen, in den Parlamenten erstarken Parteien, die den Hass auf Migrant_innen schüren. Das ist kein Zufall: Die Hetze gegen Sündenböcke – seien es Flüchtlinge, Sozialhilfebezüger_innen oder Arbeitslose – ist ein altbewährtes Mittel der Mächtigen, die Arbeiter_innenklasse zu spalten und zu entsolidarisieren. Rechte Hetze gehört zur kapitalistischen Krisenverwaltung dazu, sie ist ein Mittel des bürgerlichen Staates und des Kapitals, die herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.
Krieg, Ausbeutung, faschistische Tendenzen – die Liste wäre endlos weiterzuführen. Doch es gibt auch weltweit Widerstand gegen dieses mörderische System: Gegen die Sparprogramme und den Sozialabbau in Europa hat sich eine breite Bewegung formiert, Tausende gingen dieses Jahr in Frankfurt gegen die Politik der Troika auf die Strasse. Die kurdische Bevölkerung in Rojava sah sich mit einer Offensive des IS konfrontiert, leistete jedoch unter widrigsten Bedingungen Widerstand und kämpfte erfolgreich für ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Widerstand in Rojava hat sich in kurzer Zeit eine breite internationale Solidarität gebildet. Ein breites Widerstandsfeld eröffnet sich auch im Care-Sektor: Gegen die aktuellen Privatisierungen und die Angriffe gegen die Arbeitsbedingungen in den Spitälern setzen sich Pflegearbeiter_innen an vielen Orten zur Wehr. Im Care-Sektor in der Schweiz sind 70% Frauen beschäftigt. Das prekäre Leben der in diesem Bereich arbeitenden Frauen, aber auch die stattfindenden Kämpfe zeigen, dass Antikapitalismus auch Feminismus bedeuten muss. Wo immer es gelingt, die verschiedenen Kämpfe auszuweiten und solidarisch zu verbinden, wird es möglich sein, eine gemeinsame revolutionäre Perspektive zu entwickeln: die Perspektive auf eine solidarische, klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Nehmen wir auch diesen 1. Mai zu Anlass, um für diese Perspektive zu kämpfen: Gegen Staat und Kapital, für die Revolution!
Politikwochenende 25/26 April
Infos folgen
1. Mai 2015 Zürich
9 Uhr: Besammlung am Helvetiaplatz für revolutionären Block
12.30 Uhr: Revolutionärer Treff auf dem Kanzleiareal. Mit Rap von Glanton Gang (CH) und Caxton Press (GB)
Der Revolutionäre Treff bietet eine Plattform für Diskussionen und vor allem ein Ort der Teilnahme an revolutionärem Widerstand und proletarischer Kultur. Seit Jahren bildet der Revolutionäre Treff eine Alternative zu den reformistischen 1. Mai-Feierlichkeiten. Er startete als Antwort auf
den steigenden Druck von der Stadt und den Gewerkschaften, die kein 1. Mai-Fest direkt am Anschluss an die grosse 1. Mai Demonstration im traditionellen Arbeiterquartier der Stadt Zürich wollten. Wir finden es wichtig, den jahrelang erkämpften Raum zu halten und nach unseren Vorstellungen zu gestalten – und zwar ohne nachzufragen!
15 Uhr: Revolutionäre Demo
1. MAI – STRASSE FREI
Seit über 100 Jahren ist der 1. Mai der internationale Kampftag der Arbeiter_innen, an welchem weltweit die verschiedensten Kämpfe zusammenkommen und auf die Strassen getragen werden. Nirgendwo sonst als auf der Strasse, dem Kampffeld des öffentlichen Raums, kann der Widerstand aus seiner Vereinzelung ausbrechen, können die Kämpfe zusammengeführt werden: Der Frauenkampf, der Kampf der Jugend und der unterdrückten Völker, die Kämpfe gegen reaktionäre und rassistische Entwicklung, gegen Unterdrückung und die Autorität der Herrschenden, gegen Verschärfungen im Sozial- und Bildungssektor, gegen miese Arbeitsbedingungen. Die Liste lässt sich verlängern – die Konstante ist der Widerstand gegen den Kapitalismus, der Kampf für eine solidarische Perspektive fern von Ausbeutung und Unterdrückung.
Der Umzug am Vormittag droht immer mehr zu einer Propagandaveranstaltung für die Sozialpartnerschaft zu verkommen. Die Gewerkschaftsführungen wollen sich den Unternehmen als seriöse Verhandlungspartner präsentieren und wollen darum am 1. Mai vor allem ein gelungenes Pressefoto mit Gewerkschaftsfahnen vor dem Alpenpanorama in den Zeitungen sehen. Revolutionäre Kräfte wollen sie dabei möglichst an den Rand drängen. Für die Gewerkschaftsspitzen ist der Umzug nichts als ein realpolitisches Symbol – für uns ist er das nicht! Der 1. Mai ist nicht ein Fest des Arbeitsfriedens, er ist ein internationaler Kampftag der Arbeiter_innen! Darum rufen wir zu einer revolutionären Demo am Nachmittag auf. Die Demo am Vormittag ist uns wichtig, aber der Tag ist danach nicht zu Ende. Wir wollen einen lebendigen 1. Mai mit all seinen verschiedenen Kampf- und Widerstandsformen. Dabei halten wir uns nicht an Recht und Ordnung der Herrschenden. Wir werden die Mächtigen nicht um Erlaubnis fragen, ob wir demonstrieren dürfen und lassen uns auch nicht vorschreiben wie.
Letztes Jahr haben wir zum ersten Mal seit Längerem zu einer Demo am Nachmittag aufgerufen. Das Interesse daran war gross. Die Bullen verhinderten zwar mit ihrem Grossaufgebot, dass die Demo laufen konnte, doch es gelang uns, den gegebenen Raum zu füllen und unsere Inhalte mit verschiedenen Aktionen zum Ausdruck zu bringen. Der Widerstand findet den Weg, egal wie viel Repression sie uns entgegensetzen. Wenn wir am 1. Mai auf die Strasse gehen, dann machen wir das selbstbestimmt und selbstorganisiert. Für uns ist es auch wichtig, dass der Kampf in den proletarischen Quartieren stattfindet. Gehen wir am 1. Mai auf die Strasse – nicht auf den Sechseläutenplatz, wo sich sonst die Zünfter feiern lassen, sondern im Kreis 4.
18 Uhr: Kanzlei-Turnhalle
Die Kanzleiturnhalle bietet am Abend des 1. Mai eine gute Gelegenheit, sich nochmals zu treffen und den Tagesverlauf zu besprechen. Ebenfalls anwesend sind internationale Gäste den USA und Deutschland für Diskussionen und Austausch. Für Verpflegung und Getränke ist gesorgt.
Um 18:30 Uhr zeigen wir den Film „Lauffeuer“ zur Situation in der Ukraine.
Der Dokumentarfilm „Lauffeuer“ ist ein bedrückendes Zeugnis über das Pogrom von Odessa. Am 2. Mai 2014 zog ein Mob von faschistischen Banden vor das Gewerkschaftshaus in der ukrainischen Schwarzmeerstadt und setzte es in Brand. Die Polizei zog ab und liess den Faschisten freie Hand. Mindestens 46 Menschen wurden getötet. Angehörige sprechen von mehr als hundert Opfern; sie starben im Feuer, wurden zu Tode geprügelt, erschossen oder „verschwanden“.
Der Film zeichnet die Ereignisse am 2. Mai minutiös nach: Rechte Hooligans und Anhänger des „Rechten Sektors“ kamen damals in die Stadt. Sie suchten die Auseinandersetzung mit Aktivisten des Antimaidan, jenes Bündnisses, das unter anderem in Odessa gegen den rechten Putsch in Kiew ein Protestlager errichtet hatte. Aus Angst um ihr Leben, flüchteten die Protestteilnehmer in das Gewerkschaftshaus um sich dort zu verschanzen. Das Massaker der Faschisten begann.
Heute, ein Jahr nach dem mörderischen Überfall, demonstrieren Überlebende und Hinterbliebene regelmässig vor dem Gewerkschaftshaus. Sie verlangen eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse und dass die Täter und ihre Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden. Doch die neuen Machthaber in Kiew rühren keinen Finger dafür, denn ihnen haben die Ereignisse genutzt. Dies Aufzudecken ist ebenfalls ein Verdienst dieses Films.
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