Streikrecht politisieren

Veranstaltung im Rahmen des Revolutionären Politprogramms um den 1. Mai:

Die Frage ums Streikrecht politisieren!

2. Mai, 12 Uhr, Zeughaus, Kasernenareal

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einem gewerkschaftlichen Aktivisten des Revolutionären Aufbaus Schweiz und einem Rechtsanwalt.

Radio: Teile der Veranstaltung wurden in der Sendung Polyphon (Alternativradio Bern) gesendet: Radiosendung

Material: Flyer

Reden wir Klartext: Wenn wir heute streiken, drohen uns Entlassungen und Strafverfahren. Dass der schweizerische Staat des Kapitals das Streikrecht faktisch nicht anerkennt ist schlicht Ausdruck der Defensive, in der sich sowohl die organisierte ArbeiterInnenbewegung als auch die revolutionäre Linke befindet. Die Streikniederlagen der letzten Jahre machen jedoch deutlich, dass der Gewerkschaftsführung eine entsprechende Gegenstrategie fehlt. Aus Angst ihre Mitglieder zu verängstigen, versucht sie diese Angriffe auf die Kämpfenden juristisch-taktisch und im Stillen abzuhandeln. Eine verständliche Taktik, doch führt sie in eine strategische Sackgasse. Nötig wäre eine politische Thematisierung der Klassenjustiz an konkreten Fällen wie dem SPAR-Streik. Das bedingt aber ein Abkommen vom Selbstbetrug im Glauben an eine Sozialpartnerschaft. Im Rahmen unseres breiteren revolutionären Politprogramms wollen wir deshalb mit einem Anwalt mit entsprechender Erfahrung über die aktuellen Bedingungen von Streiks informieren und mit kämpferischen GewerkschafterInnen darüber diskutieren, wie wir diese Bedingungen für zukünftige Kämpfe verändern können. Denn die Krise ist da und die Kämpfe werden kommen.