Vom Sonntag dem 7. bis zum Montag dem 8. Juni trafen sich im bayrischen Elmau die Vertreter der G7 zu ihrem jährlichen Treffen. Gegen diese Veranstaltung der Herrschenden mobilisierten seit längerer Zeit unterschiedliche Kräfte zu aktiven Protesten vor Ort. Ausgehend von einem mehrtägigen Protestcamp im anliegenden Garmisch-Partenkirchen sollte das Gipfeltreffen aktiv gestört, die Anreise der Gäste blockiert und die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Strassen getragen werden. Dabei beteiligten sich auch unterschiedliche Delegationen aus mehreren Schweizer Städten, deren Erfahrungen wir hier wiedergeben möchten.
Der Protest gegen das Gipfeltreffen stand von Anfang an auf wackeligen Beinen. Einerseits versuchten der bayrische Staat und die anliegenden Dörfer mehrfach die Proteste vor Ort zu verbieten und im Vorfeld einzuschüchtern. Erst nach langem hin und her konnte beispielsweise das Protestcamp und die Strecke der Hauptdemonstration vor Gericht durchgesetzt werden. Gleichsam wurden jedoch weitere Demonstrationen, wie etwa Teile des Sternmarsches zum Schloss Elmau, vom Staat verboten. Andererseits aber hatte das breite Bündnis auch mit internen Problemen zu kämpfen. Obwohl kollektiv beschlossen wurde, dass der Protest vor Ort auf die Strasse getragen werden soll und aktive Blockadekonzepte Teil der Mobilisierung sein müssen, spalteten sich reformistische Kräfte rund um die Grünen, Teile der Linkspartei und verschiedene NGOs vom Bündnis ab, um am Donnerstag in München eine eigene Demo durchzuführen. Statt sich dabei jedoch mit unterschiedlichen Themenfelder kapitalistischer Herrschaftspolitik zu beschäftigten, beschränkte sich diese Demo auf den Kampf gegen TISA und TTIP. Dies sind sicherlich wichtige Themen, die Kritik an weiteren für die G7-Staaten zentralen Praxisfeldern, wie etwa der imperialistische Krieg oder generell die NATO-Militärpolitik wurde dabei jedoch völlig ausgelassen. Dass bei der Demo in München auch noch das «Anti» verloren ging und die Demonstration schlicht unter dem Label «G7-Demo» durchgeführt wurde, ist bezeichnend für einige der dahinter stehenden Kräften. Und doch zog diese Demo, die mit über 40’000 Teilnehmer eine der grössten Demonstration seit langem in München war, etliche Menschen ab, die sich nun nicht mehr nach Garmisch begaben.
Die übrigen Gruppen und Personen, darunter all jene mit revolutionären Inhalten, organisierten unterdessen die Proteste und das Camp in Garmisch. Dabei fanden schon am Freitag zwei erste Demonstrationen statt. Am Nachmittag zogen über 500 Menschen vor das «Marshall-Center» in Garmisch-Partenkirchen. Im darin beheimateten «Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien» werden im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums militärische und politische Strategien für das imperialistische Interventionsfeld in Osteuropa und Zentralasien entwickelt. Vor Ort wurde symbolisch ein Panzer verbrannt und Reden über die militärische Politik der G7-Staaten gehalten. Am Abend ging es mit einer von über 1000 Menschen begleiteten Soli-Demo für die HDP und den kurdischen Befreiungskampf weiter. Bei beiden Fällen zeigten sich jedoch auch schon die ersten Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in den kommenden Tagen zu kämpfen hatten. Nicht nur begegneten die AktivistInnen einem Heer von sensationsgetriebenen MedienvertreterInnen aus aller Welt, sondern musste auch ständig mit Formen von Polizeischikane und Repression umgegangen werden. So wurden die Demos, wie in Deutschland üblich, stets von mindestens einer Reihe eng laufender PolizistInnen umgeben. Ebenso machte die Polizei mit ständiger mobiler Filmüberwachung der Demonstrationen auf sich aufmerksam.
Von der auf 25‘000 Personen aufgestockten Polizei war nichts anderes zu erwarten. Es stellte sich vor Ort jedoch die Frage, bis zu welchem Punkt man sich dies gefallen lassen will und wo und in welcher Form man nicht mehr in die Offensive gehen könnte. Dass etwa die beschilderten Kommunikations-Einheiten der Polizei auch immer wieder beim Camp-Eingang anzutreffen waren oder einzelne Einheiten Eingangs- und Ausgangsstatistiken in der Nähe des Camps durchführten und willkürliche Kontrollen vollzogen, hätte wohl auch verhindert oder zumindest zwischenzeitlich unterbunden werden können.
So war es dann auch richtig, dass die Hauptdemo am Samstag den Versuch unternahm, offensive Akzente zu setzen und sich zwischenzeitlich vom Repressionsapparat nicht mehr abschrecken liess. Mit Schildern, Feuerlöschern und offensivem Auftreten versuchten die ersten Reihen der rund 5000 Menschen starken Demo die zweitweise aus fünf Reihen bestehende Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dies mit dem Ziel an geeigneter Stelle eine Blockade auf der Haupttransportachse für das Gipfeltreffen zu errichten. Leider wurden diese Versuche schnell unterbunden und die Demo bewegte sich schliesslich kollektiv zurück zum Camp. Kurz davor wurde jedoch mitgeteilt, dass dieses wegen eines aufziehenden Gewitters evakuiert werden sollte. Was sich einige Stunden später als falsch erwies, sorgte jedoch auf der Seite der CamperInnen für einen sichtbaren Motivationszerfall. Darunter litten schliesslich die Aktionen am Sonntag. Zwar gab es am Morgen nochmals einen kleinen Versuch einer Blockade auf der Hauptstrasse und auch wanderten einige Menschen Richtung Schloss Elmau, die Entschlossenheit liess jedoch nach und die Polizeikräfte konnten brenzlige Situation jeweils rasch entschärfen. Auch die folgende Demo zur Gefangenensammelstelle für die am Vortag Festgenommenen war zwar mit bis zu 1000 Menschen wiederum gross und inhaltlich vielseitig, jedoch bei weitem nicht mehr so kräftig und stimmungsvoll, wie die vergleichbaren Aktionen am Freitag.
Was von den Protesten bleibt, ist eine durchmischte Bilanz. Einerseits hat sich gezeigt, dass es möglich ist, kräftige Demonstrationen gegen die Treffen der Mächtigen vor Ort durchzuführen, revolutionäre Inhalte auf die Strasse zu tragen und zwischenzeitlich militante und offensive Akzente zu setzen. Andererseits bleibt das laue Gefühl, dass der offensichtlichen Übermacht der Polizei zu wenig entgegengesetzt werden konnte. Es ist dies keine Kritik an den Ansätzen der revolutionären und militanten Gegenmacht vor Ort, als vielmehr die offene Frage des schwierigen Umgangs mit der repressiven Toleranz des deutschen Repressionsapparates und dessen Bürokratie. Was uns jedoch nicht davon abhalten wird wieder zu kommen, um auch kommende Grossanlässe und Protestaktionen solidarisch mit unseren Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen. Denn der aktive Protest gegen solche Gipfeltreffen ist letztlich – ob erfolgreich oder nicht – auch immer eine Form der gelebten internationalen Solidarität.
