Erfahrungsbericht und Kommentar zur Kundgebung für Flüchtlinge (05.09.15)
Am Samstag, dem 5. September, beteiligten sich bis zu 3000 Personen an einer Kundgebung für Flüchtlinge in Zürich. Ausgehend von der Platzkundgebung am Helvetiaplatz konnte vor Ort trotz Polizeischikane und Spaltungsversuchen eine kraftvolle Demonstration für eine gelebte internationale Solidarität und eine wirkungsvolle antirassistische Praxis durchgesetzt werden.
Dass man sich am heutigen Tag sein Demonstrationsrecht zu erkämpfen hatte, war schon nach wenigen Metern offensichtlich. Denn aus dem Nichts flogen seitens der Polizei mehrere Ladungen Schrot in Richtung Demonstration – wie in Zürich üblich stets auf Kopfhöhe und auf alles was sich bewegte. Ebenso gab es Pfefferspray für all diejenigen, die aus Sicht der Polizei am falschen Ort standen. So wurde beispielsweise eine ältere Frau auf der Langstrasse aus geringster Distanz niedergepfeffert. Wieso diese Polizei, wie dies die VeranstalterInnen der Kundgebung zuvor noch verlauten liessen, unser Freund sein soll, bleibt auch nach dem heutigen Tag ein grosses Rätsel. Doch dazu später mehr.
Positiv ist, dass trotz dieser schwierigen Umstände die Demo mit einem Grossteil der KundgebungsteilnehmerInnen selbstbewusst durchgesetzt werden konnte. Und dies, obwohl die Polizei an mehreren weiteren Stellen Gummischrot gegen die breite Masse von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern einsetzte und versuchte der Demo die Richtung vorzugeben. Diese liess sich jedoch weder durch die Spaltungsversuche seitens der OrganisatorInnen noch durch die polizeilichen Massnahmen aufhalten und konnte die Demonstration erfolgreich und selbstbestimmt am Helvetiaplatz beenden. Einen ausführlicheren Bericht zur Demo und zu unterschiedlichen inhaltlichen Beweggründen lässt sich im Communiqué des Revolutionären Bündnisses nachlesen. Wir wollen hier auch einige Worte zum Vorfeld der Demo verlieren.
Zur Ausgangslage der Demo
Wir müssen von Anfang an klarstellen, dass es grundsätzlich richtig ist, in Zeiten der anhaltenden Krise und reaktionären Tendenzen sich kollektiv mit unterschiedlichen Inhalten die Strasse zu nehmen. Auch ist es richtig, angesichts der vermehrten Hetze von Rechts Willkommensignale auszusenden und seien diese auch nur symbolisch. Auch vieles, was von unterschiedlichen Kräften an der Demo und im Vorfeld inhaltliches über das Grenzregime Europa und dessen Institution gesagt und verteilt wurde, teilen wir, empfehlen wir zur Lektüre und möchten wir hier nicht weiter ausführen. Gleichzeitig aber war die Kundgebung in ihrer ursprünglichen Planung geprägt von jenen seltsamen Umkehrmomenten, welche aktuell auch einen linken Migrationsdiskurs zu durchdringen scheint. Statt sich etwa im Aufruf mit dem grundsätzlichen Problem des Flüchtens, der kapitalistischen Krisen oder der anhaltenden Kriegstendenz auseinanderzusetzen, prägte von Anfang an die Abgrenzung gegenüber revolutionären Kräfte die inhaltliche Auseinandersetzung der OrganisatorInnen. Das Ganze sollte um jeden Preis „friedlich“ werden und damit dies auch an ja niemandem vorbeigehen konnte, prangte das Adjektiv in Gross- und Kleinbuchstaben, mit Ausrufezeichen und doppelter Erwähnungen, in Abgrenzung gegen alle möglichen „Chaoten“ und „vermummten Unruhestifter“ gefühlt in mindestens jedem zweiten Satz der Mobilisierung.
Falsche Feinde auf der Strasse
Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein Komitee rund um den Kulturplatz Basislager Zürich. Über Facebook wurde dabei unter dem Titel „#letthemin #refugeeswelcome“ für eine Versammlung geworben, die flüchtenden Menschen aufzeigen sollte, dass sie in der Schweiz willkommen seien. Zu Beginn löschte Facebook aus formalen Gründen die erstellte Veranstaltung, sodass die OrganisatorInnen ihren Online-Auftritt neu planen mussten. Was eigentlich nicht weiter erwähnenswert wäre, wenn dabei nicht auch die angemeldeten „150 freiwilligen Peacekeepers“ verloren gegangen wären. Wen genau diese wovor schützen sollten, ist bis jetzt ungeklärt, jedoch bezeugt allein die Rekrutierung einer solchen Menschenmasse und die ständige Betonung des friedlichen Charakters der Kundgebung die gänzlich verkehrte Wahrnehmung von Freund und Feind seitens der OrganisatorInnen. Statt sich auf eine vielfältige und kämpferische antirassistische Bewegung zu besinnen, wird lieber das Freund-Feind-Schema der Herrschenden reproduziert. Dabei soll eine mögliche antirassistische Praxis jenseits der Legalitäts-Frage im vornherein delegitimiert werden. Dass hierbei die OrganisatorInnen mit ihrer Forderung nach „Vermummten raus“ und der geforderten Einhaltung des gesetzlichen Rahmens um jeden Preis selber diejenige Ordnung reproduzieren, welchen es Flüchtenden so schwer macht, über Staatsgrenzen hinweg zu migrieren, scheint den VeranstalterInnen gänzlich entgangen zu sein.
Wenn wir uns mit den rassistischen Praktiken des Migrationsregimes auseinandersetzen, dann interessiert uns nicht die Legalität, sondern einzig die Legitimität unseres Widerstands. Eine solche antirassistische Praxis speist sich aus dem Fakt, dass der Kapitalismus Krieg und Elend produziert, die in ihren Auswirkungen wiederum Menschen aus unterschiedlichen konkreten Gründen in die Flucht treiben. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, dass Antirassismus eine vielseitige Praxis besitzen muss, um effektiv wirken zu können. Kundgebungen und Demos, wie jene vom Samstag, gehören dabei ebenso dazu, wie direkte Aktionen gegen das Migrationsregime. Dass die OrganisatorInnen vom Kulturplatz im Widerspruch zu dieser Herangehensweise einen reichlich naiven Zugang zu einer antirassistischen Praxis besitzen, zeigt exemplarisch die ebenfalls online geführte Auseinandersetzung rund um die am Donnerstagabend durchgeführte Antifa-Demo in Hombrechtikon. Auf einen Online-Kommentar hin, der sich positiv auf jene Demo bezog, antworteten die VeranstalterInnen der Kundgebung vom Samstag lapidar mit „wir wollen in Züri keine Vermummte, die finden wir feige“. Davon, dass die AktivistInnen in Hombrechtikon erfahren mussten, wie real ein rassistischer Alltag in zahlreichen Gebieten der Schweiz ist, aber auch davon, dass es gegen einen solchen Zustand Formen des Widerstands gibt, sprechen die Verantwortlichen nicht. Vielmehr sollte wiederum Widerstand in seiner Vielfalt delegitimiert werden. Die OrganisatorInnen bewegen sich dabei erstaunlich nah an der Argumentationsweise der grossen, bürgerlichen Medienhäuser, also jenen Kräfte, die nicht nur alles was nicht der bürgerlichen Rechtsnorm entspricht, bekämpfen, sondern auch mitverantwortlich sind für die Kreation der mittlerweile geläufigen Begriffe wie beispielsweise das angebliche „Asylchaos“. Dass die Auseinandersetzung über eine Aktion zudem über die Leistungskategorie „feige“ oder „ehrenhaft“ geführt wird, dass also eine Art Ehrenkodex darüber entscheiden soll, wie wir auftreten und was wir tun, spricht ebenfalls Bände. Abgesehen davon hat die Veranstaltung in Hombrechtikon auch Gründe dafür aufgezeigt, wieso sich eine persönliche Schutzkleidung lohnt – vor fotografierenden Faschos über möglicherweise filmende Bullen – und wie Antirassismus und Antifaschismus praktisch gemacht werden kann.
Falsche Freunde im Feindesland
In dieser Herangehensweise der imaginierten Feindkonstruktion von Links fanden die OrganisatorInnen freilich aber rasch auch neue Freunde. Kein Wunder, denn „friedlich“ scheint sich hierbei einzig auf die sich aktiv bewegenden Menschen zu beziehen. Das staatliche Gewaltmonopol, also die Gewalt, welche von den Herrschenden durch Repression und Zwang ausgeht, war dabei von der Kritik von Anfang an ausgeschlossen. Vielmehr wurde die Polizei sogar herzlich dazu eingeladen, gegen mögliche StörerInnen vorzugehen. Weil die Polizei und ihr Vorsteher Richard Wolff sich in der Folge persönlich um die mittlerweile erteilte Bewilligung bemühten, liessen die VeranstalterInnen dann auch auf ihrer Seite den die gesamte Szenerie zusammenfassenden Satz „mier sind plötzli fan vode Stadtpolizei Zürich“ verkünden.
So löblich der ursprüngliche Ansatz der Kundgebung war, bewusst auf eine Bewilligung zu verzichten, weil auch Flüchtlinge nicht in den Status legal und illegal eingeteilt werden sollen, so schnell war er in dem Moment, als die Polizei bei den OrganisatorInnen anklopfte, auch wieder verschwunden. Den Höhepunkt dieser plötzlichen Kehrtwende entsprach dann die online veröffentlichte bildliche Verarbeitung des Bewilligungsvorgangs, der nunmehr als eigentlich spassiger Weg zu den Behörden gezeichnet wurde und somit gerade das Gegenteil dessen darstellt, was MigrantInnen auf ihrem Weg durch die verschiedenen Institutionen zu erleben haben. Dass es hierbei mittlerweile reicht, wenn die Bullen eine gängige Praxis – eine Demonstration ohne ein eingereichtes Gesuch zu dulden und gleichzeitig die OrganisatorInnen zu Gesprächen und zur Kooperation einzuladen – über ihre medialen Kanäle artikulieren, um sie als künftigen Freund und Partner anzusehen, ist dann schon eher beschämend. Es zeugt nicht von einer vertieften Auseinandersetzung mit den staatlichen Institutionen und ihrer Funktion innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Wie es möglich ist auszublenden, dass auch die Zürcher Polizei ihren Beitrag zum Migrationsregime Schweiz leistet – erwähnt sei nicht nur die gängige Praxis des Racial Profilings und anderer Repressionsmomente, sondern auch die Medienstrategie mit ihrer ständigen Forderung nach einer Verschärfung der Gesetzeslage – dass diese also alles andere als ein Freund ist, und zwar noch einmal verschärft in der Migrationsfrage, bleibt ein Rätsel.
Willkommen bei den mordenden Freunden
In dieser Umkehrlogik von Freund und Feind und von Opfern und Tätern bilden die KundgebungsorganisatorInnen aber keine Ausnahme. Es ist dies eine Tendenz, die auch in anderen westeuropäischen Ländern zu beobachten ist. So wird aus der Bundeskanzlerin Deutschlands plötzlich eine „Flüchtlingskanzlerin“, grosse Boulevard-Zeitungen präsentieren nach Jahren der Hetze in ihren eigenen Seiten Kampagnen zur Unterstützung der Flüchtlinge und kritisieren gleichzeitig aufs Heftigste andere Staaten, wie Ungarn oder Serbien, für ihre repressive Migrationspolitik. Dabei geht es nicht nur um die offensichtliche Heuchelei einer solchen Kehrtwende, sondern vielmehr um die vollkommene Verdrehung der imperialistischen Weltlage. Ein Land wie Deutschland, das in den letzten Jahrzehnten an so ziemlich allen Angriffskriegen beteiligt war, die sich angeboten haben und (wie die Schweiz) auch zu den grösseren Waffenexporteuren dieser Welt gehört, ist nicht einfach ein solidarisches Aufnahmezentrum, sondern als imperialistischer Staat vielmehr Mitverursacher der gegenwärtigen Weltlage und ihres Elends. Dass sich Flüchtlinge nun auch noch glücklich und dankbar zeigen sollen, wenn sie ins Land der Ursache finden, ist schliesslich nur blanker Hohn.
Dass es so weit kommen konnte, dass Täter und Opfer mittlerweile vertauscht zu sein scheinen, hat viel mit der medialen Politik der Herrschenden in den vergangen Jahren zu tun. Ein zentraler Moment spielt dabei der „Aufstand der Anständigen“, wie ihn zuerst Gerhard Schröder und die SPD-Regierung im Jahre 2000 aufgerufen hat. Also jene Regierung, die Deutschland durch Massnahmen nach innen und aussen zurück an die imperialistische Weltspitze brachten. Dabei sollten die sogenannten Anständigen, gemeint ist der zivilisierte aufgeklärte Bürger, gegen die anhaltenden Naziaufmärsche und Hetze vorgehen. Freilich wurde dabei von Anfang an auch die eigene Verantwortung an der Lage abgesprochen. Vielmehr wurde vermittelt, dass die eigentlich aufgeklärte Regierungspolitik schlicht noch nicht in alle Dörfer mit ihren Naziproblemen vorgedrungen sei, was es schleunigst zu beheben gelte. Um was es also ging, war die Ausdehnung einer liberalen Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt lebt eine solche von den Herrschenden ausgerufene Mobilmachung jedoch auch von einer gehörigen Portion Klassenhass; die Gebildeten gegen die Ausbildungslosen, die Stadt gegen das Land, die Bessergestellten gegen das Proletariat. Dass Rassismus und Barbarei jedoch nicht ein Problem von individueller Bildung, sondern inhärenter Teil eines Systems von gewollter Konkurrenz ist, ging hierbei vollkommen vergessen.
Dass ein solcher Aufstand der Anständigen in der aktuellen Krise auch von der SP Schweiz durch eine gleichnamige Kundgebung in Baden ausgerufen wurde, zeugt ebenso von jener bewussten ideologischen Verdrehung durch die Herrschenden. Denn während ihre eigene Bundesrätin Simonetta Sommaruga mitverantwortlich für die Migrationspolitik in der Schweiz ist, verkauft sich die Sozialdemokratie als aufgeklärte Migrationsaktivistin, die sich für die Rechte der Unterdrückten stark mache. Und dies im vollkommenen Gegensatz dazu, dass die Partei real Regierungsmitglied ist. Man möchte denken, dass es offensichtlich sei, dass die herrschende Politik niemals die Politik der Unterdrückten sein kann. Jedoch zeugt nicht zuletzt der besprochene Aufruf zur Kundgebung vom Samstag in Zürich vom Gegenteil. Ob bewusst oder nicht vergisst eine solche Politik des Aufstands der Anständigen zudem, dass das Migrationsregime gerade durch die gewollte institutionalisierte Praxis von Lagern, Gerichtsentscheiden, Polizeipräsenzen oder Zollverwaltungen vollzogen wird und vollkommen immun gegen nette Worte und Mitleid ist. Gerade deswegen wollen wir in unserer antirassistischen Praxis mehr als oberflächliche Kritiken liefern, um somit nicht zur moralischen Helferinstanz der Herrschenden zu werden.
Antirassismus bleibt Handarbeit
Antirassismus darf weder zum Instrument der Herrschenden noch zum reinen Selbstzweck verkommen, der zu individuellen Glücksmomenten führen soll. Ein solcher Glücksmoment in der aktiven Solidaritätsarbeit muss aus dem gelebten und kontinuierlichen Widerstand folgen und darf nicht darauf beruhen, den Moment zu geniessen, jemanden, der ausserhalb der eigenen Grenzen geboren ist, für einen Tag willkommen zu heissen und danach wiederum die rassische Alltagspraxis zu reproduzieren. Flüchtlinge sind keine Objekte, die es zu beackern gilt, sondern Subjekte, die wahrgenommen und anerkannt werden müssen.
Ein praktischer kontinuierlicher Antirassismus und die gelebte internationale Solidarität haben hierbei viele Gesichter. Es kann dies sein, sich in revolutionären Zusammenhängen zu organisieren oder aktive Arbeit mit Flüchtenden zusammen auf die Beine zu stellen. Es kann dies sein, solche Demos, wie jene auf dem Helvetiaplatz zu organisieren oder sich wie in Basel oder Hombrechtikon aktiv rassistischer Aufmärsche und Ansammlungen entgegenzustellen. Die Notwendigkeit zu einer solchen aktiven Politik speist sich aber aus dem System selbst und dieses System heisst Kapitalismus.