Flugblatt zum antifaschistischen Abendspaziergang in Bern (10.10.2015)
Stück für Stück wurde in den letzten Jahren die Mauer um Europa hochgezogen und die „Festung Europa“ ausgebaut. Während es innerhalb des Schengen-Raums mit den richtigen Papieren immer einfacher wird, die Landesgrenzen zu überschreiten, werden Menschen ausserhalb des Kontinents zunehmend Hindernisse in den Weg gelegt. Tausende von MigrantInnen sind in diesem Jahr schon an der EU-Aussengrenze gestorben. Es ist klar: Auch bei der Lockerung der innereuropäischen Migrationsmöglichkeiten, geht es nicht um Solidarität und Förderung des freiheitlichen Lebensstil. Dies mag für Einzelne ein angenehmes Nebenprodukt sein. Grundsätzlich geht es den Europäischen Staaten um die ökonomischen Bedürfnisse der Kapitalfraktionen. Gutausgebildete Arbeitskräfte sollen überall dorthin „verschoben“ werden können, wo die Konzerne diese benötigen. Wenn die Wirtschaft ruft, öffnen sich problemlos Grenzen und Türen.
Nicht so für die zahlreichen Menschen welche sich auf der Flucht Richtung Europa befinden. Für diese hat man keinen Platz, sie sollen – wenn nötig mit Waffengewalt – vom Wohlstand ferngehalten werden. Zynisch wird zwischen Wirtschafts- und „echten“ Flüchtlingen unterschieden. Ein heuchlerisches Schauspiel! Die westlichen Kapitalfraktionen und Regierungen profitieren von Krieg und Krise in aller Welt. Mit Waffenlieferungen und Rohstoffplünderungen verdient man sich eine goldene Nase – Wenn Menschen dann aufgrund dieser Missstände aus ihren kaputten Ländern fliehen, will man von diesen nichts wissen. Gerne dienen sie noch als Sündenböcke, als Schuldige für Probleme welche der Kapitalismus selbst geschaffen hat: z.B. Mangel an Arbeitsplätzen und Wohnungsnot. Die Kapitalisten müssen als Schuldige der Krise in all ihren Facetten benannt werden. Lasst sie unsere Wut spüren und sie nicht mit ihren Phrasen davonkommen! Die MigrantInnen sind es, welche den kapitalistischen Irrsinn und globalen Raubbau ausbaden müssen.
Aktuell werden wir von einer ekelerregenden Pseudosolidarität verschiedenster PolitikerInnen überrollt. Diese merken, dass die humanitäre Katastrophe rund ums Mittelmeer nicht an der Europäischen Bevölkerung vorbeigeht, allerorts herrscht Betroffenheit. Das ganze Solidaritätsgedusel lässt zuweilen vergessen, dass die Flüchtlingspolitik der westlichen Staaten, auch getragen von sozialdemokratischen Regierungen, wesentlich zum menschlichen Elend beigetragen haben. Und dies auch weiterhin tun. Geflüchtete Menschen werden als „Problem“ betitelt und auf Zahlen reduziert. Gleichzeitig zur Solidaritätswelle auf der Strasse und Lippenbekenntnissen der Politik, praktiziert man ungemildert den repressiven Status quo. In Deutschland z.B. werden trotz aller menschenfreundlichen Statements wieder Grenzkontrollen eingeführt.
…und die Faschos
Im Zuge der Flüchtlingsdebatte und der damit verbundenen und bewusst geschürten Ängste, kriechen die Faschos vermehrt aus ihren Löchern und fühlen sich bestärkt. Sie lassen sich im Fahrwasser der repressiven Politik, der Politik der Mauern und Stacheldrähte, gerne mittreiben und geben am Schluss noch einen drauf. Auf ihrem Höhenflug lassen sie sich auch vermehrt wieder in urbanen Gegenden blicken. In Zürich-Wiedikon gab es im Juli einen tätlichen Übergriff von klar erkennbaren Neonazis auf eine Jüdische Person. Vermehrt werden auch Sprayereien oder andere Anzeichen von unverhohlener Faschopräsenz in Zürich aber auch anderen Städten wahrgenommen. In Deutschland zeigen sich gleiche Tendenzen allerdings in einem weitaus verschärfteren Ausmass – dort brennen bereits wieder AsylbewerberInnenunterkünfte.
Im September fand eine kämpferische Demo in Hombrechtikon ZH, Hochburg der Zürcher Sektion des Neonazinetzwerks Blood&Honour, statt. Getreu dem Motto: „Kommt ihr zu uns – werden auch wir zu euch kommen. Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ In Basel konnte bereits im Sommer eine Ansammlung von PEGIDA-Aktivisten angegriffen und vertrieben werden. Diese sind nicht unbedingt Faschos, aber doch klar der reaktionären Seite zuzuordnen. Faschos bewegen sich gerne in ihren Reihen.
Heute sind wir in Bern erneut gegen Faschos, Rassismus und reaktionäre Hetze auf der Strasse.
Im Hinblick darauf, dass wir nach längeren ruhigeren Phasen vermehrt mit Faschopräsenz rechnen müssen, ist es umso wichtiger, dass wir dieser Entwicklung eine Kontinuität des Widerstands entgegensetzen. So wie heute auf der Strasse, aber auch im bilden von Netzwerken und überregionalem Austausch. Kommt an Veranstaltungen und Mobilisierungen! Eins ist sicher: Die grosse „Refugees welcome“-Welle wird eines Tages abflauen. Wichtig ist, was davon an Substanz und Qualität für die linke Bewegung zurückbleibt. Gemeinsam können wir eine Kultur des Widerstands gegen Faschos auf der Strasse und ihre Steigbügelhalter, die offizielle Asylpolitik entwickeln. Erkämpfen wir uns eine lebenswerte Perpektive für alle Menschen, jenseits von Grenzen und Zäunen – eine Gesellschaft ohne Kapitalismus.
Nazis morden – der Staat schiebt ab.
Das ist dasselbe Rassistenpack!
Für den Kommunismus!