Neun Tage lang wütete die türkische Polizei im September in Cizre. Für die Einwohner geht der Kampf weiter
Die türkische Stadt Cizre nahe dem Grenzdreieck mit Syrien und dem Irak gilt als die Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung schlechthin. Meterhohe Barrikaden aus Sandsäcken und schweren Steinbrocken sowie Gräben versperren hier die Zufahrtswege zu mehreren Stadtvierteln. Auf Schubkarren transportieren Kinder weitere Säcke zur Verstärkung dieser neu errichteten Sperren, über denen Flaggen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG) wehen. Letztere kämpft auch im nahe gelegenen nordsyrischen Autonomiegebiet Rojava – gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). »Hinter Barrikaden errichten wir die freie Heimat«, heißt es auf einem Graffiti. Unter der Jacke eines jungen Mannes zeichnet sich der Lauf eines Sturmgewehrs ab. Seit die Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H) vor einem Jahr damit begannen, für die Sicherheit zu sorgen, seien Kriminalität und Drogenhandel deutlich zurückgegangen, berichten Bewohner des Stadtteils Nur. Dem Staat vertraut hier kaum einer. Schließlich wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Zivilisten von der Polizei getötet.
Von Kugeln durchsiebte und ausgebrannte Wohnhäuser im Nur-Viertel zeugen von dem Terror, dem die Bevölkerung während einer neuntägigen Ausgangssperre zwischen dem 4. und 13. September ausgesetzt war. Anwohner sind davon überzeugt, dass es sich bei einem Teil der mit Panzerwagen vorrückenden polizeilichen Sonderkommandos um Kämpfer des »Islamischen Staates« gehandelt hat, da diese entsprechende Bärte und Kleidung trugen und teilweise arabisch sprachen. 21 Zivilisten, darunter etliche Kinder, wurden während der neun Tage von Scharfschützen getötet – oder sie starben, weil sie kein Krankenhaus aufsuchen durften. Die Regierung sprach anschließend von Dutzenden »neutralisierten Terroristen«.
»Ziel war die Vertreibung der Bevölkerung«, meint Mehmet Tunc, der Kovorsitzende des Volksrates von Cizre, aber aufgrund »des Zusammenhalts der Menschen« sei der Staat gescheitert. In den vergangenen Jahren wurde in Cizre mit seinen 120.000 Einwohnern eine auf Straßen- und Stadtviertelräten basierende Selbstverwaltungsstruktur aufgebaut – nach den Ideen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. In allen Gremien müssen 40 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Für eine konservativen Stadt wie Cizre, in der die meisten Frauen tief verschleiert auf die Straße gehen, ist dies ein ebenso radikaler Schritt wie das vom Volksrat ausgesprochene Verbot, eine Zweitfrau zu nehmen oder Brautgeld zu zahlen.
Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet hatte, rief der Volksrat im August die »Autonomie« der Stadt aus. »Damit wollten wir deutlich machen, dass wir den türkischen Staat nicht mehr anerkennen, weil dieser sich nicht an die Abmachungen gehalten hat«, erklärt Tunc. 19 Bürgermeister autonomer Gemeinden wurden inzwischen wegen »Separatismus« verhaftet. Sieben weitere wurden für abgesetzt erklärt, darunter die Kobürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret. Der Frau, die vor ihrer Wahl 22 Jahre in Deutschland gelebt hatte, wurde ein Aufruf zum Bürgerkrieg unterstellt. In Wahrheit hatte sie vor Gewalt gewarnt. »Ich erhalte eine starke Unterstützung aus dem Volk. Die Menschen hier haben mich mit über 80 Prozent gewählt und erwarten von mir, dass ich bleibe«, erklärt Imret. »Wenn wir nach Rojava schauen, sehen wir, dass das Modell der demokratischen Selbstverwaltung funktionieren kann«, sagt sie. Doch damit in Cizre Frieden und Normalität einkehren könnten, müsse sich die Türkei insgesamt verändern.
Bei den letzten Wahlen hatte die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) in Cizre ein Rekordergebnis von 92 Prozent eingefahren. Für die Neuwahlen am 1. November wurden 93 Wahllokale insbesondere aus den Stadtvierteln Nur und Cudi von der Wahlkommission aus »Sicherheitsgründen« in ein einziges außerhalb dieser Viertel gelegenes Schulgebäude verlegt. Tunc sieht dahinter den Versuch einer Einschüchterung und Behinderung der Wähler. »Wir werden Erdogans Palast stürmen. Unser Wahlergebnis wird in Cizre noch besser sein als im Juni«, ist die Kovorsitzende des Volksrates, Asiye Yüksel, dennoch überzeugt. Die Politikerin gibt sich jedoch keinen Illusionen über den Parlamentarismus hin: »Im Zentrum unserer Agenda stehen nicht die Wahlen, sondern der Aufbau der Selbstverwaltung.«
Fuoco Savinelli/Cizre / Junge Welt vom 27. Oktober 2015