BS/WaR (8.11.15): Erlebnisbericht zum ersten Aufmarsch des Friedlichen Widerstand Dreiländereck

Übersicht zu den rechtsradikalen Mobilisierungen in Weil am Rhein.

Im Trend der aktuellen rechtsradikalen Bewegungen im deutschsprachigen Raum, als „Besorgte Bürger“ wirken zu wollen, müssen auch die aktuellen rechten Mobilisierungen in Weil am Rhein, in der deutschen Grenzregion neben Basel, betrachtet werden. So riefen die Organisatoren um den Anmelder Sven Diesslin und Andy Weigand (aus einer bekannten NPD-Familie) für den 8. November in sozialen Medien zu einem „Abendspaziergang“ auf. Die Veranstaltung wurde mit einem Bild beworben, auf dem über der deutschen Fahne die Worte „Schluss mit Rechts & Links, unser Problem sitzt OBEN“ zu lesen waren, angekündigt wurde ein Abendspaziergang jeden Sonntag. Die Leute wurden aufgefordert, mit Kerzen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung Deutschlands zu demonstrieren und nach einem Marsch durch die Stadt diese Kerzen vor dem Rathaus abzustellen. Dass es sich hier nicht um einen bürgerlich rechten Protest handelt, wurde auch durch die Aufforderung deutlich, dass auf Alkohol verzichtet werden solle, und das keine als Waffen ansehbaren Gegenstände mitgeführt werden sollen.

Dass sich gegen eine solche offensichtlich rechtsradikale Mobilisierung Widerstand bildet ist enorm wichtig, und hat am Wochenende vom 8. November gut geklappt. Die reformistische Linksjugend solid rief zu einer Kundgebung eine halbe Stunde vor der rechten Versammlung auf deren Startpunkt auf. Die darauf folgende Gegendemonstration führte zum Rathaus, und sollte dort laut Aussage von anwesenden Die Linke-PolitikerInnen den Zielpunkt der Rechten blockieren.

Punkt 1: Versammlungspunkt „Friedlicher Widerstand“ sowie Antifas, Punkt 2: Geplante Abschlusskundgebung Pegida sowie reelle Abschlusskundgebung Antifa

Für die anwesenden revolutionären AntifaschistInnen war allerdings klar, dass es nicht ausreicht, den Endpunkt der rechtsradikalen Demo zu blockieren – die Versammlung muss verhindert werden, kein Fussbreit den Faschisten! So kam es, dass als die offizielle Die Linke-Demo den Versammlungspunkt verliess, rund die Hälfte der AntifaschistInnen den Aufmarschpunkt der Rechten weiterhin besetzt hielten, und auch bereit waren diesen zu verteidigen. Konkret gezeigt hat sich dies, als einige FaschistInnen, die sich auf den Platz verirrten, unsanft vertrieben wurden. Dieser wichtige erste Erfolg im Kampf um die Strasse in Weil am Rhein, dass der rechte Aufmarsch verhindert werden konnte, wurde von verschiedensten antifaschistischen Kräften mitgetragen, hauptsächlich aus den anarchistischen, autonomen, kommunistischen und der kurdischen Bewegungen aus Deutschland und der grenznahen Schweiz.

Die Polizei war mit der Situation völlig überfordert. So waren beim Versammlungspunkt der beiden bewilligten Demonstrationen bloss sehr wenig Einsatzkräfte präsent, die sich auch nicht getrauten einzugreiffen als die Rechten vertrieben wurden. Zu unserer Überraschung bekamen wir in Weil plötzlich noch bekannte Gestalten zu sehen: Rund 60 Bereitschaftspolizisten waren aus Basel zur Verstärkung angerückt. Laut Aussage der beiden Polizeiführungen sei so ein Einsatz aufgrund des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags möglich, ein solch kurzfristiger Hilfeschrei wie an diesem Abend sei aber sehr aussergewöhnlich und schon lange nicht mehr vorgekommen. Uns sind keine Festnahmen bekannt.