Flugblatt zur Demo vom 06.02.2016
Solidarität mit der kämpfenden Bewegung in der Türkei!
Seit Monaten herrscht im Südosten der Türkei Krieg. In Bakur (dem kurdischen Teil der Türkei) greift das Militär auf Befehl aus dem AKP-Präsidentenpalast alles an, was sich bewegt. Dabei ist es egal, wer ins Fadenkreuz gerät – ob JournalistIn oder ParlamentarierIn, ob Militante/r der Jugend oder der Selbstverteidigungseinheiten, ob alt oder jung, verletzt oder nicht – alle, die sich auf den Strassen bewegen, müssen damit rechnen, beschossen zu werden. Durch Ausgangssperren in den Städten sorgt der Staat dafür, dass seine Operationen fernab der Öffentlichkeit durchgeführt werden können. Freie Hand für die reaktionären Kräfte aus dem Dunstkreis der AKP, welche die sich emanzipierende Bewegung in der Türkei zerschlagen wollen. Die Liste der Gräueltaten ist lang und wird mit jedem Tag länger.
Die Lage in der Region ist komplex, aber die Gründe für die Eskalation sind wohl so banal wie widerwärtig. Immer wieder reden Erdogan oder Davutoglu davon, wie sie das Regierungssystem der Türkei zu einem präsidentiellen System umwandeln wollen. Das würde mehr Kompetenzen für den Zentralstaat bedeuten, mehr Entscheidungsgewalt beim Präsidenten, entsprechend weniger Raum für Autonomie, weniger Bedeutung fürs Parlament. Ein Ziel, das die AKP schon lange vor Augen hatte. Die Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren gezielt andere Fraktionen der türkischen Elite wie das Militär oder die Gülen-Bewegung geschwächt, welche diesem Projekt nicht wohlgesinnt sind.
Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Eskalation zu betrachten. Der selbsternannte Sultan Erdogan und seine Gang wissen genau, dass die Entwicklungen in Rojava (dem kurdischen Teil Syriens) und Bakur in die entgegengesetzte Richtung seines Plans laufen. Denn in der türkischen Gegend entlang der Grenze zu Syrien werden immer mehr Strukturen geschaffen, die zum Ziel haben, den türkischen Staat überflüssig zu machen. So ist eine zentrale Forderung der Bewegung mehr Autonomie vom Zentralstaat. Eine Forderung, die natürlich auch inspiriert von den Erfahrungen in Rojava ist. Dort manifestiert sich konkret, dass eine andere Form der Gesellschaft möglich ist. Eine Form des Zusammenlebens, wo es noch viele Unsicherheiten gibt, denn das Projekt ist immer noch sehr jung. Aber eine Form, die unzweifelhaft emanzipatorisch ist und entsprechend im eklatanten Widerspruch zur reaktionären Vision der AKP steht.
Der Krieg wird so hart geführt, weil es politisch um so viel geht, er richtet sich derart gegen alle, weil so viele diesen Aufbruch unterstützen. Die mit der Türkei alliierten Staaten der NATO und der Europäischen Union stehen hinter dem Kurs der dortigen Regierung und bekräftigen ihn. Natürlich geht es dabei auch um die militärische Bedeutung der Türkei mit ihren NATO- Luftwaffenstützpunkten oder den Deal der EU mit der Türkei angesichts der Flüchtlingsströme. Aber es ist unzweifelhaft so, dass die Ziele der Bewegung perspektivisch auch im Widerspruch zu den Interessen jener Staaten stehen, deren Chefs Erdogan heute wohlwollend auf die Schulter klopfen. Weil die Barbarei dort sehr vieles mit der Krise hier zu tun hat, braucht es eine gemeinsame Praxis, die den Plänen von oben eine Kraft von unten entgegenhält.
Von Rojava über Bakur bis hier: Kämpfe verbinden!
Für den Kommunismus!