Wir haben heute das Sekretariat der Alternativen Liste Zürich (AL) besetzt. Diese Besetzung ist eine Reaktion auf die Polizeieinsätze für welche die AL und ihr Polizeivorsteher Richard Wolff die politische Verantwortung tragen. Dabei werden wir hier nur an einige dieser Einsätze erinnern – Jede und jeder, der sich auf den Strassen von Zürich bewegt, sei das an Demos, Fussballspielen oder auch nur im Alltag, wird die Repression gegenüber allem, was irgendwie stören könnte, selbst bezeugen können.
Innerhalb von zwei Monaten griffen die Bullen zwei SchülerInnen-Demos für Solidarität mit Flüchtlingen mit Gummischrot und Pfefferspray an, wobei sie die zweite Demo mit einem riesigen Aufgebot einkesselte. Einige Montate zuvor wurde eine Demonstration zur selben Thematik am Helvetiaplatz von den Bullen mit Pfefferspray angegriffen, wobei die Bilder der dortigen Polizeigewalt sogar von internationalen Medien aufgegriffen wurden. (Der Einsatz wurde von Richard Wolff übrigens in einem kürzlich erschienenen Interview als korrekt bezeichnet). Es sei ebenfalls an den Versuch erinnert, jeglicher Protest gegen fundamentalistisch-reaktionäre Abtreibungsgegner mittels Massenverhaftungen zu unterbinden oder an die Einkesselung von zwei Bars im Zürcher Kreis 4 im Nachzug von politischen Aktionen. Diese Polizeieinsätze sind dabei nur ein Ausschnitt aus dem, was sich dieses und letztes Jahr zugetragen hat. So stellten HausbesetzerInnen anfangs dieses Jahres in einem Communiqué fest, dass sowohl die Hausräumungen, wie auch die Kriminalisierungsversuche gegeüber den BesetzerInnen sich zunehmend verschärften. Ein Ausdruck davon war auch die Räumung des Anti-Wef-Winterquartiers diesen Monat. Kein Wunder, war doch die Räumung der besetzten Binz eine der ersten Amtshandlungen des AL-Polizeivorstehers. Auch die letztjährige Einkesselung eines Fanmarsches aufgrund von abgebrannten Feuerwerk liess keine Zweifel an der Linie der Polizeiführung offen, genauso wie das anhaltende Racial Profiling und die Repression gegen Sans Papiers aus dem Umfeld der Autonomen Schule. Und wie um uns nochmals zu bestätigen, griff die Polizei einen Tag vor unserer Aktion eine Demonstration von kurdischen und türkischen Linken an, die gegen die Massaker an der kurdischen Bevölkerung demonstrierten.
Illusionen darüber, dass sich die Politik der AL tatsächlich von derjenigen der anderen Parteien unterscheiden würde, finden sich innerhalb der Bewegung mittlerweile kaum mehr. „Wer bringt ois id Chischte – Di Alternativi Lischte!“ ist zu einer beliebten Parole an Zürcher Demos geworden. So erwarten auch wir durch unsere Aktion keine Änderung der AL Politik. Vielmehr haben wir den kurzzeitig besetzten Raum dazu genutzt, über den Charakter von reformistischer Politik allgemein und entsprechender Alternativen dazu zu diskutieren. Wie es auch auf unserem Transparent stand: “Eui Bulle werded oisi Bewegig nie stoppe chöne!”
weitere Infos: www.rjz.ch