Flugblatt zur Demo gegen die Durchsetzungsinitiative am 28. Feb. 2016 (PDF hier):
Durchsetzungsinitiative:
Scheidet die Geister – Spaltet die Klasse
Die Durchsetzungsinitiative polarisiert. Die SVP hat es damit geschafft, wieder einmal den Diskurs zu dominieren. Das geschieht in einer Phase, in der die reformistische Linke (SP, Grüne, AL und andere) der werktätigen Klasse fast nichts anzubieten hat. Die ökonomische Krise gibt gegenwärtig wenig Spielraum für Reformen und soziale Zugeständnisse, welche sich die bürgerliche Linke auf die Fahnen schreiben könnten. Mindestlohn- oder 1:12-Initiativen haben momentan keine Chancen. Auch die revolutionäre Linke befindet sich in der Defensive.
In diese Situation tritt die SVP hinein. Sie bietet mit Nationalismus und konservativem Gedankengut Orientierung – wenn natürlich in die falsche Richtung. Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung. Diese soll unabhängig vom Ausgang der Abstimmung gespalten werden. Die SVP ist in der Lage die Devise „Teile und herrsche“ für die KapitalistInnen am besten umzusetzen. Auch wenn sie sich gerne als die Partei der kleinen Leute von der Strasse gibt: Das Klasseninteresse dieser Partei ist eindeutig.
Ein ausländischer Bauarbeiter überlegt sich im gegenwärtigen rassistischen Klima besser, ob er wirklich streiken will, wenn er doch letztes Jahr schon ein Rotlicht überfahren hat. Seine arbeitslose Ehefrau, die vom Sozialdetektiv dabei erwischt wurde, wie sie schwarz im Villenviertel putzen ging, steht ohnehin auch schon auf der Abschussliste. Also ist ducken für ihn und einige seiner Kollegen wohl die vernünftigste Möglichkeit. Und genau so ist die Durchsetzungsinitiative gemeint. Mitgemeint sind die Schweizer KollegInnen. Diese sollen ja keine kämpferischen ausländischen KollegInnen am Arbeitsplatz vorfinden und sich dem „Privileg“ des Schweizerpasses stets bewusst sein. Dieses Privileg impliziert auch, die Fresse zu halten und danke zu sagen. Und ja nicht aufzumucken.
Krisenpolitik der Bonzen: Solidarität verhindern!
Es ist einfach und billig zu behaupten, Kriminalität sei ein Problem der Ausländer. So wird mit dem rassistischen Vorschlaghammer darüber hinweggetäuscht, dass Kriminalität kein Problem des Passes, sondern der Bedingungen ist. Mit der Formulierung der Durchsetzungsinitiative wurden nur die modernen Raubritter des Kapitals geschützt, so ist ausgerechnet die Steuerhinterziehung eines der wenigen Delikte, das gemäss SVP nicht zur Ausschaffung führen würde. Ergo ist die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff gegen die ganze Klasse: Einerseits, weil sie die rassistische Klassenspaltung vorantreibt und dadurch die Klasse schwächt. Andererseits, weil sie nur ein Schritt in der Spirale der Repression ist. Die Krise ist eine Realität, der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen werden sich in Zukunft nicht verbessern. Die SVP will vorbereitet sein. Soziale Aufruhr wird präventiv unterdrückt, um optimale Ausbeutungsbedingungen garantieren zu können. Das Recht soll darin eines ihrer wichtigsten Herrschaftsinstrumente sein: Jetzt heisst es zunächst für die AusländerInnen, wer nicht pariert, wird ausgeschafft. Für die SchweizerInnen werden Verschärfungen garantiert nicht ausbleiben.
Die SVP ist im Begriff, das Recht neu zu definieren. Die Justiz soll so funktionieren, wie es ihr passt und man will sich dabei nicht durch übergeordnetes Recht zurückbinden lassen. Nun, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, stehen sowieso Querelen mit der EU an. Die Initiative gegen die „Fremden Richter“ ist deshalb bereits auf dem Tisch und die Durchsetzungsinitiative sollte dieser das Terrain vorbereiten. Sie ist nicht nur rassistisch, asozial und diskriminierend, sie steht in der SVP-Tradition des Power-Plays gegen die EU. Es gibt Tausend gute Gründe, gegen die EU zu sein. Die SVP-Argumentation gehört nicht dazu.