Stadtrundgang gegen TiSA
21 Staaten, darunter die EU als Staatenbund, die USA und die Schweiz verhandeln seit 2012 in Genf ein neues Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen. Es geht darum, dass öffentliche Dienstleistungen wie etwa das Gesundheitswesen verstärkt der Privatisierung zugänglich gemacht werden sollen. Für die Schweiz verhandelt das SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft). Das TISA-Abkommen soll sich nach den Interessen der mächtigsten Industriestaaten richten, die anderen Länder werden dann faktisch dazu gezwungen, deren Regeln der Privatisierung zu übernehmen.
Anhand von mehreren Beispielen thematisieren wir das geplante Freihandelsabkommen. Dabei geht es um die Fragen, welche Privatisierungsangriffe bereits laufen und wie wir als Angestellte sowie auf der Strasse Widerstand dagegen entwickeln können.
Freitag, 3. Juni 2016 // 19 Uhr // Beginn vor dem Kunsthaus Zürich
Neu: Fotos und Broschüre zum erfolgreichen Stadtrundgang hier
Mehr Infos: Revolutionäres Bündnis gegen TiSA I Plakat I Broschüre zum Rundgang
Communiquée: Stadtrundgang zu TiSA und Privatisierungen
Gut 100 Personen haben gestern, Freitagabend an einem Rundgang durch die Zürcher Innenstadt teilgenommen um die Auswirkungen des TiSA-Abkommens öffentlich zu thematisieren.
Das Freihandelsabkommen „Trade in Services Agreement“, welches gegenwärtig von rund 50 Staaten (u.a. Schweiz, EU, USA) verhandelt wird, stellt einen massiven Angriff auf öffentliche Dienstleistungen dar. Die angestrebten Privatisierungen bedeuten im Klartext Dereguilierungen, Lohndruck und tiefere Standards. Indem wir Beispiele von bereits erfolgten Privatisierungen analysierten, haben wir mögliche Auswirkungen einer Inkrafttretung des TiSA-Abkommens und die dahinterliegenden Interessen aufgezeigt.
Da TiSA einen Angriff des Kapitals auf öffentliche Güter und damit auf die Öffentlichkeit darstellt, ist es wichtig, den Kampf dagegen auch im öffentlichen Raum zu führen. Der Stadtrundgang führte uns quer durch den Zürcher Kreis 1: vom Kunsthaus, übers Limmatquai an den Bahnhofsplatz. An fünf Posten wurden Privatisierungsbeispiele und deren Analysen dargelegt.
Der Rundgang wurde stets von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Offensichtlich schienen die Bullen reges Interesse an unseren Aktivitäten zu haben. Sympathien vonseiten des staatlichen Repressionsapparates waren nicht zu erwarten. Bemerkenswert bleibt, dass sowohl jede Information zu den TiSA-Verhandlungen unter Verschluss gehalten werden soll, als auch versucht wird, ihre Thematisierung im öffentlichen Raum im Keim zu ersticken.
3. Juni 2016, Revolutionäres Bündnis gegen TiSA
Mehr Information unter www.fighttisa.wordpress.com.