Angriffe auf unsere Lebensbedingungen
Das Kaputtsparen und die verschärfte Profitlogik betreffen uns in ganz verschiedenen Lebensbereichen: als PendlerInnen in Zug, Tram und Bus durch teurere Abos; als Angestellte im öffentlichen Dienst durch Zunahme an Stress im Betrieb; als Arbeitslose durch Kürzungen und mehr stupide Kontrollen auf den Ämtern; als Leute mit einem andern Pass durch drohende Wegweisung auf öffentlichen Plätzen; als Leute, die krank werden durch die Fallkostenpauschale im Spital; als SchülerInnen, Lehrlinge und Studis durch Punktesammeln in der Ausbildung; als Leute, die älter werden durch gekürzte Renten.
Das sind Einschnitte in ganz verschiedenen Lebenslagen. Deshalb lassen sie sich nicht einfach auf einen einzelnen Nenner bringen. Das macht es schwierig, das Gemeinsame darin zu erkennen. Und genau das war auch der Plan des Regierungsrates. Es soll vereinzelt und an allen Ecken und Enden gerade so viel eingespart werden, dass sich kein kollektiver Widerstand entwickelt. Und deshalb ist es um so wichtiger, zu sehen, was all die einzelnen Verschärfungen und Abbaumassnahmen miteinander verbindet – und dies im weltweiten Massstab. Privatisierungsabkommen wie Tisa, Austeritätspolitik wie die Auflagen der Troika in Griechenland oder die Deregulierung der Arbeitsmärkte weltweit – das sind lauter verschiedene Fronten, aber allesamt Angriffe auf die Lebensbedingungen von all jenen, die auf Lohn oder von sozialstaatlichen Leistungen angewiesen sind. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Diese Angriffe sie sind nicht neu, aber sie erfahren in der ökonomischen Krise eine Verschärfung. Es ist eine Krise, die immer wieder und immer stärker kommt, solange unsere Gesellschaft nach kapitalistischen Grundsätzen funktioniert. Die Arbeitenden erwirtschaften einen Reichtum, den sich die Unternehmer aneignen. Und wenn sie als Investoren dieses Kapital nicht mehr genügend rentabel investieren können, erscheint der gesellschaftliche Reichtum als zerstörerische Kraft. Die Krise soll auf dem Rücken der Arbeitenden abgewälzt werden. Und dies ist eine ganz bewusste Strategie des Bürgertums. Zum einen sollen die Verluste vergesellschaftet werden: die Massen – und nicht die Banken und ihre Aktionäre – bezahlen für die Krise, das ist die Umverteiltung von unten nach oben. Zum anderen stösst die Profitlogik durch Privatisierung in neue Bereiche. Die Investoren eignen sich auch die letzten privaten und öffentlichen Bereiche der Gesellschaft an.
Diesen Krisenangriff – Abwälzung und Offensive zugleich – kann man nicht stoppen, indem man auf den Staat baut. Klar, der Sozialstaat selbst wurde damals vor gut hundert Jahren von einer starken ArbeiterInnenbewegung erkämpft. Er war ein Kompromiss, mit dem das Bürgertum ihren Kapitalismus retten konnte. Er funktionierte aber nur, indem ein Teil der aufbegehrenden Massen integriert wurde und sich der Sozial- und Nationalstaat gleichzeitig von anderen Teilen des Proletariats abschottete. Heute – in den globalen Kampflagen – funktioniert ein solcher schottendichter Sozialstaats nicht mehr. Und darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen, denn wenn wir nur ein „Zurück“ zu alten Verhältnissen fordern, werden diese Verhältnisse reaktionär. Gerade unter den aktuellen Bedingungen einer objektiven ökonomischen Krise – nicht nur einer vom Bürgertum politisch gewollten Sparpolitik – führt die Forderung nach einem Sozialstaat alten Schlags eine Spaltung innerhalb der lohnabhängigen Bevölkerung herbei.
Dies festzustellen heisst natürlich nicht, dass uns Sozialabbau egal sein soll, im Gegenteil. Es geht vielmehr darum, in jedem einzelnen Kampf das Gemeinsame von unten herauszuarbeiten und zu zeigen, wo die Trennlinie gegen die Profitlogik und gegen das Verwalten und gegeneinander Ausspielen von Forderungen liegt. Dazu gehört, gesellschaftliche und soziale Kämpfe als das zu benennen, was sie sind, nämlich Klassenkämpfe – Kämpfe der lohnabhängigen Klasse gegen eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzenden. So können Kämpfe um Staatsbetriebe erst kraftvoll werden, wenn sie nicht primär von vereinzelten „KundInnen“, sondern von einem kollektiven Interesse von ArbeiterInnen geführt werden. Uns vereint, dass wir von diesem System nicht profitieren, aber gezwungen sind, mitzuspielen. Lohnabhängige erwirtschaften gemeinsam den ganzen Reichtum dieser Gesellschaft, die Kapitalbesitzenden sahnen den Profit ab, die arbeitslose Reservearmee und die nicht Verwertbaren erhalten die Brosamen. Und das Wissen darüber, dass wir ein schönes Leben führen könnten, würde diese Gesellschaft nicht nur dem Profit weniger unterjocht sein, kann die Verteidigung des Sozialstaats mit dem Kampf um eine fundamental andere Gesellschaft verbinden.