Pressemitteilung zur Free Nekane Demonstration in Zürich am 6. April 2017
Seit genau einem Jahr sitzt Nekane in Zürich in Auslieferungshaft. Um dagegen zu protestieren, sind heute 500 Personen auf die Strasse gegangen. Ein kämpferischer Frauen*block übernahm die Spitze der Demonstration. Vor dem Knast grüssten wir Nekane mit Feuerwerk. Redebeiträge zu sexualisierter Gewalt und Folter sowie zu patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen nahmen Bezug auf politische Verlautbarungen von Nekane.
Vielerorts Aktionen in Solidarität mit Nekane
Heute fanden auch in Genf und Luzern Kundgebungen für Nekane statt. In Bern wurde heute das Bundesamt für Justiz mit Abfall eingedeckt, denn das Bundesamt für Justiz und seine Entscheidungen stinken zum Himmel. Weiter wurde ein Baustellengerüst am Berner Casinoplatz mit einem grossen Solidaritäts-Graffiti verziert. Auch in Zürich sind in den letzten Tagen mehrere Free-Nekane-Graffitis gesichtet worden. Am Kochareal wurde ein riesiges Transparent aufgehängt, das sie Freilassung von Nekane fordert. In Chiasso und Lugano wurden Pendler*innen mit einer kreativen 20-Minuten-Ausgabe über die Situation von Nekane informiert. In Bilbao fand bereits heute Mittag eine Demonstration vor dem Schweizer Konsulat statt. Weiter bekundeten Genoss*innen aus Oakland (USA), Mailand (Italien) und Buenos Aires (Argentinien) ihre Solidarität mit Nekanes Kampf.
Eine aktualisierte Liste aller Solidaritätsaktionen findet sich hier: www.freenekane.ch/alle-aktionen-rund-um-den-grossen-aktions…
Nekane: Folteropfer aber auch kämpferische Aktivistin
Nekane Txapartegi wurde in Spanien aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Journalistin und Gemeinderätin aus Asteasu floh in die Schweiz, um nicht erneut in die Hände ihrer Peiniger zu gelangen. Seit acht Jahren lebt sie in der Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsgesuchs wurde sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet und inhaftiert. Nach einem langen Jahr gibt das Bundesamt für Justiz nun dem diplomatischen Druck des spanischen Staates nach. Die Argumentation des erstinstanzlichen Entscheides vom 23.3.2017 ist ein Hohn. Sie lässt sich damit zusammenfassen, dass die Folter-Vorwürfe wohl nichtig seien, da sie von den spanischen Behörden bestritten werden. Dass die Folter an Nekane Txapartegi ausserordentlich gut dokumentiert ist, lässt sich hier nachlesen: freenekane.ch/warum-die-schweiz-nekane-txapartegi-nicht-a…/…
Die Schweiz muss sich nun entscheiden, ob sie die Antifolterkonvention einhält oder die politischen Beziehungen mit dem spanischen Staat als wichtiger erachtet. Wir für unseren Teil können den Behörden nicht aus der Zwickmühle helfen. Aber wir werden es niemals zulassen, dass Nekane auf Grund von diplomatischen Überlegungen an ihre Peiniger ausgeliefert wird. Nekane und ihre Anwält*innen werden Rekurs gegen den Entscheid einreichen. Sie selbst lässt verlauten, dass der Entscheid der Behörden sie wütend mache und dass sie niemals klein beigeben werde. Auch wir werden auf der Strasse und in der Öffentlichkeit den Druck aufrecht erhalten. Wir werden keine Ruhe geben, solange sexualisierte Gewalt und Folter unter den Teppich gekehrt werden!
Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen!