BS: Für einen 1. Mai als Kampftag von unten – nicht als Feiertag des „rot-grünen“ Establishments

Warum das Revolutionäre Bündnis am 1. Mai die Spitze des Demonstrationszuges in Basel beansprucht:

Der Widerspruch zwischen oben und unten verschärft sich. Auf der einen Seite findet eine hemmungslose Bereicherung statt, die auf der anderen in der Form von Sparprogrammen, tödlichen Grenzen oder Kriegen spürbar wird. Dies verlangt nach entschlossenen Abwehrkämpfen von unten. Der 1. Mai ist der Kampftag, an dem die Botschaft auf die Strasse getragen wird, dass es den Spiess umzukehren gilt.

Wir knüpfen dabei an eine internationale kämpferische Tradition an: Überall auf der Welt gehen lohnabhängige, prekarisierte und ausgebeutete Menschen am 1. Mai auf die Strasse, um für ein besseres Leben zu kämpfen. Seit jeher aber ist die Bedeutung des Tages auch umkämpft. So rief bereits 1919 die deutsche Sozialdemokratische Partei dazu auf, den 1. Mai fortan nicht mehr als Kampf- sondern als Feiertag der ganzen Gesellschaft zu begehen.

Seit Jahren wird die 1.-Mai-Demonstration von der SP- und Gewerkschaftsprominenz angeführt. Dieses Jahr beansprucht der Antikapitalistische Block für sich, die Spitze des Demonstrationszuges zu bilden. Die führenden Funktionär*innen der sozialdemokratischen Institutionen sind Teil des Problems – wir laden deshalb die Basis dieser Organisationen ein, im antikapitalistischen Block zu laufen.

Seit Jahren betreibt die Basler Unia-Führung eine autoritäre Politik, ohne Basisnähe und Strategie, die Gewerkschaftsmitglieder in ihren Kämpfen stärken würde. Stattdessen werden Machtspiele betrieben und Kritiker*innen kaltgestellt. Gerade erst im März 2017 wurde sechs kritischen Funktionär*innen aus Aarau fristlos gekündigt1. Die UNIA und der VPOD haben sich entschieden die AHV-Reform zu unterstützen, die eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, eine Senkung des Umwandlungssatzes für Pensionskassen und eine Querfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung beinhaltet.

Die SP als Regierungspartei betreibt in Basel grundsätzlich eine unsoziale Politik. Namentlich sind das zur Zeit eine unzumutbare Stadtentwicklungspolitik auf Kosten der Mieter*innen, etwa derjenigen an der Mühlhauserstrasse 26. Ein anderes Beispiel ist die jährliche Ausschreibung der Reinigungsdienste in öffentlichen Einrichtungen, derentwegen das Reinigungspersonal ohne Gesamtarbeitsvertrag zu Dumpinglöhnen ohne Ferien- und Krankheitsentschädigung schuftet.

Der Widerstand gegen die Interessen des Kapitals kann nicht von regierenden Kompromiss-Institutionen geführt werden. Er muss von unten organisiert werden und darf sich – auch wenn bzw. gerade weil die Zeiten düster sind – nicht davor scheuen radikale Perspektiven zu formulieren. Das revolutionäre Bündnis betrachtet sich als Teil eines solchen Widerstands. Deswegen wollen wir die Spitze des 1.-Mai-Demonstrationszuges einnehmen, um unserem Begehren nach demokratischen Formen Ausdruck zu verleihen, die mit der Herrschaft des Kapitals und seines politischen Personals brechen.

Das Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis Basel im April 2017 (rev1maibasel2017@gmail.com)

1Nach Protesten wurden sie wieder eingestellt.