Die seit Jahren von den bürgerlichen Medien totgesagte Linke hat am diesjährigen 1. Mai bewiesen, dass sie für die kommenden Kämpfe gewappnet ist. Es ist die revolutionäre Linke, die heute mit Blöcken in drei Städten gezeigt hat, dass es eine Alternative zur kapitalistischen Krise und dem Rechtsrutsch gibt. Während es der Gewerkschaftsführung immer weniger gelingt, auf den 1. Mai zu mobilisieren, wurden auch dieses Jahr die Mobilisierungen revolutionärer Bündnisse zur Orientierung für alle, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte betrachten. Dieser Erfolg beruht darauf, dass die verschiedenen revolutionären Strömungen – ob kommunistisch, anarchistisch oder autonom – unter dem ganzen Jahr in verschiedenen Kämpfen eine praktische Solidarität, eine klare Bruchposition und die Fähigkeit entwickeln, Widerstand zu organisieren. Das ist die Basis, um erste Schritte aus der Defensive zu machen.
Basel
Das revolutionäre Bündnis lief dieses Jahr an der Spitze der Basler 1. Mai Demonstration. Der 1. Mai ist ein internationaler Kampftag, an dem proletarisierte, präkarisierte und ausgebeutete Menschen für eine bessere Zukunft auf die Strasse gehen. Die Bedeutung des Tages ist aber auch umkämpft. Seit Jahren vereinnahmt die Gewerkschaftsführung und die Führung der Sozialdemokratie den Tag für ihre politische Agenda. Diese Agenda besteht aus Kompromissen mit dem Kapitalismus wie der Erhöhung des Rentenalters für Frauen wegen kleinster Verbesserungen bei der AHV 2020. Noch vielmehr besteht sie aber aus direkter Unterstützung des Systems: Rausschmiss von Mietern und Mieterinnen für Profit, Liberalisierung im Reinigungsgewerbe und und und.
Der 1. Mai soll nicht für diese Politik stehen. Wir brauchen Politikformen, die mit der Herrschaft des Kapitals brechen und sich an konkreten Kämpfen orientieren: gewerkschaftliche Organisierung von unten, Einsatz gegen die kapitalistische Stadtentwicklung, antifaschistische, antirassistische und internationalistische Kämpfe, sozialistische und basisdemokratische Projekte.
Dafür gingen in Basel rund 1000 Personen als antikapitalistischer Block auf die Strasse. Insgesamt beteiligten sich über 2000 Personen an der 1. Mai Demo. Bei der Pensionskasse wurde in Solidarität mit den Kämpfen um bezahlbaren Wohnraum ein Transparent mit der Aufschrift „Alt und jung: Kampf der kapitalistischen Stadtentwicklung. Solidarische Nachbarschaft statt Pensionskassen-Immo-Haie“ aufgehängt. Beim Claraplatz stiess die Gewerkschaft Basis 21 dazu, die dann beim Wettsteinplatz lautstark auf die unsoziale AHV-Reform aufmerksam machte. Bei den Banken Credit Suisse und UBS, den Hauptfinanzierern der Dakota Access Pipeline DAPL, war der Widerstand gegen die Pipeline Thema. In Solidarität mit dem Kampf der Standing Rock Sioux wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Genozid hat viele Gesichter“ aufgehängt.
Winterthur
In Winterthur beteiligten sich rund 200 Personen unter der Parole „Rechte Hetze stoppen – Kapitalismus angreifen“ am revolutionären Block an der Demonstration am Morgen. Dieser versammelte sich wie bereits in den letzten Jahren am Archplatz und schloss sich nach Reden und einem Konzert der Demonstration des lokalen 1. Mai-Komitees an. Mit Reden, Transparenten und Parolen wurden die rechte Hetze, das brutale Migrationsregime in Europa, der imperialistische Krieg und die Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, aber auch die revolutionäre Bewegung in Kurdistan und der Türkei und das 100-jährige Jubiläum der russischen Revolution thematisiert. Wichtige Themen waren zudem die drohende Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur und der sozialdemokratische Angriff auf die Renten.
Zürich
Die Aktivitäten um den 1. Mai begannen in Zürich bereits am zweitletzten Wochenende des Aprils mit einem Politwochenende auf dem Kanzleiareal. Neben Infoständen, z.B. zur G20-Mobilisierung nach Hamburg oder zur politischen Gefangenen Nekane Txapartegi, die an ihre Folterer ausgeliefert werden soll, gab es viele Redebeiträge und Diskussionen. So zur politischen Situation und Perspektive in Kurdistan, zur Musikindustrie oder Antifaschismus und der politischen Situation in den USA.
Am Morgen des erstens Mai war der revolutionäre Block mit seinen 1500 Personen der aktivste Teil der grossen Demonstration. Trotz des Regens haben sich gesamthaft an die 12’000 Personen zur diesjährigen 1. Mai-Demo eingefunden. Das ist nicht verwunderlich, da die politische Situation auf der Welt in immer breiteren Kreisen Besorgnis erregt und zur Praxis auffordert – wie eben an der 1. Mai-Demonstration.
Im revolutionären Block gab es Reden und eine Aktion gegen die Rentenreform 2020, die von sozialdemokratischer Seite gegen die Interessen der ArbeiterInnen durchgepeitscht werden soll. Lokale Themen, wie die rasant voranschreitende Stadtaufwertung und die damit verbundene Vertreibung, die städtische Sparpolitik oder die Fusionierung der Stadtspitäler waren im Block präsent. Als Zeichen des Protests gegen den Sozialabbau wurde das Rathaus eingefärbt. Ein zentraler Inhalt am Vormittag war der Internationalismus. So zum Beispiel die Kriege, die nach wie vor im Nahen und Mittleren Osten wüten, dabei die Kassen der Kriegsprofiteure füllen, aber Massen von Flüchtlingen produzieren, die dann von denselben Profiteuren an den Grenzen blockiert werden. Es ist nur konsequent, dass die UBS als Mitprofiteur dieses Deals aus dem Block heraus angegriffen wurde. Die Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ) und die Neue Demokratische Jugend (YDG) machten mit einem Transparent und Feuerwerk auf die laufende Celox-Kampagne aufmerksam.
Im Anschluss an die Demonstration begaben wir uns auf den revolutionären Treff auf dem Kanzleiareal, wo Infostände, Diskussionen und Konzerte waren.
Auf dem Kasernenareal, wo der revolutionäre Aufbau jeweils mit einem Büchertisch präsent ist, haben wir mit einer Aktion auf die Verlogenheit der „Kessel-Veranstaltung“ durch die AL hingewiesen, die schliesslich den für die Polizei zuständigen Stadtrat stellt. Die Aktion richtete sich auch gegen die SP-Veranstaltung, welche die Rentenreform bewerben wollte
Die Polizei war auch dieses Jahr im Grossaufgebot anwesend und hat jeglichen Ausdruck des Widerstandes im Keim zu unterdrücken versucht. Das ist ihnen nicht gelungen. Am späten Nachmittag gab es eine Demonstration zum türkischen Generalkonsulat. Im Anschluss wurde das Gebäude mit Farbe angegriffen.
Bild: Revolutionärer Block in Basel