Am 1. Mai wurden beim Eingang zum Walcheturm auf dem Kasernenareal Spruchbänder mit der Aufschrift „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Alternative Liste!” und folgende Wandzeitung angebracht.
Wandzeitung 87
Gegen die Verbürgerlichung des 1. Mai!
Am 1. Mai-Fest auf dem Kasernenareal werden zwei Veranstaltungen durchgeführt, die das interessierte Publikum irritieren müssen. Einerseits erhält die SP Redezeit, um die innergewerkschaftliche Opposition in der Frage der Rentenreform auf Linie zu bringen, andererseits übt jene Partei, die in Zürich den Vorsteher des Polizeiamtes stellt, Kritik an Polizeikesseln. Was für eine absurde Täter-Opfer-Verdrehung! Beide Veranstaltungen haben in einem 1. Mai-Programm nichts verloren!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die von SP-Bundesrat Berset geplante Rentenreform 2020 stösst innerhalb der Gewerkschaften auf Widerstand, insbesondere in der französischen Schweiz wird laut über ein Referendum nachgedacht und das aus gutem Grund: Durch die Herabsetzung des Umwandlungssatzes werden die RentnerInnen weniger Pensionskasse erhalten und die Frauen sollen zukünftig ein Jahr länger arbeiten, obwohl sie ihr Arbeitsleben lang weniger verdient haben als Männer in der gleichen Position. Und damit ist noch nichts darüber gesagt, dass bei der herrschenden Arbeitslosigkeit eine Reduktion der Arbeitszeit zwingend wäre, sicher nicht Arbeitszwang bis ins hohe Alter.
Die grösste Frechheit ist aber, dass die AHV mit dieser Rentenreform nicht gesichert wird, bereits jetzt wird angekündigt, dass diese Sparübung nur ein Zwischenschritt zum nächsten Abbau ist – und einer voraussichtlichen Erhöhung des Rentenalters auf 67 für alle.
Gewerkschaftsbund-Präsident Rechtsteiner liefert mit seinem Auftritt auf dem Fest des 1. Mai-Komitees ein Lehrbuchbeispiel des sozialdemokratischen Verrates: Mit „Sachzwängen“ wird begründet werden, diese Reform sei das kleinere Übel, mehr sei nicht möglich und schliesslich kämpfe die SP für 70 Franken mehr AHV, also soll die Basis brav den Mund halten und den Unternehmern den Abbau gewähren, nach dem diese schon lange lechzen. Tatsache ist aber, dass die Kapitalisten ohne die SP und die Gewerkschaften nicht fähig sind, eine Rentenreform durchzubringen. Indem die SP und die Gewerkschaftsführung diese Reformen planen und durchsetzen, zeigen sich die beiden in ihrer Paraderolle als Helfeshelferinnen des Kapitals. Berset wie Schröder, wer sich bezüglich SP Illusionen hingibt, ist auf sie reingefallen! Wer jahrelang die ArbeiterInnen und Angestellten zugunsten der Kapitalisten bestiehlt und verarscht, kann sich sein Wehklagen über den Erfolg reaktionärer Parteien schenken.
Wer bringt uns in die Kiste? Alternative Liste
Die Alternative Liste hat durch die Übernahme des Exekutivamtes „Polizeivorsteher“ in Zürich hinreichend bewiesen, dass sie keine Alternative zur SP ist, sondern nur das Gleiche in kleinerer und weniger mächtigerer Version. Es ist ein altes Spiel bei der stadträtlichen Ämter-Verteilung, das Polizeiamt den sog. „Linken“ anzuhängen – ein Abstellgleis, wo der Spielraum und die Einflussmöglichkeiten minimal sind, denn das grosse Corps lässt sich nicht gerne reinreden. Doch nicht einmal dieser minimale Spielraum wird von der bürgerlichen Linken genutzt. Im Gegenteil biedern sich seit den 80er Jahren „linke“ PolizeivorsteherInnen an, indem sie den Repressionsapparat aktiv aufbauen und legitimieren. Während draussen auf den Strassen Zürichs um den 1. Mai mehrere Kessel gegen den ausserparlamentarischen Widerstand und die rebellische Jugend des Quartiers bereit stehen, plant die AL auf dem Kasernenareal schöngeistig darüber zu debattieren. Dreist und verlogen zugleich!
Eine Linke, die am 1. Mai Raum bietet für BefürworterInnen der Rentenreform und des Repressionsapparates hätschelt ihre eigenen Totengräber. Eine emanzipatorische und klassenkämpferische Zukunft ist nur möglich, wenn mit solchen gebrochen wird.
Für den Kommunismus, alles andere ist Kessel!