Rentenreform heisst Sozialbbau à la SP!
Reichtum ist genug da!
Die KapitalistInnen sollen zahlen!
Rentenalter 60 für alle!
Die anstehende Rentenreform ist ein Skandal! Sie geht voll auf die Kosten der werktätigen Bevölkerung, inbesondere der lohnabhängigen Frauen. Dies durch Erhöhung des Frauenrentenalters, Senkung des Pensionskassen-Mindestumwandlungssatzes, Anstieg der Mehrwertsteuer sowie Erhöhung der Lohnabzüge. Noch vor kurzen galt die Erhöhung des Frauenrentenalters als Tabu. Nun hat die SP und ihr Bundesrat Alain Berset genau dieses Tabu gebrochen. Die Unternehmer freut das. Denn wenn erst mal die Rentenreform 2020 durchgekommen ist, ist das Einfallstor zum Rentenalter 67 für alle geöffnet. Die Rentenreform zementiert die Lüge, dass die AHV zu teuer ist. Doch die AHV geht kaputt, weil die Politik nicht den politischen Willen aufbringen will, sie zu retten. Dabei wäre eine bessere AHV zu finanzieren. Reichtum ist genug vorhanden, das hat die UBS-Rettung schon gezeigt.
Wir ArbeiterInnen und Linke müssen uns Gedanken machen, wie wir aus der aktuellen politischen Defensive rauskommen. Denn die ArbeiterInnenbewegung ist heute schwach. Sie hat sich durch die Ideologie der Sozialpartnerschaft in die Sackgasse manövriert. Während Angriffe auf unsere Arbeitsverhältnisse zunehmen, kuscht die Gewerkschaftsführung gegenüber diesem Klassenkampf von oben. Das verstärkt die soziale Ungleichheit, wofür schuldige gesucht werden. Wer einen konsequenten und solidarischen Widerstand gegen die Unternehmer sabotiert und verhindert, braucht sich nicht zu wundern, dass rassistische PolitikerInnen immer stärker werden.
Umso wichtiger ist der Kampf gegen die Rentenreform! Die AHV ist ein Thema, welches die gesamte lohnabhängige Bevölkerung, uns alle etwas angeht. Damit könnte die Rentenreform Dreh- und Angelpunkt einer klassenkämpferischen Politik sein. Das war schon früher so: Erst durch Nachdruck, durch Widerstand auf der Strasse und dem Generalstreik 1918 wurde die AHV überhaupt eingeführt. Auch heute sind Verbesserungen nur durch Kampf erreichbar – und zwar gegen jene, die uns länger arbeiten lassen wollen!
Revolutionärer Aufbau Schweiz und andere zukünftige, antikapitalistische RenterInnen
Transpi-Aktion in Zürich (13.7. und in Basel zusammen mit Gewerkschaft Basis 21 (13.7.):
