BE: Antifaschistische Demonstration

Neofaschistische und rassistische Gesinnungen traten in den vergangenen Wochen und Monaten häufig in ländlichen Gegenden in Erscheinung. So formierte sich im Juli in Wileroltigen (BE) ein sogenanntes «Bürgerkomitee», welches gegen einen Transitplatz für Fahrende vorgehen wollte. Eine angekündigte Grossdemonstration gegen den Transitplatz wurde aus Furcht vor dem zu erwartenden unkontrollierbaren rechten Mob abgesagt. Rechtsextreme Gruppierungen wie beispielsweise Blood and Honour [1], die Hammerskins [2] oder die Identitäre Bewegung [3] sehen im idyllischen Hinterland einen sicheren Rückzugsort, wo sie sich ungestört treffen oder überregional beworbene und bekannte Konzerte organisieren können.

Doch auch im Umland und in den Städten versuchen rechte Jugendliche und Neonazis vermehrt in Erscheinung zu treten. In Bern kippte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) [4] in den Morgenstunden vom 02. September über 10`000 Flyer auf die Strassen der Berner Altstadt. Die Flyer, welche optisch Flugzeugtickets glichen, forderten mit dem Aufdruck «Ab: Schweiz, Ziel: Eritrea, one-way» die Rückführung geflüchteter Menschen. Diese Aktion richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Solidaritätslauf für Sans-Papiers. Des Weiteren versucht die PNOS in verschiedenen Kantonen Fuss zu fassen, wie die jüngste Sektionsgründung in Solothurn gezeigt hat.

Bei Stadtfesten, wie in Bern (Bümplizer Chilbi), Thun (Thunfest) oder Solothurn (Biertage) fielen zuletzt Rechtsextreme und Mitläufer*innen durch das Tragen von faschistischen Symbolen, das Grölen von rechten Parolen und das Zeigen von Hitlergrüssen auf. In Thun und Solothurn riefen Ende Juni 2017 rechte Esotheriker*innen der Gruppe Wedia Helvetia zu Diskussionsveranstaltungen auf, um völkische, nationalistische und neonazistische Ideen auszutauschen.

Die genannten Vorfälle gehen einher mit dem gesellschaftlichen Rechtsrutsch der letzten Jahre. Wie sehr Diskriminierungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus in die Normalität des Alltags eingeflossen sind, zeigte ein Vorfall Ende Juni 2017 im städtischen Parlament in Bern. Der SVP-Stadtrat Erich Hess konnte rassistische und sexistische Bemerkungen äussern, ohne auf Widerstand der Anwesenden zu stossen. Auch bei den linken Parteien scheint rechtes Gedankengut salonfähig geworden zu sein: Parteien wie die SP tragen die repressive Asylpolitik mit, statt sich dagegen zu positionieren.

Der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsrutsch, sowie der neue Aktivismus von faschistischen Gruppierungen ähneln den Entwicklungen von 2007. Höhepunkt der damaligen Ereignisse bildete der Versuch der SVP, am 06. Oktober 2007 zu einem der faschistischen Rhetorik angelehnten «Marsch auf Bern» zu mobilisieren. Neonazis, Wutbürger*innen und Parteimitglieder versuchten jedoch vergeblich, ihre rassistische Gesinnung auf die Strassen Berns zu tragen.
10 Jahre später ist unsere Kritik nicht schwächer geworden.
Antifaschismus ist nach wie vor notwendig!