Für eine Zukunft ohne WEF!
Das World Economic Forum (WEF) beschreibt vor ihrem Annual Meeting in Davos die globale Lage deutlich: «Geostrategische Risse mit weitreichenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen sind an mehreren Fronten entstanden.» Klaus Schwab, der Gründer des WEF, spricht gar von «unserer kollektiven Unfähigkeit, ein Wachstum zu sichern, das Arbeitskräfte einbindet und unsere knappen Ressourcen bewahrt.» Darum lautet ihre Losung, mit welcher sie die allgemeine Zielsetzung des diesjährigen Treffens beschreiben wollen: «Eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt schaffen.»
Die Losungen der jährlichen Treffen des Forums sind immer mit einer Prise Skepsis zu geniessen. Denn beim WEF war es schon immer so, dass es gegen aussen eine gemeinsame Zielsetzung braucht, die dem Jahrestreffen der wirtschaftlichen und politischen Elite einen Hauch Legitimität verleihen mag. Irgendwie müssen sich die Damen und Herren dafür rechtfertigen, wieso sie sich in Davos einigeln. Dazu eignen sich edel klingende Parolen gut, in denen man Gemeinsames betont und Hoffnungen beschwört. Selbstverständlich thematisiert ihre Parole dabei Punkte, an denen der Bourgeoisie der Schuh drückt. Ihr Slogan kann nicht völlig aus der Luft gegriffen sein, wenn sie sich nicht vollends zum Gespött machen wollen. Doch letztlich ist das Forum sowohl was ihre Analyse und erst recht was ihre Perspektive angeht schönfärberisch – die Widersprüche der verschiedenen Kapitalfraktionen werden sich nicht in Einheit auflösen, sondern höchstens in temporären Allianzen zwischenzeitlich entschärfen, um dann von heute auf morgen wieder mit voller Wucht aufeinanderzuprallen, wobei beide Seiten immer danach trachten die jeweils andere mit allen Mitteln zu schlagen. Symptomatisch zeigt sich das immer im Nachgang zu den periodisch stattfindenden Klimaverhandlungen, wenn jeweils die VertreterInnen der betroffenen Wirtschaftssektoren vor dem Hintergrund ihrer gegenseitigen Konkurrenz die getroffenen Abmachungen schnell zu umgehen wissen und sich erbittert gegenüberstehen.
Während also in Davos viel gelächelt wird, ist die wahre Bedeutung des WEF in den Treffen abseits der Bühne zu suchen, bei denen sich Politik und Kapital verschiedener Länder ohne diplomatische Formalitäten austauschen können, um Pläne auszuhecken. Indien kündet für dieses Jahr ihre bis anhin grösste Delegation ans WEF an und Modi, der Premierminister Indiens, wird die Eröffnungsrede halten. Er ist als neoliberaler Reformer bekannt, der möglichst viel privatisieren will, Streikrechte einschränkt und gewerkschaftsfreie Zonen einrichtet. Ähnlich verhält es sich mit Macri, dem Präsidenten Argentiniens, oder Macron, dem Premierminister Frankreichs, die beide einen ähnlichen Kurs verfolgen und deren Besuch am WEF als sicher gilt. Anders ist es mit Trump aus den USA, der sein Heil weniger in neoliberalen Tugenden sucht und stärker nationale Lösungen (gepaart mit einer entsprechenden Rhetorik) anstrebt. Entsprechend will er seinen Davos-Besuch dazu nutzen, die «America First»-Vision bekanntzumachen, und wohl auch dazu, einige Deals zugunsten seines Clans abzuschliessen.
Diese Herren reisen allesamt nicht mit hehren Idealen nach Davos und wir gehen davon aus, dass auch die anderen PolitikerInnen und VertreterInnen von Grosskonzernen wie Goldman Sachs, Facebook, Nestlé oder Novartis (allesamt Partner des WEF) dorthin gehen, um ihre jeweiligen Interessen gegenüber der kapitalistischen und imperialistischen Konkurrenz bestmöglich durchzusetzen. Klar ist, dass jeder ihrer Lösungansätze letztlich gegen diejenigen gerichtet ist, die deren Kapital mittels ihrer Arbeit überhaupt vermehrt haben. Sie werden unter sich manchmal zum Kompromiss bereit sein, aber kaum je dann, wenn dabei ihr Profit gemindert würde. Ob Krieg, Entlassungen oder Umweltzerstörung: Die Verantwortlichen sitzen dort oben. Eine gemeinsame Zukunft ist mit ihnen nicht denkbar.
Für den Kommunismus!
23. Januar: Revolutionärer Block an der Smash WEF-Demo in Zürich. 18:00 Helvetiaplatz.
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