Wir lassen uns nicht spalten!
Rückblick auf die Demo „Kampf der Diktatur in der Türkei“ in Basel, vom 3.2.2018
Im Folgenden wollen wir kurz auf die Demo vom 3. Februar 2018 zurückblicken. Die Demo, ursprünglich unter der Parole „Kampf der Diktatur in der Türkei“, war für Basler Verhältnisse aussergewöhnlich gross. Aussergewöhnlich war auch der Polizeieinsatz, der sich gezielt gegen nicht-kurdische Teilnehmende richtete und einen klaren Spaltungsversuch darstellte. Wir sehen die Repression der Polizei in klarem Zusammenhang mit einer an Fahrt gewinnenden Bewegung gegen den Krieg in Afrin.
Im Vorfeld der Demo
Organisiert wurde die Demo vom „revolutionären Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei“, eine Plattform, die aus türkischen und kurdischen, sowie schweizer Organisationen besteht. Es wurde bei der Polizei eine Bewilligung eingeholt. Bereits hier schikanierte die Polizei die Organisator*innen und lehnte die angefragte Route rundherum ab und veränderte Besammlungszeit und –ort. Die Route der Polizei (am Rand der Stadt) wurde zwar akzeptiert, aber im Bündnis wurde anschliessend gemeinsam entschieden, dass einfach zwei Besammlungszeiten nebeneinander existieren können. Die Menschen würden vor Ort zusammengeführt werden können. Aufgrund des Krieges in Afrin und der entstandenen Solidaritätsbewegung war klar, dass die Demo viel grösser werden würde, als ursprünglich erwartet.
Am Tag selbst, kurz vor der Demo
Am 3.2. ungefähr um 12:30 fuhr die Polizei mit zwei Einsatzfahrzeugen beim Lokal des Revolutionären Aufbaus Basel vor. Am Einsatz beteiligt waren Basilisk-Einheiten mit Gummischrot-Gewehren. Die Polizei drang in das Lokal ein und beschlagnahmte das Fronttransparent der Demo (es wurde anschliessend „zur Vernichtung übergeben“). Drei Personen wurden ohne Angabe eines Grundes in Handschellen gelegt und auf den Polizeiposten gebracht. Ein Handwagen für Redebeiträge wurde ebenfalls beschlagnahmt.
Während der Demo
Rund um den Besammlungspunkt wurden zahlreiche Menschen (alles “Schweizer*innen” bzw. nicht kurdisch/türkisch-aussehende) kontrolliert und zwei weitere Personen wurden auf den Posten mitgenommen. Von verschiedenen Seiten wurde berichtet, dass die Polizei ihnen gesagt habe: „Die Kurden wollen euch hier nicht“. Die Demo setzte sich schließlich um 14Uhr in Bewegung. Die Polizei versuchte am Claragraben erfolglos in die Demo einzudringen. Beim Wettsteinplatz drangen Basilisk-Polizist*innen von der Seite her bis zur Mitte der Demo ein – wo sie gezielt eine Aktivistin des revolutionären Aufbaus herausgriffen und abführten.
Am Ende der Demo
Am Barfüsserplatz endete die Demo – die sich über die gesamte Route hinweg auf einer bewilligten Strecke bewegt hatte. Während die Reden noch liefen wurden am Rand weitere schweizer Aktivist*innen abgegriffen und verhaftet. Auch zwei kurdische Demonstranten, die sich bei einer Verhaftung solidarisierten, wurden mitgenommen. Die insgesamt mindestens 10 verhafteten Personen wurden am Abend rausgelassen.
(Selbst-) Einschätzung
An diesem Samstag waren mehrere Tausend Menschen in Solidarität mit Afrin und gegen die Diktatur von Erdogans AKP auf der Strasse. Das war ein starkes Zeichen. Gleichwohl blieb nicht nur ein Erfolgsgefühl zurück. Denn es gelang uns nicht die Teilnehmenden vor den Übergriffen der Polizei zu schützen und ebenso wurde es versäumt auf die Verhaftungen zu reagieren.
Die Polizei möchte verhindern, dass sich politische Aktivist*innen aus der Schweiz mit den kurdischen und türkischen Protestierenden verbinden. In einem Moment, wo an verschiedenen Orten tausende Menschen für Afrin auf die Strasse gehen, soll die kurdische Bewegung isoliert bleiben – und umgekehrt gilt das gleiche für die radikale “schweizer” Linke, auch sie soll von anderen Kräften isoliert werden. Die Behörden fürchten wohl, dass sich eine lokale Anti-Kriegs-Bewegung entwickeln könnte und wollen das mittels Repression verhindern. Jene Polizei, die auch Journalist*innen und Aktivist*innen in die türkische Diktatur abschiebt, geht hier vehement gegen solidarischen Menschen vor. Sie stellen sich somit klar auf die Seite des faschistischen türkischen Staates.
Wir lassen uns nicht spalten. Der Keil, den die Polizei in die Solidaritätsbewegung treiben will, soll uns vielmehr dazu anhalten selbstkritisch über Differenzen in Strategie und Taktik nachzudenken und dadurch die Verbindung zu stärken. An dieser Stelle sei nochmals an die zehntausenden Menschen in den türkischen Gefängnissen erinnert, die unter schrecklichen Bedingungen eingesperrt sind. Für diese Gefangenen, für die Menschen in Afrin und auch für uns hier – lasst uns weiter machen, mehr werden, lauter werden.
Es lebe der internationalistische Widerstand, hier und überall!
BIR-KAR, Ciwanen Azad, Demkurd, HDK Basel, IDHF, iGiF, ITIF, Mücadele Birliği, Netzwerk Solidarische Linke, PDD, Revolutionärer Aufbau, SYKP, Young Struggle