Die Schweizer Rüstungsindustrie drückt auf die Tränendrüse und der Bundesrat lockert die Kriterien für Waffenexporte. Dies vor allem dank besten Verbindungen von Politik, Industrie und Armee.
Eine Mehrheit aus SVP und FDP im Bundesrat haben Mitte Juni entschieden, dass Schweizer Kriegsgüter wieder in sogenannte Krisenländer geliefert werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass «in der Schweiz […] eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden» soll. So soll es nach dem Willen des Bundesrats «in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen.» Einzelne Bewilligungen sollen erteilt werden können, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird».
Übersetzt heisst das beispielsweise: In Land X ist Bürgerkrieg und dieser wird grösstenteils auf dem Land ausgetragen. Entsprechend darf die Schweizer Rüstungsfirma Kriegsmaterial für die Marine liefern, denn diese greift der staatlichen kruden Logik nach nicht militärisch ein, solange der Krieg nicht auf dem Wasser stattfindet. Doch man muss technisch nicht sonderlich bewandert sein, um sich auszumalen, wie schnell gelieferte Waffen umfunktioniert werden können und so bestens in nicht ursprünglich vorhergesehenen Bedingungen eingesetzt werden können. Die Pilatus-Flieger sind die besten Schweizer Beispiele für derlei Kreativität. Diese werden als zivile Güter an Staaten geliefert, welche sie dann umfunktionieren, um sie als Luftwaffe einzusetzen. So geschehen im Tschad, Mexiko oder Burma.
Im ersten Halbjahr 2018 haben Schweizer Rüstungsunternehmen Kriegsmaterial in 57 Staaten im Wert von 205 Million Franken exportiert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält in der von ihr veröffentlichten Liste nur das Bestimmungsland fest. Es bleibt also unklar, was danach weiter mit dem Kriegsmaterial geschieht. Nach Deutschland, dem Tabellenanführer, wurden Rüstungsgüter im Wert von 47,7 Millionen CHF geliefert. Darauf folgt an zweiter Stelle die USA mit 32,5 Millionen CHF. Beide Staaten liefern wiederum Waffen an das reaktionäre Regime in der Türkei.
Trotz Millionenexporten ertönen von der Rüstungsindustrie die üblichen, einem Mantra ähnelnden Phrasen: Die Situation der schweizerischen Wehrtechnikindustrie sei angespannt und die «sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis […] gefährdet». Es wird mit dem internationalen Standortwettbewerb und einem begrenzten nationalen Markt argumentiert. Daher «soll die Aufrechterhaltung der Industriebasis als eigenständiges Kriterium im Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden.» Das heisst soviel, dass ein Exportgeschäft bewilligt werden kann, sofern dies der hiesigen Rüstungsindustrie zur Sicherung ihrer Profite dienlich ist.
Interessensgruppe im Parlament
Möglich wurde diese Lockerung durch das intensive Lobbying der Rüstungsindustrie und deren Interessensvertreter im Parlament, dem «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (ASUW)». Dieser Arbeitskreis will unter anderem «akzeptable Rahmenbedingungen, um auf dem zunehmend internationalen und vernetzten Markt zu bestehen, d.h. reale Exportmöglichkeiten für die Schweizer Rüstungsindustrie.» Mit der Anpassung der Kriegsmaterialverordnung haben sie ihre Aufgabe mehr als gut gemacht.
Die ASUW zählt 78 Mitglieder (Stand August 2018) und besteht vor allem aus aktiven und ehemaligen National- und StänderätInnen des gesamten bürgerlichen Spektrums (CVP, FDP, BDP, SVP). Dazu gesellen sich Vertreter der Industrie wie der ehemalige Präsident der Schweizer Maschinenindustrie Peter Dietrich, die ehemaligen Rüstungschefs Alfred Marktwalder und Jakob Baumann, Personen aus der Armee und deren Verbänden, beispielsweise Stefan Holenstein (Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft), Arthur Liener (Generalstabchef a.D.) oder Urs Ramseier, dem ehemaligen Präsident der Schweizerischen Gesellschaft Technik und Armee. Präsidiert wird die ASUW in Konkordanzmanier von drei NationalrätInnen: die Aargauer FDPlerin Corina Eichenberger, dem Friburger SVPler Jean-François Rime und dem Urner CVPler Isidor Baumann. Die ASUW ist bestes Anschauungsmaterial für die Verflechtung von Politik, Industrie und Armee.
2008 wurden im Hinblick auf eine Abstimmung, die ein generelles Waffenexportververbot forderte, die Regeln verschärft. 2014 gab es bereits eine erste Lockerung, nun folgt die Nächste. Es bleibt abzuwarten, wie weit der Bundesrat zur Stützung der heimischen Kriegsindustrie geht.
aus: aufbau 94