Mehr als 500 menschen gingen am Samstag in Basel auf die Strasse, um für Solidarität statt Ausgrenzung zu demonstrieren. Dabei wurde vor Allem die tödlichen Grenzen Europas thematisiert. Der Revolutionäre Aufbau war mit einem Transparent und einem Flugblatt präsent.
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Flugblatt:
Gegen das Europa des Kapitals
Die Schweiz ist Teil von Europa – auch und gerade was die Migrationspolitik angeht. Sie «profitiert» von den europäischen Massnahmen zur Verhinderung der Immigration: Zäune in Ungarn oder Ceuta und Melilla, Unterstützung der libyschen «Küstenwache», welche die Boote mit Flüchtenden nach Libyen zurückbringt, die Erleichterung der Ausschaffungen in die Türkei, die Aktivitäten der «Grenzschutzorganisation» Frontex etc. Sie rühmt sich lautstark mit einer vermeintlichen humanitären Tradition, macht aber innen- und aussenpolitisch alles, damit möglichst wenig Menschen in die Schweiz einwandern. Dies nicht weil es objektiv ein Problem wäre, sondern weil rechte und nationalistische Parteien den Ton in der Migrationspolitik angeben und alle andern Parteien das Gefühl haben, mitziehen zu müssen, um keine Wähler_innen zu verlieren: An vorderster Front die SP-Bundesrätin Sommaruga.
Das Dublin-System, bei dem Geflüchtete in dem Land Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst registriert wurden, ist ein Teil der Fassade, hinter der sich die Politik verstecken kann: Menschen werden in die Staaten am Rand Europas (vor allem am südlichen Rand) zurückgebracht, weil sie gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als über diese nach Europa zu gelangen. Die reicheren Staaten drücken sich dann darum, diesen zu helfen, worauf sie sich allein gelassen fühlen. Rechte Parteien nutzen das dann aus um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und vermeintliche Lösungen anzubieten.
Wenn gefordert oder auch geseufzt wird, Europa könne nicht «alle» aufnehmen, wird einerseits ausgeblendet, dass längstens nicht alle Menschen nach Europa kommen wollen und andererseits, dass Europa damit in erster Linie Privilegien verteidigt, die nur bestehen, weil sie während einer langen Geschichte von Ausbeutung anderer Länder und Menschen aufgebaut werden konnte. Wir müssen uns fragen, welche Berechtigung wir haben, nur aufgrund unseres «Heimvorteils» schon in Europa zu leben, andere daran zu hindern, das selbe zu tun.
In einer Welt ohne Ausbeutung, einer Welt ohne Kapitalismus, wären nationale Grenzen nicht nötig, das Problem würde sich nicht stellen: Jeder und jede könnte dort leben wo sie oder er das möchte, ohne dass andere Angst um die eigene Existenz haben müssten.
Migration ist ein Menschenrecht!
Weg mit dem Dublin-System und Frontex – Weg mit den Grenzen!
Refugees welcome!