Der 1. Mai 2019 steht ganz im Zeichen des Aufbruchs. Mit den Gelben Westen in Frankreich kämpfen seit über 5 Monaten wöchentlich über 100‘000 Menschen wütend, kompromisslos und radikal gegen das bürgerliche System. Und alle Register, die das französische Bürgertum versucht hat gegen die Bewegung zu ziehen – von der politischen Integration, über die mediale Diffamierung bis zur massiven Repression – konnten den Widerstand nicht brechen. Und auch der Frauenstreik und der Klimastreik durchbrechen massenhaft die Perspektivlosigkeit des Kapitalismus und der rechten Hetze.
Dieser Widerstand ist bitter nötig. Denn die Krise des Kapitalismus spitzt sich international und auch in der Schweiz zu und wird auf die Ausgebeuteten und Unterdrückten abgewälzt, wenn sich nicht Widerstandsbewegungen und politische Kräfte aufbauen, die eine Perspektive jenseits des Kapitalismus fassbar machen können.
Keine Steuergeschenke
Gerade in der Schweiz hat der Klassenkampf von oben rechts – die Kombination von neoliberalen Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen und rechter Hetze – die Lohnabhängigen eingeschüchtert. Das Steigen der Krankenkassenprämien, der Mieten und des Rentenalters und der Abbau des Sozialversicherungs- und Gesundheitswesens, die Privatisierung des Service Public und der Rentenabbau werden weithin als unausweichliches Naturgesetz akzeptiert. Und mit dem EU-Rahmenabkommen droht das nächste Lohndumping durch den Abbau der ohnehin schon zahnlosen flankierenden Massnahmen. Dass sich gegen die Angriffe der KapitalistInnen nur geringer Widerstand regt, hat auch mit der jahrzehntelangen sozialpartnerschaftlichen Politik der bürgerlichen Linken und ihrer Gewerkschaftsspitzen zu tun. Sie vertreten nicht mehr die Interessen der Lohnabhängigen. Und so überrascht es auch nicht, dass uns die Sozialdemokratie mit der Steuer- und AHV-Vorlage das grösste Unternehmenssteuergeschenk für die Bosse seit langem und höhere Lohnabzüge für unsere Renten ohne Leistungserhöhungen unterjubeln will.
Die Offensive des Frauen*streiks
Umso wichtiger ist die aktuelle Offensive der Frauen*streik-Bewegung in der Schweiz. Mit ihr kann es längerfristig gelingen, aus der Gewerkschaftsbewegung wieder das zu machen, was sie eigentlich sein sollte: Ein Ort der Selbstorganisierung, der proletarischen Gegenmacht und der Interessensvertretung der ArbeiterInnen. Die Frauen*streik-Bewegung drückt gleichzeitig auch die Bedingungen aus, die nötig sind, den Niedergang der Gewerkschaftsbewegung zu stoppen. Die organisierte ArbeiterInnenbewegung kann nur zur Stärke kommen, wenn sie mit Sozialpartnerschaft und kapitalistischer Logik bricht und eine Perspektive jenseits patriarchaler Strukturen und jenseits des Kapitalismus entwickelt.
Gegen den imperialistischen Krieg
Auf internationaler Ebene ist immer offensichtlicher, dass der Kapitalismus auf der Jagd nach seiner Kapitalverwertung die grösste Gefahr für das Weiterbestehen der Menschheit darstellt. Das Klima und die Umwelt stehen im krassen Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise. Wo der Profit regiert leiden Mensch und Natur – da können die Herrschenden noch so viele Scheinlösungen wie Aufrufe zu nachhaltigerem Konsum, technischen Fortschritt oder sogenannt «grüne» Märkte präsentieren. Für eine tatsächliche Veränderung der weltweiten Klimapolitik braucht es einen revolutionären Wandel.
Nicht vergessen werden sollte zudem, dass auch die zahlreichen Kriege um Einfluss und Ressourcen verheerende und langfristige Umweltschäden anrichten. Die imperialistischen Mächte ziehen neben Jemen, Libyen und dem Nahen Osten immer mehr Regionen in ihre kriegerischen Auseinandersetzungen. Die systematische Destabilisierung Venezuelas ist Ausdruck des zunehmenden Einflusses des US-Imperialismus in Lateinamerika.
Politik findet nicht an der Urne statt
Dem kapitalistischen Raubzug müssen wir Widerstand entgegensetzen. Und dieser beginnt dort, wo die „Alternativlosigkeit des Kapitalismus“ als Lüge denunziert wird und wo sich Massen solidarisch und kämpferisch in Bewegung setzen. Deshalb ist es enorm wichtig, z.B. mit der Revolution im kurdischen Rojava zu zeigen, dass eine bessere Welt möglich ist und dass diese zu verteidigen ist. Und deshalb müssen die aufbrechenden Bewegungen in Europa vorangetrieben werden. Es gibt wieder eine Politik von unten links. Und sie passiert nicht dort, wo sie die Bürgerlichen gerne in der Wirkungslosigkeit der Parlamente versandet sehen wollen, sondern dort, wo jede gesellschaftliche Veränderung durchgesetzt wird: Auf der Strasse und in den Betrieben. Und am 1. Mai ist der beste Tag, diese Kämpfe zusammenzuführen.