Die SVP veranstaltet in diesen Stunden auf dem Münsterhof eine Wahlkampfveranstaltung für die kommenden Nationalratswahlen. Unter dem Motto „SVP bide Lüt“ inszeniert sie sich als Partei der kleinen Leute. Als Hauptredner ist der Grossindustrielle und Multimilliardär gewordene Christoph Blocher eingeladet, daneben der Millionenschwere Medienmogul Roger Köppel, Besitzer des Hetzblattes „Weltwoche“ und gleichzeitig Ständeratskandidat des Kantons Zürich.
Dass Geldsäcke wie diese beide Herren also kein Interesse an einer solidarischen Wirtschaftspolitik haben, darf also nicht erstaunen. Sozialabbau, Erhöhung des Rentenalters, Steuersenkungen für Gutverdienende und Angriffe auf erkämpfte ArbeiterInnenrechte gehören den auch zu den wirtschaftspolitischen Pfeilern der SVP. Politik für Reiche und gegen Arme, um es auf einen Nenner zu bringen.
Um das Ganze nun eben auch dem „einfachen Bürger“ zu verkaufen, umgarnen sie diese Politik mit einem kruden Nationalismus, übelster reaktionärer Hetze und Scharfmacherei. Seien es kriminelle AusländerInnen, SozialschmarotzerInnen oder mit dem derzeitigen Wahlkampfplakat „nette und linke“, die als Ungeziffer verunglimpft werden. Diffarmiert werden immer neue Minderheiten und zu neuen Feindbilder konstruiert. Diese dienen den Rechtspopulisten wie der SVP als Sündenböcke für die Krise, in der sich der Kapitalismus seit Jahren befindet. Der Krise eines Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung der arbeitenden Klasse beruht. Eines Wirtschaftssystems, unter dem die Mehrheit leidet. Seien es prekäre Arbeitsbedingungen, Angst um den Job, Angst um die Rente, Mietzinserhöhung… Wir sollen uns die Gürtel enger schnallen, währenddessen Herren wie Blocher und Köppel weiter Millionen scheffeln.
In einer solchen Gesellschaft, in der Profitmaximierung über allem steht, Spaltung und rassistische Hetze alltäglich sind, wollen wir nicht Leben.
WEDER HEUTE NOCH MORGEN!
Deshalb gehen wir auf die Strasse. Heute Samstag, 5. Oktober, besammeln wir uns um 16Uhr auf dem Helvetiaplatz. Kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht davor die Augen verschliesst, dass an den Grenzen Europas täglich Menschen ersaufen. Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, Sexismus und Ausbeutung keinen Platz hat.
Hoch die internationale Solidarität!