Wir haben den Raum KOL-E-18 an der Universität Zürich Zentrum besetzt. Dieser Raum wird für die nächsten 24 Stunden einen Informations- und Solidaritätsraum sein und für alle Interessierten die ganze Zeit zugänglich sein. Daneben werden morgen, Dienstag 05.11.2019 verschiedene Aktionen rund um die UZH stattfinden.
Seit knapp einem Monat führt die Türkei in Nordostsyrien einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das autonome, basisdemokratisch verwaltete Gebiet Rojava. Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 500 tote Zivilist*innen, über 400’000 Menschen auf der Flucht, Berichte über Kriegsverbrechen, Hinrichtungen, Folter. Rojava ist als gesamtgesellschaftliches, selbstverwaltetes Projekt – geprägt von demokratischem, feministischem und ökologischem Zusammenleben – nicht nur der Türkei ein Dorn im Auge. Nachdem die USA bereits mit ihrem Truppenabzug Anfang Oktober grünes Licht für den türkischen Einmarsch gaben, hält seit dem die US-Luftwaffe den Luftraum frei für die türkischen Bomben. Russland und der syrische Diktator Baschar al-Assad versuchen derweil möglichst viel Gewinn aus der Situation zu ziehen, die EU bleibt tatenlos.
Die Imperialistischen Grossmächte USA und Russland teilen sich gemeinsam mit den Regionalmächten Türkei und dem syrischen Staat das Gebiet unter sich auf. Die lokale Bevölkerung und die militärischen Kräfte Rojavas sind vom Prozess ausgeschlossen, die demokratischen Strukturen sollen zerschlagen werden. Nicht einmal die in den Deals ausgehandelten Waffenruhen werden von der Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten eingehalten. Im Gegenteil: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die unklare Situation, um zu versuchen seine Pläne eines neo-osmanischen Reiches voranzutreiben. Sein Krieg gegen die in Syrien lebenden Kurd*innen und andere Minderheiten (Aramäer*innen, Alewit*innen, Assyrer*innen) kommt einer ethnischen Säuberung gleich, wie sie Erdogan schon seit Jahren in der Türkei vorantreibt. Im letzten Monat kam es zusätzlich zu mehreren Kriegsverbrechen von Seiten der Türkei, so verdichten sich die Anzeichen eines kriegsverbrecherischen Einsatzes der weitgehen geächteten Waffe Weisser Phosphor und anderen chemischen Kampfstoffen. Während dem Angriff Erdogans wurden explizit Gefängnisse mit dschihadistischen Gefangenen des IS beschossen, wodurch diese sich befreien konnten. Diese fungieren nun als proxy-Armee des türkischen Staates und kämpfen gemeinsam mit Erdogan gegen die Kurd*innen.
Die Türkei ist langjähriges Mitglied der NATO und begeht Tag für Tag Kriegsverbrechen, ohne das die anderen NATO-Staaten eingreifen. Zu gross ist die Angst, dass die Türkei den mit der EU beschlossenen „Flüchtlings-Deal“ kündigt. Dieser hält die flüchtenden Menschen von Europa fern. Neben diesem menschenverachtenden Deal wird die Türkei von vielen Ländern mit Waffen beliefert. Zusätzlich pumpen Schweizer Banken wie die Credit Suisse und die UBS massenhaft Geld in die kriegerischen Geschäfte der Türkei. Jegliche Kritik von europäischen Staaten ist somit heuchlerisch und nichts weiter. Soll der Krieg wirklich gestoppt werden müssen Handelsabkommen gekündigt werden und der Druck auf die Türkei mit allen vorhandenen Mitteln erhöht werden.
Wir fordern daher:
sofortige Sistierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und gegen alle Verantwortlichen für den Krieg
sofortiger europaweiter Stopp aller Kriegsmaterialexporte in die Türkei
sofortige Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien
Auch wenn es im Moment sehr düster aussieht ist es nicht Zeit um zu verzweifeln und in Passivität zu verfallen. Im Gegenteil! Seit Wochen demonstrieren und blockieren Tausende Menschen auf dier ganzen Welt und zeigen sich solidarisch mit der Bewegung in Rojava. Währenddessen schützt die Polizei die Interessen der Wirtschaft und des Staates und zeigt einmal mehr auf welcher Seite sie steht. Doch der Widerstand hier und in Rojava geht weiter! Lasst uns die Erfahrungen teilen und die Ideen von Rojava auch in unsere Kämpfe einfliessen lassen. Die feministischen und ökologischen Kämpfe in Rojava sind auch die unseren. Es ist unsere Verantwortung die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Doch noch mehr müssen wir die Errungenschaften von Rojava weitertragen.
