Wir haben gestern Nacht (15.April 20) die Geschäftsstellen von Avenir Suisse, Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband mit Farbe markiert und die Türschlösser verklebt.
Damit treffen wir nicht nur jene Akteure, die sich aktuell besonders für das Kapital, das heisst gegen ausreichende Gesundheitsmassnahmen am Arbeitsplatz und für ein der Wirtschaft genehmes „Ausstiegsszenario” aussprechen, sondern auch jene, die sich in den letzten Jahren immer am meisten für Privatisierungen und Sparmassnahmen eingesetzt haben. Daran wollen die wirtschaftlichen Interessenverbände nach der Pandemie wieder anknüpfen. Der Schweizerischer Arbeitgeberverband,Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, oder Economiesuisse arbeiten hinter den Kulissen intensiv daran, die Krise für das Kapital verwertbar zu machen und die Kosten nach unten abzuwälzen. Lieber mehr Überwachung und Trackingapps, statt geschlossene Verkaufsstellen, lieber mehr Kranke, statt fehlender Profit, so lautet die Logik des Kapitals. Dagegen hilft nur vielfältiger Widerstand.
Allen voran die Avenir Suisse
Während sich viele von uns um die Gesundheit, unsere Arbeitsbedingungen und Zukunft sorgen, denkt man bei der Avenir Suisse ausschliesslich an das Kapital. Um die Wirtschaft zu beleben, fordert der wirtschaftsliberale Think Tank letzte Woche eine Lockerung des Arbeitsgesetzes. So sollen künftig 12 Stunden Schichten möglich sein, damit Läden länger geöffnet haben können. Und die Logistikbranche soll 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten dürfen. Geht es nach Avenir Suisse, dann soll die Krise auf die Schultern der ArbeiterInnen abgewälzt werden. Wir sollen mehr arbeiten, damit der Profit der Bosse auch in Zeiten der Krise stimmt. Das lassen wir uns nicht gefallen!
Wer sich für unsere Gesundheit einsetzt, muss sich gegen den Angriff von Avenir Suisse zur Wehr setzen. Kein anderer Interessenverband griff in den vergangen Jahrzehnten derart intensiv unsere Lebensbedingungen an. Wo immer es um eine mögliche Profisteigerung und Privatisierung ging, waren die Studien des wirtschaftsliberalen Think-Tanks nicht weit. Avenir Suisse meldete sich beispielsweise bei den TISA-Freihandels-Verhandlungen zu Wort, oder lancierte eine Propagandakampagne für Privatisierungen. Oder man forderte regelmässig die Erhöhung von Studiengebühren auf bis zu 5000 Franken pro Semester. Auch die SBB oder die Stromanbieter will die Avenir Suisse privatisieren (zumindest deren profitable Bereiche), darauf vertrauend, dass der Staat einem den privatisierten Service Publique dann schon wieder abkauft, wenn die Infrastruktur dann nach ein paar Jahren Gewinnmaximierung teurer Sanierungen bedarf.
Wir vergessen nicht…
… wer in den letzten Jahrzehnten erfolgreich für das Kaputtsparen des Gesundheitswesens lobbyierte, es damit attraktiv für Investoren machen wollte stattt nützlich für die Gesellschaft. Wer also mitverantwortlich ist für die Krise im Gesundheitsbereich. Fast jährlich publizierte Avenir Suisse in den vergangenen Jahren Papiere, in denen sie ihre Vision für den neoliberal umgewälzten Gesundheitsbereich vorschlugen. Darin versteckt man seine Forderungen nicht. Im 2018 veröffentlichten Strategiepapier für die Spitäler fordert man beispielsweise „mehr unternehmerische Flexibilität”, um im „kompetitiven Umfeld” zu bestehen. Anders gesagt: Spitäler sollen wie andere Unternehmen privatisiert werden, auf dem freien Markt bestehen, PatientInnen möglichst rasch abfertigen und Löhne tief halten. Noch deutlicher wurde man im Februar 2020, als sich die Pandemie bereits abzeichnete: „Die Schweiz leistet sich zu viele Spitäler, die zu viele Leistungen anbieten.” Die Antwort auf die Frage, ob wir zu viele Spitäler besitzen, zeigt sich heute deutlich. Und noch etwas manifestiert sich in der gegenwärtigen Krise deutlicher als zuvor: Die Absurdität, dass Gesundheit im Kapitalismus wie andere Waren auch, auf dem Markt angeboten werden soll.
Zuhause bleiben? Gesund und in Bewegung bleiben!
Die gegenwärtige Krise ist zuallererst eine Krise des Kapitalismus. Entsprechend handeln die verschiedenen AkteurInnen. Das Kapital und seine Schergen beginnen bereits heute mit den kommenden Auseinandersetzung. Sie positionieren sich, wenn es darum geht, wer von der Krise durch Rationalisierung und verschärfte Ausbeutung profitieren soll und wer dafür bezahlen muss. Dafür bringen sie ihre Interessenverbände in Stellung, die beim Bund die Lobbyarbeit und bei den Medien die PR für das Kapital übernehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Kampf ebenfalls nicht auf Morgen vertagen, sondern bereits heute beginnen, die Interessen des Kapitals zu denunzieren und es wo möglich anzugreifen.
Solidarität heisst, Verantwortliche von Sparmassnahmen angreifen!
Gemeinsam gegen den Kapitalismus!
Heraus zum 1.Mai!